Orbán-Partei lästert im Wahlkampf über Wien

Kanzleramtsminister Lázár sorgt kurz vor der ungarischen Parlamentswahl mit einem Facebook-Video für Empörung: Österreichs Hauptstadt sei wegen der Zuwanderung ein „schlechterer Ort“ geworden.

Der Orbán-Vertraute Lázár: Wien sei aufgrund der Flüchtlinge "schmutzig".
Der Orbán-Vertraute Lázár: Wien sei aufgrund der Flüchtlinge "schmutzig".
Der Orbán-Vertraute Lázár: Wien sei aufgrund der Flüchtlinge "schmutzig". – Screenshot Facebook

Wien/Budapest. Wird Viktor Orbán vor den ungarischen Parlamentswahlen am 8. April nervös? Zumindest scheint seiner rechtsnationalen Partei jedes Mittel recht, um im Wahlkampfendspurt mit dem Leibthema Migration auf Stimmenfang zu gehen. Da nimmt die Fidesz-Partei sogar einen politischen Streit mit dem Nachbarland in Kauf: Wien sei aufgrund der Zuwanderung schmutziger, ärmer, krimineller und „ein schlechterer Ort“ geworden, sagte der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

In der zweiminütigen Aufnahme zeigt die rechte Hand von Ungarns Premier Alltagsszenen aus dem zehnten Wiener Gemeindebezirk Favoriten: Schulkinder, die am Straßenrand stehen, in Wollhauben eingepackte Passanten und Frauen mit Kopftuch, die auf die Straßenbahn warten. Noch vor zwanzig Jahren habe es hier keinen Zuwanderer gegeben, mittlerweile seien Pensionisten die einzigen Einheimischen. „Die weißen, christlichen Österreicher sind von hier weggezogen, die Einwanderer haben die Kontrolle über diesen Stadtteil übernommen“, sagte Lázár in die Kamera. Auch Budapest drohe ein solches Schicksal, sollte bei den Wahlen die Opposition gewinnen.

Wenn Ungarn Migranten ins Land lasse und sie „in unseren Städten leben, sind die Folgen Verarmung, Kriminalität, Schmutz und unmögliche Lebensumstände“, meinte Lázár. Facebook löschte das Video Mittwochvormittag. Lázár protestierte heftig gegen die Beschneidung seines „Rechts auf Rede- und Meinungsfreiheit“.

Kanzleramt will sich nicht äußern

Die Wiener Stadtregierung wollte die Anfeindungen nicht auf sich sitzen lassen. SPÖ-Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner meldete sich in einem empörten Kommentar auf der Kurznachrichtenplattform Twitter zu Wort: „Als stolze Wienerin protestiere ich aufs Schärfste gegen die Darstellung meiner Heimatstadt.“ Sie sei „verwundert und entsetzt“ über die „Herabwürdigung“. Die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, schickte Lázár auf Facebook „Wienliebe“ und „Favoritenpride“. Das Kanzleramt wollte sich zunächst nicht äußern. Selbst FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp bezeichnete das Video als "unangemessen".

Auch die oppositionelle Jobbik, die ehemals rechtsextreme Partei, die sich nun gemäßigt gibt, reagierte auf das "Hetzvideo": Es sei "unwürdig und hinsichtlich der ungarisch-österreichischen Beziehungen nachteilig", schrieb Spitzenkandidat Gábor Vona in einer schriftlichen Stellungnahme. Fidesz ordne wichtige diplomatische Beziehungen kurzfristigen, innenpolitischen Zielen unter.

Wien spielt eine nicht unwesentliche Rolle in der Kampagne von Ungarns Premier. Auch bei einer Arbeitsvisite in Österreichs Hauptstadt Ende Jänner klangen Wahlkampfmotive an. So fuhr Orbán publikumswirksam mit dem Zug nach Wien und postete auf Facebook Fotos von einem Würstelstandbesuch vor der Albertina.

Ende Februar musste Fidesz in einer Hochburg eine herbe Kommunalwahlniederlage einstecken: in Lázárs Heimatstadt Hódmezövásárhely. Ein unabhängiger Oppositionskandidat gewann haushoch. Die Regierungspartei fürchtet nun offenbar, dass ihr im Rest des Landes ein gleiches Schicksal blüht.

(maka)

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