Slowakischer Regierungschef Fico wirft Kritikern Verschwörung vor

Premier Fico meint nach dem Mord an Journalist Kuciak und dessen Verlobten, der Staat werde bewusst destabilisiert - und verweist bei seiner Verschwörungstheorie auf ein angebliches Treffen von Präsident Kiska mit dem Milliardär Soros.

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Fico bei einer Pressekonferenz zum Mord an dem Journalisten Kuciak und dessen Verlobten – (c) APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK (VLADIMIR SIMICEK)

Nach dem Doppelmord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten hat der slowakische Regierungschef Robert Fico vor einer internationalen Verschwörung gegen sein Land gewarnt. Staatspräsident Andrej Kiska habe sich im September 2017 mit dem US-Milliardär George Soros getroffen, behauptete Fico.

Dabei seien wohl Umsturzpläne gegen die von Ficos Sozialdemokraten geführte Dreiparteienregierung entworfen worden, vermutete der 53-Jährige.

"Was sich hier nach dem Mord an einem Journalisten abspielte, weist deutlich auf einen Versuch zur totalen Destabilisierung dieses Staates hin", erklärte er. Ähnliche Verschwörungstheorien, wonach Soros europäische Staaten oder gar die ganze EU destabilisieren wolle, hatte bisher vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orban aufgestellt. Der ungarischstämmige Soros habe zu diesem Zweck unter anderem eine riesige Migrationswelle nach Europa hervorgerufen. Auch unterstütze er Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel, ihm nicht genehme Regierungen zu stürzen.

Kuciak wies auf Verbindungen zur italienischen Mafia hin

Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in Bratislava und anderen Städten innerhalb wie auch außerhalb der Slowakei in Trauerkundgebungen des ermordeten Journalisten gedacht. Sie trugen dabei auch Transparente mit sich, mit denen sie gegen die Mafia, aber auch die slowakische Regierung protestierten.

Der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zum Montag vergangener Woche in ihrem Haus im Dorf Velka Maca in der Westslowakei tot aufgefunden worden. Sie waren nach inzwischen konkretisierten Polizeiangaben bereits drei Tage zuvor durch Schüsse in Kopf und Brust im Stil einer Hinrichtung getötet worden.

Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert und war offenbar in seiner Untersuchung der so genannten Panama-Papers auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Seine unvollendete letzte Reportage dazu wurde nach seinem Tod in mehreren slowakischen Medien und inzwischen auch in deutscher Übersetzung von der Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht.

Nach Kuciaks Recherchen soll das kriminelle Netzwerk auch durch den Missbrauch von EU-Förderungen reich geworden sein. Die EU-Kommission hat deshalb angekündigt, sie wolle sich die Vergabe von EU-Fördermitteln in der Slowakei nochmals genauer ansehen. Am Mittwoch will außerdem eine Delegation des EU-Parlaments eine dreitägige Erkundungsreise in die Slowakei beginnen.

(APA/dpa)

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