Italien-Wahl: Europakritiker und Rechte sind die großen Gewinner

Die Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi liegt nach ersten Hochrechnungen vorne. Stärkste Einzelpartei wird die Fünf-Sterne-Bewegung. Die Sozialisten stürzen ab. Nun stehen schwere Regierungsverhandlungen bevor.

Silvio Berlusconi bei der Stimmabgabe.
Silvio Berlusconi bei der Stimmabgabe.
Silvio Berlusconi bei der Stimmabgabe. – (c) Imago

Europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien. Die Fünf-Sterne-Protestpartei und die fremdenfeindliche Lega konnten laut Prognosen und Hochrechnungen ordentlich zulegen - auch wenn sie aller Voraussicht nach nicht auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi lag vorne. Seine konservative Forza Italia wurde innerhalb dieser Allianz laut Hochrechnungen aber von der Lega überholt. Die regierenden Sozialdemokraten mussten eine schwere Niederlage einstecken.

Die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Einzelkraft triumphierte in der Wahlnacht. "Jetzt müssen alle mit uns reden", sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört. Er sprach von einem "Triumph" und einer "wahren Vergöttlichung", falls die Prognosen sich bestätigen sollten.

"Mein erstes Wort: Grazie"

Die Fünf Sterne, die ohne Bündnispartner ins Rennen gegangen waren, liegen einer Hochrechnung für den Sender La7 zufolge bei 33,6 Prozent im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Mitte-Rechts kommt demnach auf 36,5 Prozent. Davon entfallen 17,4 Punkte auf die Lega und nur 14,1 Punkte auf Forza Italia, der Rest auf zwei kleine Rechtsparteien.

Die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi kam demnach auf nur 18,3 Prozent. Für die Abgeordnetenkammer lagen zunächst noch keine Hochrechnungen vor, weil die Stimmen dafür erst später ausgezählt werden sollten.

Die Lega hatte sich vor allem in der Migrationskrise Gehör verschafft. "Mein erstes Wort: GRAZIE!", twitterte Parteichef Matteo Salvini in der Wahlnacht. "Es ist ein historischer Moment für die Lega", sagte der Vize-Chef der Lega, Giancarlo Giorgetti. Doch auch für seine Partei ist es alles andere als ausgemacht, dass sie in den Regierungspalast einzieht.

Nächste Bewährungsprobe Regierungsbildung

Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, werde für alle Parteien schwer, "wenn nicht unmöglich sein", erklärte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. "Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor." Populistische und euroskeptische Parteien kämen zusammengenommen auf rund 50 Prozent der Stimmen. "Die wahrscheinlichen Opfer sind Matteo Renzi und Silvio Berlusconi", sagte Piccoli.

Die Fünf Sterne sind für ihre Fundamentalopposition bekannt. Traditionell hat die Bewegung Koalitionen ausgeschlossen, scheint nun aber Lust aufs Regieren bekommen zu haben. "Eines geht sicher aus diesen Daten hervor: Nämlich dass die Fünf Sterne der Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode werden", sagte der Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafei.

Bei Renzis Sozialdemokraten waren dagegen lange Gesichter angesagt. Der PD-Fraktionschef Ettore Rosato sah seine Partei schon auf dem Weg in die Opposition und sprach von einer "Niederlage".

Berlusconi kann nicht Ministerpräsident werden

Der 81-jährige Berlusconi könnte nicht Ministerpräsident werden, weil er nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden darf. Er hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani für den Fall des Wahlsiegs vorgeschlagen.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigen Angaben bei 72 Prozent. In mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Neapel, bildeten sich lange Schlangen vor den Abstimmungslokalen. Ein Grund für Verzögerungen waren neue Wahlzettel, die Betrug erschweren sollen. Erstmals wurde mit Wahlzettel gewählt, auf denen sich ein Abschnitt mit einem Code aus Buchstaben und Ziffern befand.

Der Senat ist mit 315 Sitzen die kleinere der beiden Kammern. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 158 Sitze kommen. Im Abgeordnetenhaus werden 630 Sitze vergeben.

(APA/dpa)

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