Van der Bellen kritisiert Krim-Besuche von FPÖ-Politikern

Der Bundespräsident und Außenministerin Kneissl grenzen sich bei ihrem Ukraine-Besuch von umstrittenen Krim-Aktivitäten von FPÖ-Politikern ab. Van der Bellen rügte, das schaffe "missverständliche Signale".

Van der Bellen (re.) mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew
Van der Bellen (re.) mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew

Während seines Ukraine-Besuchs hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich bemüht, Zweifel an der österreichischen Position in der Krim-Frage nach dem Regierungseintritt der FPÖ zu zerstreuen. "Die Annexion der Krim ist und war rechtswidrig", betonte er am Mittwoch in Kiew vor österreichischen Journalisten. Zugleich kritisierte er "missverständliche Signale" von FPÖ-Politikern.

"Österreich hat keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Position der Europäischen Union teilen", sagte der Bundespräsident. Österreich trage in diesem Zusammenhang "alle Schritte" der EU mit. "Einzelne Personen mögen hier unterschiedliche Ansichten haben, aber auch die Position der Bundesregierung insgesamt ist klar", präzisierte Van der Bellen mit Blick auf die FPÖ-Minister.

"Was wir nicht ausschließen können, ist, dass Privatpersonen in die Krim reisen und dadurch missverständliche Signale aussenden", sagte er auf die Frage nach den umstrittenen Reisen von FPÖ-Politikern auf die von Russland annektierte Halbinsel. "Wir können niemandem verbieten hinzureisen, wohin auch immer in der Welt. Wir können auch nicht verbieten, dass sie auf die Krim reisen, aber das sind keine offiziellen Stellungnahmen, die auf diese Weise abgegeben werden."

"Gutes Gesprächsklima" mit Russland

Zugleich sprach sich Van der Bellen dafür aus, dass Österreich weiterhin ein "gutes Gesprächsklima" mit Russland habe. "Ein friedliches Europa wird es ja ohne Russland nicht geben", sagte er zur Begründung.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bemühte sich indes neuerlich um eine Abgrenzung zur FPÖ. "Ich gehöre keiner Partei an, und ich kann das nur weiterhin wiederholen", sagte sie auf Fragen österreichischer Journalisten zu den Krim-Aktivitäten von FPÖ-Politikern. "In meinen politischen Gesprächen ist das nie Thema", fügte sie hinzu. So sei sie etwa in Sarajevo nicht darauf (offenbar die FPÖ-Position zur Republika Srpska, Anm.) angesprochen worden. "Ich wurde ausschließlich von Journalisten dazu befragt", sagte sie. "Die Menschen in der Ukraine haben ganz andere Sorgen", so Kneissl.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zog mit Blick auf die Geschehnisse auf der Krim und in der Ostukraine einen Vergleich zum Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland. So wie Österreich vor 80 Jahren sehe sich die Ukraine heute einem Aggressor gegenüber, der das Völkerrecht breche. "Es sind vier Jahre vergangen, seit die Ukraine einen Angriff seitens eines Nachbarstaates erleben musste, wie einst Österreich den Anschluss seitens Deutschlands", so Poroschenko. Er forderte eine scharfe Reaktion der Weltgemeinschaft auf die russische Wahl am Sonntag und drängte darauf, dass die Wahl auf der Krim nicht anerkannt werden dürfe.

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