Schwere Vorwürfe Russlands gegen London

Russland wirft Großbritannien und der USA den Verlust jeden Anstands vor und macht einen Vorschlag für die Ermittlungen im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einem Treffen mit dem bangladeschischen Außenminister.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einem Treffen mit dem bangladeschischen Außenminister.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einem Treffen mit dem bangladeschischen Außenminister. – APA/AFP/YURI KADOBNOV

Nach der Ausweisung Dutzender Diplomaten hat Russland im Streit um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal einen Vorschlag für die Ermittlungen von Chemiewaffen-Experten angekündigt. Dieser solle bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch vorgestellt werden, sagte der russische Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin.

"Das wird ein einfacher, klarer Vorschlag, der dazu bestimmt ist, zu den Untersuchungen des Vorfalls in Salisbury beizutragen", fügte der Diplomat hinzu, ohne Details zu nennen. Russland hat die Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW beantragt, um über den Fall Skripal zu beraten. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dabei sollten sämtliche Fakten geklärt werden, die zur Wahrheitsfindung beitragen. Die Sitzung findet Berichten zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die OPCW mit Sitz im niederländischen Den Haag ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997. Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, arbeitet aber eng mit den Vereinten Nationen zusammen.

Moskau bestreitet Verwicklung in Skripal-Fall

Der frühere Doppelagent Skripal war am 4. März zusammen mit seiner Tochter Julia (Yulia) im südenglischen Salisbury bewusstlos auf einer Parkbank gefunden worden. Großbritannien geht davon aus, dass beide mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden und verdächtigt daher Russland, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Moskau bestreitet dies vehement.

Der 66-jährige Skripal befindet sich in einem kritischen Zustand. Der 33-jährigen Julia geht es besser, sie kann Berichten zufolge wieder essen und trinken. Russland fordert für seine Diplomaten Zugang zu ihr, weil sie russische Staatsbürgerin ist.

Die russische Botschaft in London zählte unterdessen Dutzende Fragen auf, die Großbritannien in dem Fall offen lasse. Dabei ging es auch um verabreichte Gegenmittel. "Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall?", hieß es.

Auch an die OPCW richtete Russland eine Liste mit 13 Fragen. Unter anderem will Moskau wissen, welche Informationen London weitergegeben hat und welche Experten an der Ermittlung beteiligt sind.

Vor der Sondersitzung des Chemiewaffengremiums am Mittwoch dämpfte der OPCW-Gesandte Schulgin aber die Erwartungen. Die OPCW werde nicht die Verantwortlichen benennen. Das sei nicht ihre Aufgabe. "Niemand erwartet, dass die Experten auf irgendwen mit dem Finger zeigen", sagte der Diplomat. Auch klare Ergebnisse werde es kaum geben. Die Analyse von Proben könne Wochen dauern. "Wir gehen davon aus, dass bis zur Sondersitzung nichts bereit sein wird", sagte er.

Diplomatische Hochspannung

Der Fall hat die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter verschärft. In einem beispiellosen Schritt hatten rund 25 Staaten und die NATO etwa 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland wies daraufhin ebenso viele Diplomaten aus. Einige EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben keine Diplomaten des Landes verwiesen.

Die Ausweisungen bedeuten nicht unbedingt eine Reduzierung des diplomatischen Personals. Gehen müssen jeweils bestimmte Personen, ihre Posten werden aber in der Regel nachbesetzt.

Anders ist das mit einer weiteren Sanktion gegen Großbritannien. Moskau ordnete an, dass London 50 Stellen seiner Vertretungen abbauen muss. So solle Gleichstand mit den russischen Vertretungen in Großbritannien erreicht werden, sagte Sacharowa. Der Schritt dürfte vor allem russische Ortskräfte an der Botschaft treffen.

Der russische Außenminister Lawrow sagte am Montag in Moskau, wegen der Skripal-Affäre sei das Verhältnis zum Westen so schlecht wie lange nicht mehr. "Vor allem Großbritannien, die USA und zahlreiche Staaten, die ihnen blind folgen, haben jeden Anstand verloren. Sie nutzen offene Lügen und Desinformation." Zu Zeiten des Kalten Krieges habe man sich zumindest noch an bestimmte Regeln gehalten.

Lawrow stellte auch in den Raum, dass der Anschlag auch durchaus im Interesse von Großbritannien selbst gewesen sein könnte. Wie weit sich die Eskalationsspirale jetzt noch drehe, liege nicht in den Händen Russlands.

Russlands Fragen an die OPCW

Russland hat zum Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal Fragen an die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) im niederländischen Den Haag gerichtet. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die 13 Fragen:

1. Um welche Art Hilfe hat London das Technische Sekretariat der OPCW ersucht?

2. Wird das Technische Sekretariat der OPCW den Exekutivrat und folglich auch Russland im festgelegten Modus über Daten informieren, die die Briten dem Technischen Sekretariat bei ihrer Kooperation gemäß Punkt 38 (e) des Artikels VIII der Konvention (technische Einschätzung bei der Umsetzung von Bestimmungen dieser Konvention, einschließlich der Einschätzung aufgelisteter und nicht aufgelisteter Chemikalien) zur Verfügung stellen?

3. Hat die britische Seite dem Technischen Sekretariat irgendwelche (operativen, medizinischen, rechtlichen u.a.) Zusatzinformationen aus der eigenen nationalen Ermittlung zur Verfügung gestellt?

4. Was soll das Technische Sekretariat der OPCW auf Bitten der Briten bestätigen - nur die Tatsache der Anwendung eines Nervengifts oder dass es nach westlicher Klassifizierung zur Nowitschok-Gruppe gehört?

5. Welche Daten und materiellen Indizien haben die Briten dem Technischen Sekretariat zur Verfügung gestellt (Proben, Ergebnisse eigener Analysen, sonstige Indizien)?

6. Wer stand an der Spitze der OPCW-Expertengruppe, die Großbritannien besucht hat? Welche Fachleute gehörten dazu? Wie lange waren sie im Einsatz? Mit wem kooperierten sie?

7. Auf welche Art und Weise wurden die Proben genommen? Wurde bei den Ermittlungen das grundlegende Prinzip der Konvention über das Verbot chemischer Waffen ("chain of custody" - Reihenfolge der Handlungen bei der Erfassung von Beweisen) eingehalten?

8. In welchen zertifizierten Labors werden die während des Großbritannien-Besuchs der OPCW-Experten gewonnenen Proben analysiert?

9. Wie viel Zeit wird das Technische Sekretariat der OPCW zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens brauchen?

10. Hat das Technische Sekretariat der OPCW akzeptiert, dass Großbritannien Materialien der Ermittlung den EU-Ländern offenlegt (nach jüngsten Angaben nimmt bereits Frankreich gleichberechtigt an den Ermittlungen teil)?

11. Hat Frankreich das Technische Sekretariat der OPCW über seine Beteiligung an der technischen Hilfe informiert, um die Großbritannien ersucht hatte?

12. Hat Frankreich Materialien der eigenen Ermittlung (falls solche vorhanden sind) dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt?

13. Könnte das Technische Sekretariat der OPCW Daten der französischen Ermittlungen (falls solche vorhanden sind) zur Kenntnisnahme an Russland weiterleiten? Wenn nicht, warum?

 

(APA)

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