Trump feuert US-Außenminister Tillerson per Twitter

US-Präsident Donald Trump entlässt seinen Außenminister Rex Tillerson vor den heiklen Nordkorea-Gesprächen. CIA-Chef Mike Pompeo steht vor dem Einzug ins Außenamt. Die CIA soll erstmals von einer Frau geleitet werden.

Rex Tillerson wird bald als US-Außenminister abgelöst.
Rex Tillerson wird bald als US-Außenminister abgelöst.
Rex Tillerson wird bald als US-Außenminister abgelöst. – REUTERS

Gerüchte gab es schon vor dem Jahreswechsel. Nun ließ US-Präsident die Katze aus dem Sack - per Twitter selbstverständlich. In einer kurzen Nachricht erklärte US-Präsident Donald Trump, dass Mike Pompeo künftig Außenminister in seinem Kabinett sein werde. Rex Tillerson werde abgelöst, auch dessen Staatssekretär Steve Goldstein muss gehen.

Als Grund für den Wechsel sagte Trump vor seiner Reise nach Kalifornien, er und Tillerson seien gut miteinander ausgekommen, aber sie hätten unterschiedliche Meinungen in mehreren Themen gehabt - etwa dem Iran-Atomvertrag, den Trump als "schrecklich" empfindet. "Wir haben nicht wirklich dasselbe gedacht", so Trump über Tillerson. Mit seinem neuen Außenminister Pompeo teile er denselben "Denkprozess", so Trump.

In einer Stellungnahme aus dem Außenministerin heißt es, Tillerson wäre gerne im Amt geblieben. Die Stellungnahme kam noch von Staatssekretär Goldstein. Wenig später wurde bekannt, dass auch er gehen muss. Er sei gefeuert worden, verlautete am Dienstag aus dem Weißen Haus. 

Die Entlassung Tillersons ist Trumps wichtigste Personalie seit dem Amtsantritt im Jänner 2017. US-Medien spekulieren darüber, ob bzw. wie Tillerson von seiner Ablöse informiert worden ist. CNN berichtet, Tillerson habe erst auf Twitter von seiner Entlassung erfahren. Es dürfte jedoch eine Vorwarnung letzte Woche gegeben haben. Tillerson hatte eine Auslandsreise nach Afrika um einen Tag verkürzt und war bereits am Montagabend nach Washington zurückgeflogen.

Haspel übernimmt CIA

Auch eine Nachfolgerin für Pompeo bei der CIA hat der US-Präsident schon parat. Gina Haspel soll dort den Direktorenposten übernehmen, damit wird erstmals eine Frau an der Spitze des Geheimdienstes stehen. Haspel war bisher Pompeos Stellvertreterin.

Die Umbesetzungen müssen beide noch vom Senat bestätigt werden. Als Grund für den Abgang Tillersons nennen mehrere US-Medien, dass Trump im Zuge der Nordkorea-Gespräche überhaupt sein nationales Sicherheitsteam umbauen will.

Pompeo zeigte sich in einer ersten Stellungnahme dankbar für seine Beförderung. Trumps Führungsstärke habe Amerika sicherer gemacht. Er freue sich darauf Trump und das amerikanische Volk im Rest der Welt repräsentieren zu dürfen. Auch die designierte CIA-Direktorin Haspel, mit der Pompeo im letzten Jahr eng zusammenarbeitete, dankte Trump in einem Statement für die Nominierung.

Der US-Präsident hat schon zuvor immer wieder hochrangige Vertreter seines Regierungsapparates gefeuert, darunter den Stabschef, den nationalen Sicherheitsberater und den FBI-Direktor. Auch Trumps persönlicher Assistent musste erst am Montag gehen.

Wieder muss einer gehen: Der Aderlass im Kabinett des US-Präsidenten

Ein Trump-Entschärfer muss gehen

Tillerson versuchte in den vergangenen Monaten mit begrenztem Erfolg, Trumps Politik mit dem Motto "Amerika zuerst" zu entschärfen. Mehrmals torpedierte der Staatschef öffentlich seine diplomatischen Bemühungen, etwa als sich der 65-Jährige um Verhandlungen mit Nordkorea bemühte.

Noch am Montag schloss sich Tillerson der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland "wahrscheinlich" für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus es noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschließen.

Im Oktober bezeichnete Tillerson Berichten zufolge den Präsidenten als "Idioten". Der Minister selbst wies dies zurück. Anfang November sagte Trump, er wisse nicht, ob er den Ex-Manager für die gesamte Amtszeit auf dem Posten belassen werde.

Der designierte Nachfolger Tillersons, Pompeo, war früher Kongressabgeordneter und steht seit Jänner an der Spitze der CIA. In dieser Funktion ist der 53-Jährige zu einem der wichtigsten Berater Trumps in Sicherheitsfragen geworden.

Gerüchte gab es schon länger

Ende letzten Jahres hatte Tillerson noch Gerüchte über seinen bevorstehenden Rauswurf dementiert. "Das ist eine Geschichte, die alle sechs Wochen hochkommt", sagte er im Dezember am Rande eines Nato-Gipfels in Brüssel.

Journalisten, die darüber berichteten, sollten sich besser ein paar neue Quellen suchen, weil die Story über eine drohende Entlassung "weiterhin falsch" sei. US-Medien hatten zuvor berichtet, das Weiße Haus habe einen Plan zur Auswechslung Tillersons entwickelt. Der jetzige CIA-Direktor Mike Pompeo solle demnach neuer Außenminister werden und Senator Tom Cotton an die CIA-Spitze rücken. Auch UN-Botschafterin Nikki Haley war als Tillerson-Nachfolgerin im Gespräch. Mit diesen Prognose lag man im Nachhinein gesehen aber nur zur Hälfte richtig.

Auch Trump hatte die Gerüchte damals vom Tisch gewischt und sie in einer Twitter-Nachricht als "FAKE NEWS" bezeichnet. Er sei mit Tillerson zwar in gewissen Dingen nicht einer Meinung, man arbeite aber sehr gut zusammen.

(Ag./klepa)

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