Italien: Rechtskandidaten an Spitze des Parlaments gewählt

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Der scheidende Premier Paolo Gentiloni reicht seinen formalen Rücktritt ein. Die Fünf-Sterne-Bewegung und Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz setzen ihre Kandidaten für die Parlamentsspitze durch.

Drei Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen ist der Weg für Konsultationen zur Regierungsbildung frei. Am Samstag wurden die neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der scheidende Premier Paolo Gentiloni reichte formal seinen Rücktritt ein.

Die Fünf Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen am 4. März mit 32 Prozent der Stimmen abgeschnitten hatte, kann einen neuen Sieg feiern. Neuer Präsident der Abgeordnetenkammer ist der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Roberto Fico, ein "Hardliner" der Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. Der 43-Jährige erhielt 422 von 620 abgegebenen Stimmen in der Abgeordnetenkammer.

Die Mitte-rechts-Koalition, die mit 36 Prozent der Stimmen als stärkste Formation bei den Parlamentswahlen abgeschnitten hatte, setzte im Senat die Juristin Maria Elisabetta Alberti Casellati durch. Die 71-Jährige wurde mit 240 Stimmen zur ersten Senatspräsidentin in Italien gewählt. Casellati ist eine Politikerin mit langjähriger Erfahrung. 1994 wurde sie erstmals in den Reihen der Forza Italia ins Parlament gewählt und saß dort seitdem mit einer kurzen Unterbrechung ununterbrochen. Von 2014 bis März 2018 war sie Mitglied des Obersten Richterrats.

Die Wahl der Parlamentspräsidenten ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Lega-Chef Matteo Salvini, der im Namen der Mitte-rechts-Allianz um die Wahl der Parlamentspräsidenten verhandelte, und dem Fünf Sterne-Spitzenkandidaten Luigi Di Maio. Politische Beobachter in Rom sind der Ansicht, dass der positive Ausgang der Wahl der Parlamentschefs den Weg zu einer Regierung aus den beiden Formationen führen könnte.

Schwierige Mehrheitsfindung im Parlament

"Schnell konkret und kohärent haben wir bei der Wahl der Parlamentspräsidenten gehandelt. Unser nächstes Ziel ist jetzt die Bildung einer Regierung mit einem klaren Programm. Die Italiener zuerst", schrieb Salvini auf Facebook. Die Lega bemühe sich um eine "vernünftige Revolution" im politischen Italien.

Nach der Wahl der Parlamentspräsidenten reichte Premier Gentiloni bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Der Schritt ist ein technischer und notwendig, damit Mattarella mit den Regierungskonsultationen beginnen kann. Der Präsident beauftragte den 63-jährigen Gentiloni und sein Kabinett am Samstag im Quirinalspalast damit, die Geschäfte vorerst weiterzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist. Gentiloni hatte seinen Parteikollegen Matteo Renzi im Dezember 2016 als Ministerpräsident abgelöst.

Es wird erwartet, dass Mattarella nach Ostern mit den Beratungen zur Regierungsbildung beginnt. Er wird die verschiedenen Fraktionen im Parlament zu Gesprächen empfangen. Angesichts des Wahlergebnisses ist unklar, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Weder die Fünf Sterne noch das Mitte-Rechts-Bündnis um Berlusconi hatten die dafür nötige Mehrheit der Stimmen erreicht. Großer Wahlverlierer war die bisher regierende sozialdemokratische PD.

(APA)

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