Deutschland

SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition

Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler-Kandidat Scholz
Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler-Kandidat ScholzREUTERS
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Angela Merkels vierte Kanzlerschaft ist in trockenen Tüchern. Eine deutliche Mehrheit der SPD-Mitglieder, 66 Prozent, votierte für die Große Koalition.

Die schwerste Regierungsbildungskrise in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist zu Ende. Deutschland bekommt eine Große Koalition (GroKo). Die rund 460.000 Mitglieder der SPD stimmten mit deutlicher Mehrheit für eine Große Koalition mit CDU/CSU. 66,02 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf die GroKo. 34 Prozent lehnten Schwarz-Rot ab. Das gab die SPD am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekannt. Der CSU-Vorstand und ein CDU-Parteitag hatte schon davor grünes Licht für das Bündnis gegeben.

Die SPD hatte schon 2013 ihre Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen lassen. Damals votierten 76 Prozent für Schwarz-Rot. Die Wahlbeteiligung war mit 78,39 Prozent in etwa gleich hoch wie vor fünf Jahren.

SPD-Interims-Chef Olaf Scholz sagte nicht viel zum Ausgang der Abstimmung. Er sprach von einer "sehr großen Mehrheit" für den Koalitionsvertrag, sagte, dass die SPD in der Diskussion über den Koalitionsvertrag "weiter zusammengewachsen" sei.

Im Willy-Brandt-Haus war zuvor die Nacht zum Tag gemacht worden.  Rund 120 Mitarbeiter zählten die hunderttausenden Abstimmungszettel aus. Die blauen Kuverts mit den Stimmzetteln öffneten "Hochleistungsschlitzmaschinen".

Angela Merkel wird nun vermutlich am 14. März zur Kanzlerin gewählt - und das nach 2005 und 2013 zum bereits dritten Mal mit den Stimmen der SPD.

Dabei wollten sich die Sozialdemokraten nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte (20,5 Prozent) in der Opposition erholen. Dann platzten jedoch überraschend die Jamaika-Gespräche (CDU/CSU, FDP, Grüne). Und die SPD begann sich - unter dem Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - zu wenden.

Der damalige SPD-Chef Martin Schulz zahlte für das Manöver einen hohen Preis. Zuerst wollte er keine Große Koalition und kein Ministeramt unter Merkel. Dann wollte er beides. Schulz musste zurücktreten und seinen Traum vom Auswärtigen Amt aufgeben. In den Umfragen ging es für die SPD bergab, vermutlich auch deshalb, weil die Sozialdemokraten ein zerrissenes Bild abgaben: Auf einem Parteitag votierten nur 56 Prozent für Koalitionsverhandlungen - und das, obwohl nahezu der gesamte Parteivorstand für Gespräche mit CDU/CSU geworben hatte.

Wer wird Außenminister?

Die SPD will in den nächsten Tagen bekanntgegeben, wen sie an die Spitze der künftig sechs SPD-geführten Ressorts entsendet. Olaf Scholz soll Finanzminister und Vizekanzler werden. Für ein Ministeramt gesetzt sind auch Heiko Maas und Katarina Barley, die schon jetzt in der Regierung sitzen. Die brisanteste Frage lautet, wer ins Außenministerium einzieht. Für den Posten werden unter anderem Barley und Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann gehandelt. Amtsinhaber Sigmar Gabriel werden nur noch kleine Chancen eingeräumt, im Amt bleiben zu dürfen Der Ex-SPD Chef ist zwar bei den Deutschen beliebt - aber nicht bei den Spitzengenossen.

(strei)

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