Team Merkel: Wer Europas größte Volkswirtschaft künftig führt
Von alten Hasen und Überraschungen, von Merkel-Loyalisten bis zu SPD-Bezirksbürgermeistern: Die 15 künftigen deutschen Bundesminister im Kurzporträt.
14.03.2018 um 11:24
Es ist vollbracht. Die neue Regierung steht. Wer was wird in der nächsten deutschen Bundesregierung: die Regierungschefin und ihre 15 Bundesminister im Kurzporträt.
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Am Ende ihrer nächsten Amtszeit wäre Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre an der Macht. Sie würde damit den Regierungsrekord ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl einstellen. Allerdings ist nicht sicher, ob Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode durchregiert. Die in Hamburg geborene und in der DDR aufgewachsene Pastorentochter geht nach dem schlechtesten CDU-Ergebnis seit 1949 angeschlagen in ihre vierte Amtszeit, die am 14. März beginnt. Zum dritten Mal seit 2005 koaliert Merkel mit der SPD - nach einem kurzen Intermezzo mit der FDP (2009 bis 2013). Merkel hat als Kanzlerin, was ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz gerne hätte: Richtlinienkompetenz. Notfalls müssen sich ihr die anderen Minister unterordnen.
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Der 59-jährige bisherige Kanzleramtsminister und geschäftsführende Finanzminister gehört zu den wichtigsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Jurist aus dem Saarland war Parlamentsgeschäftsführer der Union und Umweltminister, bevor er 2013 den Chefposten in der Regierungszentrale übernahm. Immer wieder hat er für Merkel den Job des "Ausputzers" gemacht: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise übernahm er im Jahr 2015 die Koordination der Politik in diesem Bereich. Nun wurde er Wirtschaftsminister.
Peter Altmaier (59)
Die 59-Jährige hat mit dem Verteidigungsressort bereits ihr drittes Ministerium inne: Von 2005 bis 2009 leitete sie das Familienministerium, in der schwarz-gelben Koalition übernahm die Mutter von sieben Kindern zwischen 2009 und 2013 das Arbeitsministerium. Auf dem Schleudersitz im Verteidigungsministerium konnte sie sich seit 2013 ohne größere Blessuren halten.
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Der Jurist aus dem Münsterland gilt als großes CDU-Nachwuchstalent. Als 22-Jähriger zog Spahn 2002 in den Bundestag ein, 2009 bekam er den wichtigen Posten des gesundheitspolitischen Fraktionssprechers. Seit 2015 war der ehrgeizige Westfale Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Der mit einem Journalisten verheiratete Spahn gehört zu den jungen CDU-Konservativen, die in der Flüchtlingskrise auf Distanz zu Merkel gingen. Mit Spahns Beförderung zum Gesundheitsminister will die Kanzlerin nun auch ihre parteiinternen Kritiker besänftigen.
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Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und war seit dem vergangenen Jahr parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion. Die verheiratete Mutter von drei Kindern und Diplom-Kauffrau wurde im Wahlkreis Steinfurt III direkt in den Bundestag gewählt. Ihre Kür zur Bildungsministerin ist die größte Überraschung im CDU-Personalkarussell.
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Die CDU-Vizevorsitzende stammt aus einer rheinland-pfälzischen Winzerfamilie und war von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. Nun kehrt sie dorthin als Ressortchefin zurück. Vergeblich trat die 45-Jährige 2011 und 2016 als CDU-Spitzenkandidatin in ihrem Heimatland an. Obwohl sie als Wahlkämpferin in der Flüchtlingskrise Distanz zu Merkel erkennen ließ, konnte sie sich in der Bundespolitik behaupten und war bei den Koalitionsverhandlungen mit von der Partie.
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Der Doktor der Medizin gehört als derzeitiger Staatsminister im Kanzleramt zu Merkels Machtzirkel, deshalb kommt sein Aufstieg auf den Chefsessel in der Regierungszentrale, zum Kanzleramtsminister, nicht unerwartet. In die Bundespolitik kam der Hesse erst 2009: Damals übernahm er den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bildungsministerium.
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Der bisherige Bürgermeister von Hamburg übernimmt das Finanzministerium als Schlüsselressort und wird Vizekanzler. Er hat in der SPD viele Karrierestationen hinter sich. Ihn verbindet mit der Fraktionschefin und künftigen SPD-Chefin Andrea Nahles ein enges Vertrauensverhältnis. Beide zogen 1998 erstmals in den Bundestag ein, bevor Scholz 2001 Innensenator der Hansestadt wurde. Danach folgten: SPD-Generalsekretär, Parlamentarischer Geschäftsführer, Arbeitsminister von 2007 bis 2009, seit 2011 Regierungschef in Hamburg.
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Der gebürtige Saarländer war 2013 der überraschendste Name der SPD im Kabinett, nachdem er dreimal vergeblich versucht hatte, seine Partei im Saarland zu einem Wahlsieg zu führen. Nun wird er Außenminister. Als Minister der Justiz und für Verbraucherschutz war er verantwortlich für die umstrittene Mietpreisbremse und das viel kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Medien. Als Gegenspieler von Innenminister Thomas de Maiziere sah sich Maas nicht: Ihn verband mit dem CDU-Politiker stattdessen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für viele in der Partei erfüllte er damit die Anforderung, in Fragen der Sicherheit keine offene Flanke zu bieten. Maas meldete sich zudem immer wieder gegen Politik vom rechten Rand zu Wort
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Der SPD-Vizefraktionschef aus dem zweitstärksten Landesverband Niedersachsen ist der Zweitjüngste in der SPD-Ministerriege, in der Bundespolitik aber ein alter Hase. Seit fast 20 Jahren gehört er dem Bundestag an, und zweimal organisierte er als Generalsekretär den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidaten. Die Bundestagswahlen 2009 und 2017 führten zwar jeweils zu einem Absturz der SPD auf historisch schlechte Werte - Heil wurde dies aber nicht angelastet. Heil zeichnet als Arbeits- und Sozialminister für den mit 135 Milliarden Euro größten Einzeletat der Regierung verantwortlich. Den Großteil machen die Zuschüsse an die Rentenversicherung und die Finanzierung der Hartz-IV-Grundsicherung aus. Das Ministerium steht aber nicht nur für viel Geld, sondern auch für Kernvorhaben der Sozialdemokraten: Als erstes dürfte Heil daher das gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit angehen, für den seine Vorgängerin Nahles einen Gesetzentwurf schon in der Schublade hatte.
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Die gebürtige Kölnerin mit britischem Vater und deutscher Mutter hat in der zurückliegenden Wahlperiode wohl die größten Karrieresprünge gemacht. 2013 zog sie über die Landesliste Rheinland-Pfalz erstmals in den Bundestag ein. Zwei Jahre später wurde die bis dahin in der Öffentlichkeit weithin unbekannte Juristin im Dezember 2015 zur Generalsekretärin der SPD gewählt. Eineinhalb Jahre später stieg Barley zur Familienministerin auf, weil es Amtsinhaberin Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern zog. Nun wird die einstige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht Justizministerin.
Die Berliner Kommunalpolitikerin ist neu auf der Bühne der Bundespolitik. Bekannt ist sie aber bereits über die Hauptstadt hinaus: Als Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln trat sie vor knapp drei Jahren die Nachfolge von Heinz Buschkowsky an, der mit bisweilen scharfzüngiger Kritik an missglückter Integration polarisierte. In dem Stadtbezirk ist fast jeder zweite der über 300.000 Einwohner Deutscher mit Migrationshintergrund oder Ausländer. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in Berlin. Giffey hat sich seit Übernahme des Amtes rasch Ansehen erworben. Sie gilt als Pragmatikerin, die Probleme anpackt. Sie ist zudem in Frankfurt an der Oder geboren - und damit eine gebürtige Ostdeutsche am Kabinett. Das ist ein wichtiges Merkmal, da in der SPD darauf bestanden wurde, dass Ostdeutschland in der SPD-Ministerriege vertreten sein soll. Sie wird Familienministerin.
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Sie ist eine Überraschung auf der Ministerliste, aber kein unbeschriebenes Blatt. In Nordrhein-Westfalen als dem größten Landesverband der SPD gilt sie als Hoffnungsträgerin: Unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war sie fünf Jahre lang Wissenschafts- und Forschungsministerin. Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl im Mai 2017 und dem Rückzug Krafts stieg die gebürtige Düsseldorferin, die mittlerweile in Münster lebt, in der SPD auf: Die Landes-SPD machte sie zur Generalsekretärin. In der Bundes-SPD wurde sie im Dezember in den engeren Führungszirkel, das Präsidium, gewählt. Als Umweltministerin wird sie wesentlichen Einfluss haben auf den Kohle-Ausstieg, der vor allem Nordrhein-Westfalen betrifft. Schulze ist auch Mitglied der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, die beim Kohle-Ausstieg auf die Bremse tritt.
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Nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident kommt auf den 68-Jährigen die vielleicht größte Aufgabe seiner Politikerlaufbahn zu. Sein Innenministerium wird um die Bereiche Heimat und Bau zum Superministerium aufgewertet. Kritiker fürchten, dass der Ingolstädter sich mit dem Ministerium plus dem Parteivorsitz zu viel zumutet. Seehofer war bereits von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister und von 2005 bis 2008 Landwirtschaftsminister.
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Der verheiratete Vater einer Tochter wird Verkehrsminister. Das passt. Scheuer machte bereits als Verkehrsstaatssekretär unter dem Minister Peter Ramsauer von 2009 bis 2013 seine ersten Regierungserfahrungen. Seit Ende 2013 war der 43 Jahre alte Niederbayer CSU-Generalsekretär. Er organisierte die Wahlkämpfe zur Europawahl 2014 und zur vergangenen Bundestagswahl und vertrat als "Mann fürs Grobe" Seehofers strittige Positionen in der Flüchtlingskrise gegenüber der Schwesterpartei CDU mit scharfen Worten. Er
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Gerd Müller konnte seinen Posten als Entwicklungsminister verteidigen, obwohl er als Kandidat für ein Ausscheiden aus der Regierung galt. Doch der 62 Jahre alte Müller sagte offensiv, er kämpfe um sein Amt. Der seit 1994 im Bundestag sitzende Müller sorgte in diesem eher wenig beachteten Ressort wiederholt mit Initiativen für Aufsehen, wie Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden können.
APA/AFP/CHRISTOF STACHE
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