Slowenischer Regierungschef Cerar kündigt Rücktritt an

Der Oberste Gerichtshof des Landes hat ein Referendum über das größtes Bahnprojekt des Landes aufgehoben. Das brachte für Cerar "das Fass zum Überlaufen".

SLOVENIA-POLITICS
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Regierungschef Miro Cerar will zurücktreten. – APA/AFP/JURE MAKOVEC

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat am Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt. Der Anlass war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der ein im vergangenen September abgehaltenes Referendum über das größte Bahnprojekt im Land aufgehoben und ein neues Referendum angeordnet hat. "Das war der Tropfen, der den Fass zum Überlaufen brachte", sagte Cerar bei einer Pressekonferenz.

Cerar, der vor dreieinhalb Jahren mit seiner liberalen Neupartei SMC die Wahl gewonnen hat, kritisierte alte etablierte Parteien, darunter auch seine beiden Koalitionspartner, mit allen Mitteln die Entwicklung des Landes zu behindern. Seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS), hätten ihm bei wichtigen Reformen Hindernisse in den Weg gelegt, sagte Cerar.

Er rügte auch die Gewerkschaften, deren "Forderungen nicht realisierbar und sogar schädlich für das Land" seien. Im vergangenen Monat begann eine Streikwelle im öffentlichen Dienst, mit der die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen fordern. Am Mittwoch streikten bereits zum zweiten Mal die Lehrer, so dass landesweit die Schulden und Kindergärten geschlossen blieben.

Mit dem heute gekippten Referendum wurde im Vorjahr ein Gesetz, das den fast 1 Mrd. Euro schweren Bau einer neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland festlegte, bestätigt. Nach einer Beschwerde darüber, dass die Regierung Budgetmittel einsetzte, um für das Gesetz zu werben, hob das Oberste Gerichtshof die Volksabstimmung auf. Laut dem Gericht hätte die Regierung in der Kampagne nicht nur positive, sondern auch auf negative Folgen der Investition präsentieren müssen.

In Slowenien sollten im Juni reguläre Parlamentswahlen stattfinden. Wann nun gewählt wird, wird der Staatspräsident Borut Pahor entscheiden.

(APA)

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