Manila verlässt internationalen Strafgerichtshof

Grund sind Ermittlungen wegen des „Drogenkrieges“ von Präsident Duterte.

Rodrigo Duterte.
Rodrigo Duterte.
Rodrigo Duterte. – (c) REUTERS (Ezra Acayan)

Manila. Der umstrittene philippinische Präsident, Rodrigo Duterte, hat aus seiner Verachtung für Menschenrechte nie ein Geheimnis gemacht. Nun setzt er einen weiteren, konkreten Schritt: Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Der Staatschef erklärte am Mittwoch in Manila, dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen. Das Haager Tribunal hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.

 

Mehr als zehntausend Tote

Duterte war im Juni 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Laut Menschenrechtsgruppen ist die Zahl dreimal so hoch.

Burundi hatte Ende Oktober als bisher einziger Staat den Grundlagenvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs gekündigt. Das westafrikanische Gambia sowie Südafrika hatten 2016 zwar ebenfalls den Austritt angekündigt, diese Entscheidung aber wieder zurückgezogen. Dem Gericht gehören nun noch 123 Staaten an. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2018)

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