Slowakei: Premier Fico bietet Rücktritt an

Zweieinhalb Wochen nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak will der Regierungschef sein Amt abgeben – aber er stellt Bedingungen. Neuwahlen will er in jedem Fall vermeiden.

Slovakia's Prime Minister Robert Fico reacts after a meeting of SlovakiaâAeOes three top officials at the Bratislava castle
Slovakia's Prime Minister Robert Fico reacts after a meeting of SlovakiaâAeOes three top officials at the Bratislava castle
Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico tritt zurück – REUTERS

Bratislava. Am Mittwochabend ließ der slowakische Regierungschef Robert Fico die Bombe platzen. Lange hatte er dem Druck von Opposition, Medien und Demonstranten standgehalten und die Ablöse seines Innenministers hinausgezögert. Zu lange, warfen ihm zuletzt sogar die eigenen Koalitionspartner vor – und wollten auch Fico selbst nicht mehr akzeptieren. Nun hat dieser dem Druck spät aber doch nachgegeben und seinen eigenen Rücktritt angeboten.

Damit will der Sozialdemokrat wenigstens überstürzte Neuwahlen vorerst noch verhindern. Denn diese würden nur „Chaos verursachen“, beteuerte er am Mittwochabend in einer Erklärung, die er in Anwesenheit der Parteichefs der beiden anderen Koalitionsparteien abgab. Es wäre nicht Fico, hätte er den Auftritt nicht auch noch für einen Rundumschlag gegen Opposition und Medien genützt: Sie würden „den Tod von zwei jungen Menschen für ihre politischen Ziele missbrauchen“, sagte er mit Blick auf den Doppelmord am Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar.

Drei Bedingungen

Dann aber kam er doch zur Sache: Schon heute, Donnerstag könnte er dem Staatspräsidenten Andrej Kiska seine Rücktrittserklärung übergeben. Allerdings nur, wenn dieser seine Bedingungen erfülle, erklärte der Premier. Dazu gehöre vor allem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte. Ficos Dreiparteienregierung war zuletzt unter steigenden Druck geraten. Für kommenden Montag war auf Antrag der Opposition bereits ein Misstrauensvotum im Parlament angesetzt. Vor allem am vergangenen Freitag hatten Zehntausende gegen die Regierung demonstriert.

Der noch nicht aufgeklärte Mord an dem Journalisten Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova hatten die Krise in dem EU- und Euro-Land ausgelöst. Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert. Diese Woche nahm die slowakische Polizei zum zweiten Mal einen italienischen Geschäftsmann fest, der in den Recherchen Kuciaks vorgekommen war. Grundlage sei diesmal ein Europäischer Haftbefehl, den ein Gericht in Venedig erwirkt habe, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Den Misstrauensantrag gegen die Regierung hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid, an. Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni angesetzt werden könnten, bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst Parteikollegen wie der zurückgetretene Ex-Kulturminister Marek Maďarič sprachen sich indes für diesen Ausweg aus.

Eine Beamtenregierung?

Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten. Zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag ehrte das Parlament den ermordeten Kuciak und seine Freundin mit einer Schweigeminute. Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kaliňák gezögert, der am Montag – zwei Wochen nach dem Mord – seinen Rücktritt erklärt hatte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR.

„Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Hid zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen“, erläuterte er. Mögliche Verbindungen von Innenminister Kaliňák und anderen Regierungsbeamten zu den italienischen Mafiagruppen und anderen zweifelhaften Geschäftsleuten waren Teil von Kuciaks Recherchen gewesen.

(APA/dpa)

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