Das Abkommen eröffne heimischen Unternehmen große Chancen, so Verkehrminister Norbert Hofer (FPÖ). International und auch in der EU ist das Projekt indes umstritten.
Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer hat am Sonntag im Rahmen des von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeführten Staatsbesuchs in China eine Absichtserklärung zu einer Kooperation bei der von Peking forcierten "Neuen Seidenstraße" unterzeichnet. Sie eröffne heimischen Unternehmen große Chancen, freute sich Hofer. International und auch in der EU ist das Projekt indes umstritten.
Aus Sicht Hofers winken Aufträge "in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und 'Smart City'-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie", wie der FPÖ-Politiker in einer Aussendung betonte. "Mit diesem Abkommen, das ich mit dem Vorsitzenden der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China unterzeichnet habe, sind wir 'first mover' in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene."
Dort gibt es aber auch Widerstand gegen das Projekt. Manche EU-Staaten orten mangelnde Transparenz, Defizite bei öffentlichen Ausschreibungen sowie bei den Sozial- und Umweltstandards. Daher gab sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntagabend (Ortszeit) in Peking einen Zack weniger euphorisch. Die Bundesregierung unterstütze diesen Prozess und treibe ihn auch voran, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten. "Wichtig ist aber, dass wir gut abgestimmt agieren."
Der Text des Memorandums klingt an manchen Stellen indes durchaus vage. So heißt es zu Beginn, dass die Zusammenarbeit "im Wissen der Bedeutung" der Initiative "auf Basis bereits bestehender bilateraler Vereinbarungen" erfolgen soll. Am Schluss ist zu lesen: "Auch die Erweiterung der Bahnstrecke Belgrad - Budapest bis nach Wien sowie mögliche weitere Bahnverbindungen sollen diskutiert werden."
Hofer sieht die Sache etwas klarer und optimistischer: "Beide Seiten halten in dem Memorandum ausdrücklich fest, dass 'Smart City'-Initiativen einen herausragenden Eckpfeiler für die Erhöhung der Lebensqualität darstellen", hieß es in der Aussendung. Ebenso sei festgeschrieben worden, "dass die Seidenstraße einen umwelttechnisch einwandfreien, internationalen wirtschaftlichen Austausch fördern soll."
In einer am Sonntag abgeschlossenen "gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer freundschaftlichen strategischen Partnerschaft" wird dazu festgehalten: "Beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, sich im Rahmen dieser Initiative über konkrete Projekte auszutauschen und Projekte voranzutreiben, zur Unterstützung der Unternehmen und um daraus beiderseitigen Nutzen zu ziehen." Es sollten auch die Möglichkeiten für Kooperationen mit Drittländern ausgelotet werden.
Die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene sei "im Hinblick auf den Klimaschutz im Rahmen der Seidenstraße von besonderer Bedeutung und gemeinsamem Interesse", betonte der Infrastrukturminister, der sich zudem über den Abschluss vier weiterer Abkommen in den Bereichen Sport, Patentrechte, angewandte Forschung und Innovation sowie Verkehrstechnologie freute.
Zuletzt war im Zusammenhang mit der Seidenstraße, die von chinesischer Seite auch als "Ein Gürtel, eine Straße"-Initiative bezeichnet wird, ein Güter-Umladeknoten auf EU-Normalspur diskutiert worden, der voraussichtlich in der burgenländischen Ortschaft Parndorf an der A4 in der Nähe von Wien entstehen sollen.
Die Seidenstraße war die wichtigste Handelsverbindung zwischen China und Europa in der Antike und dem frühen Mittelalter. China kündigte 2013 an, sie neu zu beleben und damit die Wirtschaft kräftig ankurbeln zu wollen. Um umgerechnet 113 Mrd. Euro soll die Infrastruktur für neue Handelsrouten nach Europa, Asien und Afrika geschaffen werden.
Kritiker wie die USA befürchten, dass China damit vor allem seinen Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will. Van der Bellen delektierte sich am Sonntagabend in Peking indes eher am historischen Hauch, den der Begriff umweht: "Da spielt Geschichte mit", sagte er bei der Pressekonferenz, "und Romantik, etwas geradezu Mystisches..."
(APA)
