Analyse

Der Umbau Ungarns geht rasant weiter

Einen Tag nach Viktor Orbáns Wahlsieg schließt die regierungskritische Zeitung „Magyar Nemzet“, die zuletzt Korruptionsskandale aufdeckte. Der Premier kündigt eine „ ganz neue Politik“ an.

Ungarns Premier Viktor Orbán.
Ungarns Premier Viktor Orbán.
Ungarns Premier Viktor Orbán. – (c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Budapest. Am Mittwoch erscheint die letzte Ausgabe der 1938 gegründeten ungarischen Traditionszeitung „Magyar Nemzet“, die sich seit 2014 zu einer der kritischsten Stimmen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán entwickelt hatte. Mit zahlreichen Investigativberichten über fragwürdige Praktiken – unter anderem bei der Vergabe von Staatsaufträgen und der Verwendung von EU-Fördermitteln – war die Zeitung eine Stütze der Opposition im Wahlkampf und hatte tendenziell die rechte Jobbik in ihrer Berichterstattung bevorzugt.

Der Eigentümer, Lajos Simicska, war bis 2014 einer der engsten Weggefährten Orbáns gewesen. Dann aber überwarfen sie sich. Simicska hatte für Orbán ein Medienimperium aufgebaut, das zu einem erheblichen Teil über staatliche Anzeigen finanziert wurde. Diese Anzeigen entfielen nach dem Bruch. Mitarbeiter hatten seit gut zwei Jahren spekuliert, dass Simicska das Blatt nur bis zu den Wahlen 2018 halten würde, falls Orbán wieder siegen sollte.

Orbán hatte im Wahlkampf zudem rechtliche Maßnahmen angekündigt gegen namentlich nicht genannte Gegner. Das mag Simicska als Warnung aufgefasst haben. Er ließ auch andere Medien fallen wie heiße Kartoffeln. Sein Radiosender Lánchid Rádio stellt ebenfalls ab sofort den Betrieb ein. Die Sendelizenz hätte noch bis Oktober gegolten. Der ebenfalls Simcska gehörende Fernsehsender Hir TV darf vorerst weitermachen, dort ist aber mit Entlassungen zu rechnen. Das bürgerliche Nachrichtenmagazin „Heti Valasz“ bleibt vorerst auch bestehen, muss sich aber nach einem Käufer umsehen. Simicska will es nicht behalten.

Anfang 2017 war bereits die linke Tageszeitung „Népszabadság“ von ihrem österreichischen Eigentümer von einem Tag auf den anderen geschlossen worden. Danach wurden alle Regionalblätter an Firmen verkauft, deren Eigentümer als regierungsfreundlich gelten. Mit dem Ende von „Magyar Nemzet“ und Lánchid Rádio schrumpft der Marktanteil regierungskritischer Medien in Ungarn einmal mehr. Und die Frage ist, wer wohl „Heti Válasz“ kaufen wird.

 

Orban will neue Regierungsstruktur

Nun wird viel spekuliert, ob politischer Druck auf Simcska ausgeübt wurde, sich aus dem Medienmarkt zurückzuziehen. Seine Entscheidungen folgen aber auch einer wirtschaftlichen Logik: „Magyar Nemzet“ war defizitär und teuer. Hir TV kann sich finanzieren, wenn es Kosten reduziert. Das große, sehr regierungskritische Nachrichtenportal Index ist wirtschaftlich gut aufgestellt und kann bleiben. Politik spielte sicher eine Rolle, Simicska ist aber Geschäftsmann, kann rechnen und behält mit Index und Hir TV seine zwei größten Trümpfe in der Hand.

Die verbleibenden kritischen Medien sind neben diesen beiden vor allem das Wochenmagazin „HVG“ und die linke Tageszeitung „Népszava“ sowie der TV-Sender RTL.

Noch bevor die Nachricht über die „Magyar Nemzet“ publik wurde, erhielten Korrespondenten in Budapest gegen neun Uhr Telefonanrufe: Sie möchten sich bitte um Mittag im Parlament einfinden für eine wichtige Pressekonferenz. Mehr wurde nicht mitgeteilt. Es war dann Orbán selbst, der erschien: Er werde nach seinem klaren Wahlsieg eine ganz neue Politik einleiten, die sich deutlich von der vorherigen unterscheiden werde. Wie, das sagte er nicht. Der Neuanfang werde mit einer neuen „Regierungsstruktur“ einhergehen, und einer ebenso neuen Regierungsmannschaft. „Alle bisherigen Minister und Staatssekretäre haben ihre Arbeit beendet, und ich danke ihnen dafür“, sagte Orbán. Er schloss jedoch aus, dass er ein Präsidialsystem anstrebe.

Und die EU? Orbán kündigte eine Vertiefung der Beziehungen zu Polen und zum Freistaat Bayern an. Die Ungarn hätten bei der Wahl ein klares Votum für ein „Europa der Nationen“ und gegen „Vereinigte Staaten von Europa“ abgegeben. Demnächst, so verriet der Premier, werde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Besuch nach Budapest kommen. Ein Berater Orbáns ergänzte gegenüber der „Presse“, dass Mitteleuropa und die Rolle der Visegrád-Gruppe in der EU im Zentrum der ungarischen Außenpolitik stehen würden.

 

Jobbik verlangt Neuauszählung

Derweil kocht die Wut in den Reihen der Opposition über die verlorene Wahl. Die rechte Jobbik, deren Chef Gábor Vona zurücktrat und nicht einmal sein Parlamentsmandat annahm, lässt Juristen einen Antrag auf Neuauszählung der Stimmen prüfen. Es gebe eine Reihe verdächtiger Fälle. So seien im vierten Wahlkreis in Budapest Stimmen für Jobbik auf einmal bei einer „Fake-Partei“ namens Netpárt verzeichnet worden.

Für Sonntag wurde eine Jugenddemonstration – nicht von Jobbik – in Budapest angekündigt. Die Organisatoren wollen das Wahlergebnis ebenfalls nicht akzeptieren und schlagen revolutionäre Töne an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2018)

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