May friert Kontakte zu Moskau ein

Die britische Premierministerin verkündete ihren Sanktionenkatalog: 23 russische Diplomaten werden ausgewiesen, keine Royals bei Fußball-WM – aber keine Wirtschaftssanktionen.

Theresa May.
Theresa May.
Theresa May. – (c) imago/i Images (Pete Maclaine / i-Images)

London. Großbritannien hat seine angedrohten Maßnahmen gegen Russland nach dem Nervengasanschlag auf den Agenten Sergej Skripal vorgestellt. Vor dem Unterhaus in London verkündete Premierministerin Theresa May gestern die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten, die „wir als nicht deklarierte Geheimdienstmitarbeiter identifiziert haben“. May sprach von der größten Ausweisung seit „mehr als 30 Jahren“.

Zugleich sollen alle „hochrangigen bilateralen Kontakte“ zwischen London und Moskau vorerst eingefroren werden. Eine bestehende Einladung an den russischen Außenminister, Sergej Lawrow, wurde ausdrücklich zurückgezogen. Die Fußballweltmeisterschaft in Russland im Sommer will man zwar nicht auf dem Rasen, aber auf den Ehrentribünen boykottieren: Keine Vertreter des Königshauses oder der Regierung sollen den Spielen beiwohnen.

Daneben kündigte London neue oder verschärfte Gesetzesbestimmungen gegen „feindliche staatliche Aktivitäten“ an, die eine Ausweitung der Rechte zur Festnahme von Verdächtigen bereits an der Staatsgrenze berücksichtigen sollen. Dies ist bisher nur im Fall von Terrorermittlungen erlaubt. „Wir werden die Befugnisse ausweiten, wo und wenn es nötig ist“, sagte May.

Wie bereits im Vorfeld erwartet, will sich die britische Regierung auch die Möglichkeit offenhalten, der Menschenrechtsverletzungen in Russland verdächtige Personen zu verfolgen und mit Sanktionen zu belegen. Der US-Investor Bill Browder hat eine derartige Initiative gestartet, die er im Gedenken an seinen 2009 in russischer Haft unter dubiosen Umständen verstorbenen Mitarbeiter Sergej Magnitskij benannt hat und in zahlreichen Staaten der Welt, darunter den USA, heute Gesetz ist. Sie erlaubt die Verhängung von Einreiseverboten und die Beschlagnahme von Vermögen.

Druck auf die russische Oligarchengemeinde in London kündigte May mit dem Vorstoß an, die Einhaltung „geltender Bestimmungen rigoros zu überwachen und gegen jene vorzugehen, die dagegen verstoßen“. Seit Ende Jänner ist ein Gesetz zu „Vermögen ungeklärter Herkunft“ in Kraft, das die Beschlagnahme von Werten über 50.000 Pfund im Verdachtsfall erlaubt.

Ohne neue Erkenntnisse zu dem Anschlag auf Skripal und seine Tochter vor zehn Tagen im südenglischen Salisbury zu liefern, wiederholte May schwere Vorwürfe gegen Russland. Es gebe nur zwei Erklärungen für das Attentat, bei dem nach britischen Erkenntnissen das Nervengift Nowitschok aus sowjetischer Produktion eingesetzt worden ist: „Entweder es war ein direkter Angriff des russischen Staates gegen unser Land. Oder, auch das ist vorstellbar, die russische Regierung hat die Kontrolle über einen militärischen Giftstoff verloren und es in fremde Hände geraten lassen.“

 

Lawrow weist Vorwürfe zurück

Beides sei inakzeptabel, schlimmer aber noch, so May, sei: „Die russische Antwort zeigte eine völlige Missachtung der Ernsthaftigkeit der Ereignisse.“ Russland habe „keine glaubwürdige Erklärung“ vorgelegt, sagte die Premierministerin. Außenminister Lawrow wies gestern noch vor der Erklärung Mays erneut alle Vorwürfe zurück: „Wir haben kein Motiv für eine derartige Tat.“ Bei den Beschuldigungen Londons handle es sich um „russlandfeindliche Propaganda“, auf Sanktionen werde Moskau mit Gegenmaßnahmen antworten. Bereits zuvor hatte er gedroht: „Man droht nicht einer Atommacht.“ Lawrow hatte den britischen Botschafter in Moskau ins Außenministerium zitiert – eine diplomatische Usance.

May verwahrte sich ausdrücklich gegen den Vorwurf, gezielt gegen Russland und seine Menschen vorzugehen. „Wir wollen keinen völligen Abbruch der bilateralen Beziehungen.“ Großbritannien schätze den „positiven Beitrag“ der gesetzestreu im Lande lebenden russischen Mitbürger. Aber: „Jene, die uns Schaden zufügen wollen, müssen wissen, dass sie bei uns nicht willkommen sind“, warnte May. Die Liste der Maßnahmen gegen Russland nannte May „umfassend und robust“. In Wahrheit aber war ebenso interessant, was nicht auf ihrer Liste stand: London beschloss keine neuen Wirtschaftssanktionen, keine zusätzlichen Bestimmungen gegen Geldwäsche, keinen Boykott der Fußball-WM und keine Schließung des Kreml-Propagandasenders RT.

Im Kreml wird man mit Schlimmerem gerechnet haben. Dennoch kündigte der Kreml umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. Auch das ist bei diplomatischen Krisen üblich. Die russische Botschaft in London sprach sofort nach Mays Rede von „völlig inakzeptablen, ungerechtfertigten und kurzsichtigen Schritten“. Offenbar war er schon vor der britischen Öffentlichkeit informiert worden, hielt aber taktvollerweise bis nach der May-Erklärung still. Noch scheinen also nicht alle diplomatischen Gepflogenheiten zwischen London und Moskau gebrochen.

Solidarität für London kam indes aus den EU-Hauptstädten: EU-Ratspräsident Donald Tusk will den Anschlag beim EU-Gipfel in der kommenden Woche thematisieren. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel fordert „Transparenz“ und volle Kooperation von Moskau. Auch Wien verlange eine „volle Aufklärung“, erklärte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2018)

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