Ungarn: Alarmsignal für Orbán

Bisher galt ein klarer Sieg von Premier Orbán bei den Parlamentswahlen im April als todsicher. Aber eine spektakulär verlorene Ortswahl stellt das jetzt infrage.

Sowohl bei den Parteien als auch bei den Bürgern gibt es einen neuen Willen, sich gegen Orbán zu verbünden.
Sowohl bei den Parteien als auch bei den Bürgern gibt es einen neuen Willen, sich gegen Orbán zu verbünden.
Sowohl bei den Parteien als auch bei den Bürgern gibt es einen neuen Willen, sich gegen Orbán zu verbünden. – (c) REUTERS (STOYAN NENOV)

Budapest. Sogar regierungskritische Medien in Ungarn waren überrascht: In der Stadt Hódmezövásárhely hatte am Sonntag ein unabhängiger Kandidat die vorgezogene Bürgermeisterwahl gewonnen. Der Ort galt als Hochburg der Regierungspartei Fidesz, aber der Unabhängige Péter Márki-Zay gewann mit 57 Prozent der Stimmen, weil alle Oppositionsparteien ihn unterstützt hatten. Dennoch hatten selbst sie eher auf einen knappen als auf einen Erdrutschsieg gehofft.

Da kam wohl einiges zusammen. Derzeit macht eine Affäre um Missbrauch von EU-Geldern Schlagzeilen, der Schwiegersohn von Ministerpräsident Orbán spielt dabei eine Rolle, und die Sache nahm in Hódmezövásárhely ihren Anfang. Der eigentliche „starke Mann“ der Stadt ist János Lázár, Chef des Ministerpräsidentenamtes und rechte Hand Orbáns. Insofern werten Experten die Wahl – sechs Wochen vor den Parlamentswahlen – als Stimmungsbarometer.

Plötzlich geistert nun in den Rängen der Regierungspartei eine Schreckenszahl durch die Köpfe: 40. Das ist die Zahl der Direktwahlkreise, deren Verlust bei den Wahlen am 8. April auch den Verlust der Regierungsmehrheit bedeuten würde. Dabei schien die absolute Mehrheit bisher todsicher. Seine Partei führt in den Umfragen mit mehr als 40Prozent. Die zweitstärkste Partei, die einst radikal rechte Jobbik, die sich nun gemäßigter gibt, liegt bei weniger als 20. Alle anderen ringen darum, überhaupt auf zweistellige Werte zu kommen.

 

Alle gegen Orbán

Aber sowohl bei den Parteien als auch bei den Bürgern gibt es einen neuen Willen, sich gegen Orbán zu verbünden. In den sozialen Medien sprechen sich Wähler ab, in den Direktwahlkreisen für den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu stimmen, egal, aus welcher Partei. Die bisher chronisch zerstrittenen Oppositionsparteien selbst geloben, zumindest begrenzt zu kooperieren. Die Sozialisten (MSZP) sind mit der liberalen Minipartei Párbeszéd ein Bündnis eingegangen und haben deren Chef, Gergely Karácsony, zum gemeinsamen Spitzenkandidaten erkoren. Die von den Sozialisten abgespaltene Demokratische Koalition startet mit einer eigenen Liste, will aber in den Wahlkreisen kooperieren.

Nun geht es ans Kopfrechnen: Die Opposition stellt derzeit zwölf Abgeordnete aus Direktwahlkreisen. 15 bis 20 müssten es sein, um Fidesz eine erneute Zweidrittelmehrheit zu verwehren. Ab 40 verlöre Orbán die Fähigkeit, allein eine Regierung zu bilden.

Geht das? 2014 siegte Fidesz nur in 20 von 106 Wahlkreisen mit mehr als 50Prozent. In 25 Wahlkreisen gewann der jeweilige Fidesz-Kandidat mit weniger als 40Prozent – weil die Opposition gespalten antrat. Das sind die Bezirke, in denen eine Kooperation am aussichtsreichsten ist.

Eine Zusammenarbeit wie in Hódmezövásárhely wird es freilich so nicht geben. Jobbik will ihren Status als stärkste Oppositionskraft wahren und macht beim Kooperationsversuch der Linken nicht mit, die grüne LMP auch nicht. Aber nach dem Erfolg in Hódmezövásárhely dürfte jetzt der Druck auf die Oppositionsparteien wachsen, sich nicht so zu zieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2018)

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