Die Abkehr von der Demokratie hat begonnen

Innerhalb weniger Jahre stiegen weltweit laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung autoritäre Tendenzen an. Sie untergraben die Demokratie und den Rechtsstaat in immer mehr Ländern. Die Folgen sind Störungen im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Wirtschaft der betroffenen Staaten.

40 Regierungen, darunter die Türkei, haben in den letzten zwei Jahren ihren Rechtsstaat beschnitten.
40 Regierungen, darunter die Türkei, haben in den letzten zwei Jahren ihren Rechtsstaat beschnitten.
40 Regierungen, darunter die Türkei, haben in den letzten zwei Jahren ihren Rechtsstaat beschnitten. – (c) Reuters (Umit Bektas)

„Wir sind umgeben von Autokratien.“ Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appellierte dieser Tage in einem „Zeit“-Interview für eine gelassene Reaktion auf Provokationen mancher Nachbarländer. Das Faktum selbst, dass die bisherige Weltordnung gerade aus den Fugen gerät, hat sie nicht infrage gestellt. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die vorab der „Presse“ vorliegt, ist weltweit „die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung“ auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gesunken. Die Abkehr von jenem Modell, mit dem die USA und Westeuropa über Jahrzehnte geworben und viele Länder beeinflussen konnten, schreitet voran. Autokratische Regierungsformen sind im Vormarsch.

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Mit dem Transformationsindex (BTI) untersucht die Bertelsmann Stiftung seit 2006 die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in 129 Entwicklungs- und Schwellenländern. 40 Regierungen, darunter einst so hoffnungsvolle Demokratien wie jene Brasiliens, der Türkei, Ungarns oder Polens, haben in den letzten zwei Jahren ihren Rechtsstaat beschnitten (siehe Grafik). Die Unabhängigkeit der Justiz wird ausgehöhlt, Kontrollinstanzen, Bürgerrechte und die Pressefreiheit werden eingeschränkt. 13 der untersuchten Länder, darunter Bangladesch, der Libanon und Nicaragua, in denen die Demokratie bereits zuvor im vergangenen Jahrzehnt schleichend untergraben wurde, werden wieder gänzlich autoritär regiert. Lebten 2003 noch 2,3 Milliarden Menschen in Autokratien, so sind es nun 3,3 Milliarden. In 50 von 129 Ländern wurden die politischen Freiheiten eingeschränkt.

Zusammenhang von Rechtstaat und Wirtschaftserfolg

Wie die Studie belegt, hat diese Entwicklung negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und auf die Wirtschaft der betroffenen Länder. Denn die Abkehr von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft fördert Nepotismus, Korruption und eine Kluft zwischen Arm und Reich. In 71 der 129 untersuchten Länder haben sich während der vergangenen zwei Jahre die makroökonomischen Eckdaten verschlechtert. In autoritären Systemen wie Russland, Thailand oder Venezuela stagniert mit der demokratischen auch die wirtschaftliche Fortentwicklung.

Die Liste der ökonomisch erfolgreichen Autokratien ist hingegen kurz. Neben China sind es Katar, Malaysia, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ruanda (allerdings auf geringem Niveau). Die Ergebnisse der Studie zeigten, „dass Autokratien keineswegs stabiler und effizienter sind als Demokratien“, so Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.

Gleichzeitig mit der Abkehr von der Demokratie hat nämlich die Intensität sozialer, politischer, ethnischer und religiöser Konflikte in den untersuchten Ländern kontinuierlich zugenommen. Am deutlichsten fielen die Rückschritte in der Türkei aus. Sie musste in fast allen Demokratieindikatoren abgewertet werden.

Verschlechterung in Europa

Die Aushöhlung der Demokratie schreitet ebenso in Europa voran. Auch hier wird der Rechtsstaat untergraben, der politische Einfluss auf Kontrollinstitutionen ausgeweitet. Der Transformationsindex bewertete die Rechtsstaatlichkeit mit vier Indikatoren: Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Verfolgung von Amtsmissbrauch und Bürgerrechte. In Polen, Ungarn, Serbien und der Slowakei belegt dieser Index während der letzten beiden Jahre einen deutlichen Rückschritt.

Bertelsmann-Experte Robert Schwarz macht die Entwicklung am Beispiel Ungarn und Polen fest: „Die Regierung Orbán nutzte ihre komfortable Parlamentsmehrheit seit 2010, um sämtliche regierungsunabhängigen Kontrollinstanzen zu beseitigen oder zu schwächen, und berief sich dabei in populistischer Weise auf ihr demokratisches Mandat. Ganz ähnlich ging die 2015 in Polen gewählte PiS-Regierung vor. Sie dehnte ihre Kontrolle auf unabhängige Institutionen wie das Verfassungsgericht, die öffentlichen Medien, die Generalstaatsanwaltschaft und das Gerichtswesen aus.“ Schwarz hält denn auch das Artikel-7-Verfahren der EU-Kommission gegen Polen für gerechtfertigt. Und er warnt vor Nachahmungen in Ostmittel- und Südosteuropa: „Um als Wertegemeinschaft bestehen zu können, muss die EU Wege finden, der Ausbreitung des illiberalen Denkens und Handelns wirkungsvoll zu begegnen.“

Die Bertelsmann-Studie hat bisher stabile Demokratien wie jene der USA, Deutschlands oder Österreichs nicht untersucht. Eine weitere aktuelle Untersuchung von Economist Intelligence Unit belegt jedoch, dass auch in den Vereinigten Staaten demokratische Rückschritte zu verzeichnen sind – etwa beim Vertrauen in Wahlen. Österreich wird ebenso wie Deutschland, Kanada oder Schweden nach wie vor als funktionierende Demokratie bewertet.

Die Studie auf einen Blick

Seit 2006 bewertet der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 129 Entwicklungs- und Schwellenländern. Grundlage sind Länderberichte von insgesamt 250 Experten, die nach einem vorgegebenen Bewertungsschlüssel Gewaltenteilung, Korruption, Qualität von Wahlen und zahlreiche weitere Indizes erfassen. Die aktuelle Bewertung untersuchte die Veränderungen von 2015 bis 2017.

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