Orbán gewinnt "große Schlacht" um Ungarn

Orbán gewinnt die Parlamentswahlen in Ungarn deutlicher als erwartet. Mit 48,5 Prozent der Stimmen könnte seine rechtskonservative Fidesz-Partei 134 Mandate im 199-sitzigen mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichen. Das würde Verfassungsänderungen im Alleingang erlauben.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the supporters after the announcement of the partial results of parliamentary election in Budapest
Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the supporters after the announcement of the partial results of parliamentary election in Budapest
Viktor Orbán feiert seinen Wahlsieg. – REUTERS

Alle gegen Orbán. Doch Orbán gewinnt. Premierminister Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen am Sonntag deutlicher als erwartet gewonnen. Auf seine rechtskonservative Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mit. Fidesz könnte damit, abhängig von den errungenen Direktmandaten, 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde so über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, was eine Änderung der Verfassung im Alleingang erlaubt.

Die rechte Partei Jobbik erhielt nach den jüngsten Angaben der Wahlkommission demnach voraussichtlich 26 Sitze im Parlament, das Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und der Kleinpartei Parbeszed (Dialog) voraussichtlich 20 Mandate. Auch die Grünen (LMP) und die linksliberale DK sind nach diesen Angaben im Parlament vertreten. Andere Parteien konnten die vorgegebene Fünf-Prozent-Hürde bei den Listenstimmen nicht überspringen. Die Zahlen wurden bei einem Auszählungsgrad von knapp 70 Prozent bekannt gegeben.

"Ungarn hat einen großen Sieg errungen", freute sich Orbán vor seinen Anhängern in Budapest. Dank ging auch an die im Ausland lebenden ungarische Minderheit, die "geholfen haben, die Mutternation zu verteidigen" und an die vielen freiwilligen Helfer. "Es war gut, mich euch zu kämpfen." Hinter dem Wahlergebnis stehe eine "große Schlacht". Orbán hatte das Votum in der Kampagne als "Schicksalswahl" dargestellt: Es gehe darum, ob Ungarn ein "Einwanderungsland" werde oder seine Identität behalten könne.

Jobbik-Chef tritt zurück

Noch am Wahlabend kündigte Gabor Vona als Vorsitzender der rechten Jobbik-Partei seinen Rücktritt an. Der Regierungswechsel sei das Ziel von Jobbik gewesen, was aber nicht gelang, sagte er. Es sei ein "Feiertag der Demokratie" gewesen, da eine so hohe Wahlbeteiligung erreicht werden konnte - um die 70 Prozent. Nach Angaben der Wahlbehörde lag die Beteiligung beim offiziellen Wahlschluss um 19 Uhr bei 69,32 Prozent. Anders als im Vorhinein oft prognostiziert, ist die hohe Wahlbeteiligung aber kein Zeichen für eine politische Schwächung Orbáns. Vonas Partei, die in jüngerer Zeit ihrer rechtsradikalen Vergangenheit abschwören und sich als gemäßigt konservative Kraft etablieren wollte, hatte bei der Wahl nicht wie erwartet zulegen können.

Da mehr als die Hälfte der 199 Parlamentssitze per Direktmandat vergeben werden, ist noch nicht absehbar, wie viele Mandate die Fidesz-Partei auf sich vereinen kann. Prognosen geben Fidesz bis zu 134 Mandate, was erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit bedeuten würde. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit gewonnen. 

APA

Insgesamt waren acht Millionen Bürger wahlberechtigt. Angesichts langer Schlangen vor den Wahllokalen wurden die Öffnungszeiten verlängert. Alle Wähler, die sich um 19 Uhr noch in den Warteschlangen befanden, durften ihre Stimme noch abgeben - das dauerte in manchen Bezirken Budapests bis vor 23 Uhr. Der Rückstau entstand vor allem dort, wo Personen abstimmen durften, die sich am Wahltag nicht an ihrem eigentlichen Wohnort aufhielten. Ihre rund 270.000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt.  

Website des Nationalen Wahlbüros stürzte ab

Die Website (valasztas.hu) des ungarischen Nationalen Wahlbüros (NVI) ist am Tag der Parlamentswahlen zusammengebrochen. Die Seite war am Sonntag zeitweise nicht zu erreichen. Einzelne Funktionen waren außer Betrieb, darunter etwa die Herbeiholung der "Mobilen Urne" per Mausklick, durch die zum Beispiel Kranke von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Die oppositionelle Demokratische Koalition forderte in einer Aussendung das NVI auf, sich zu den Vorgängen zu äußern und stellte die Frage, ob hinter dem Ausfall "Fahrlässigkeit oder Absicht" stehe.

Das Nationale Wahlbüro begründete die Störung mit der "plötzlichen Überbelastung" der Webseite durch das unerwartet hohe Interesse. Inzwischen sei eine technische Lösung gefunden.

(klepa)

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