Nach Kritik von Nichtregierungsorganisationen an der geplanten Kürzung des Fonds zieht der Kanzler die Notbremse: Der Fonds bleibt mit 20 Millionen Euro dotiert.
Nach heftiger Kritik an der im Doppelbudget 2018/2019 festgeschriebenen Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) ist die Regierung nun zurückgerudert. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstagabend in der ZiB 2 des ORF mitteilte, bleibt der AKF "so wie es ihn heute gibt".
Im am Mittwoch präsentierten Budget sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Euro für den AKF veranschlagt, was zu scharfer Kritik seitens vieler heimischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) führte. Im Wahlkampf hatte die ÖVP noch mit der Verdreifachung des AKF geworben und auch im Regierungsprogramm bekannte sich die Koalition zu einer "Aufstockung" des AKFs.
"Es stimmt, dass hier auf Beamtenebene die Zahlen falsch eingetragen waren", erklärte Kurz. Zuvor hatte bereits Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) versucht, die Situation zu beruhigen und versprach die Auflösung eventueller Rücklagen, wenn "Notwendigkeit" bestehe, das Budget zu überschreiten.
Kurz will "umschichten"
Wie Kurz nun bestätigte, werde man durch "Umschichtungen sicherstellen", dass der AKF "wie vorgesehen" bei 20 Millionen Euro bleibt, und auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) solle "schrittweise" erhöht werden, versicherte der Kanzler. Zur 2016 beschlossenen Verdopplung der bilateralen Entwicklungshilfegelder im Außenministerium bis 2012 wird es allerdings wohl so schnell nicht kommen - dafür müsste das Budget um jährlich 15,5 Millionen Euro angehoben werden. Zumindest für 2018 bleibt das Budget laut vorgelegtem Bericht gleich, 2019 soll es um nur zehn Millionen aufgestockt werden.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Sparvorgaben durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für die Kürzung verantwortlich gemacht. Der Fonds sei gekürzt worden, um Bereiche wie die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Integration zu schonen, erläuterte Kneissl am Donnerstagabend vor Journalisten in Wien.
Kneissl: Sparvorgabe von "fast 50 Millionen Euro"
Ihr Ministerium habe im Doppelbudget 2018/19 eine Sparvorgabe von "fast 50 Millionen Euro" erhalten, sagte Kneissl. Sie habe sich gewünscht, den AKF in der bisherigen Höhe aufrecht zu erhalten. "Wir haben uns eingesetzt, was wir konnten", sagte sie mit Blick auf die Budgetverhandlungen. "Wir mussten einfach vieles umschichten. Wir wollten diese Umschichtungen möglichst nicht zulasten von EZA, Integration und so weiter." Weil der AKF vor einigen Jahren "massiv" aufgestockt worden sei, habe man sich zur "Umschichtung" entschieden.
Der AKF sei ein "äußerst nützlicher Fonds", weil unbürokratisch Mittel verfügbar gemacht werden könnten, sagte Kneissl. Sie wies aber darauf hin, dass die dort vorgesehenen Mittel auch unausgeschöpft bleiben könnten. Sie sei nämlich keine "Hexe", die Katastrophen vorhersehen könne, sagte sie scherzhaft. "Ich möchte mit dem Fonds sorgsam umgehen. (...) Ich möchte nicht den Katastrophenfonds im September ausgeschöpft haben, weil es kann am 26. Dezember auch eine Katastrophe passieren", sagte sie mit Blick auf den Tsunami im Jahr 2004.
Kneissl bekannte sich zum "langfristigen Ziel", dass Österreich 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für EZA ausgebe. "Wir halten uns weiter an die Vorgabe", sagte sie. Nächstes Jahr gebe es zehn Millionen Euro mehr, ab 2020 fünf Millionen Euro mehr.
(APA)