Ungleiche Gefährten an der Seite der USA

Washingtons Verbündete, Frankreich und Großbritannien, drohen dem Assad-Regime mit weiteren Angriffen. "Hinsichtlich der chemischen Waffen gibt es eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf", war man sich einig.

Keine Pose lieben britische Premierminister mehr als jene des Entscheidungsträgers über militärische Einsätze: Obwohl die Rolle ihres Landes in den Luftangriffen auf Syrien in der Nacht auf Samstag mit dem Abschuss von vier Marschflugkörpern überschaubar war, trat Regierungschefin Theresa May zu ungewohnter Stunde vor die Presse und erklärte: „Unser Eingreifen ist richtig und rechtmäßig. Wir senden damit eine klare Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz chemischer Waffen nicht tolerieren wird.“

May sprach von einer „begrenzten und gezielten Mission“, die alle Ziele erreicht habe. Weitere Militärschläge schloss sie nicht aus. Die syrische Führung möge keine Zweifel an der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft haben, warnte sie.

Ganz ähnliche Töne kamen auch aus Frankreich. Nur wenige Stunden nach dem Einsatz drohte Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Assad-Regime unverblümt mit weiteren Angriffen. „Hinsichtlich der chemischen Waffen gibt es eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Wenn sie überschritten wird, gibt es eine weitere Intervention.“ Diese „rote Linie“ hatte Frankreichs übereifriger Präsident, Emmanuel Macron, seit seinem Amtsantritt mehrfach verkündet und keinen Zweifel gelassen, dass er – anders als etwa Trumps Vorgänger Barack Obama – den Worten auch Taten folgen lassen wolle. Ganz nach seinem Motto: „Ich mache, was ich sage.“

"Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters." US-Präsident Donald Trump am Freitagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation zur Begründung der Militärschläge. Sie seien eine Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen, für die die USA Syriens Präsident Bashar al-Assad verantwortlich machen. REUTERS

"Für die Vereinigten Staaten besteht ein wichtiges nationales Interesse darin, eine Verschlimmerung der humanitären Situation in Syrien zu verhindern, insbesondere um vom Einsatz und der Weitergabe chemischer Waffen abzuschrecken." US-Verteidigungsminister James Mattis REUTERS

"Wir können nicht zulassen, dass der Einsatz von Chemiewaffen normal wird - in Syrien, auf den Straßen in Großbritannien oder irgendwo anders in unserer Welt." "Es geht hier nicht um Eingreifen in einen Bürgerkrieg. Es geht nicht um Regimewechsel." Die britische Premierministein Theresa May (c) APA/AFP/SIMON DAWSON (SIMON DAWSON SIMON DAWSON)

"Dieses Vorgehen ist proportioniert und gezielt." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian (c) APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC (ANDREJ ISAKOVIC)

"Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück. Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden." Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly (c) REUTERS (POOL)

"Diese Schläge gegen Syrien führen uns auf einen Weg mit unvorhersehbaren und potenziell dramatischen Konsequenzen. Frankreich verpasst erneut eine Gelegenheit, auf der internationalen Bühne als eine unabhängige Macht des Gleichgewichts in der Welt aufzutreten." Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen imago/PanoramiC

"(Guten) Morgen der Standhaftigkeit" Unterschrift des Büros des syrischen Präsidenten zu einem Video, das zeigt, wie Bashar al-Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt (c) APA/AFP/Syrian Presidency Twitter page/HANDOUT (HANDOUT)

"Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen." Erklärung Assads über die staatliche Nachrichtenagentur Sana (c) REUTERS (Sana Sana)

"Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden." Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow Imago

"Man kann ihn den Adolf Hitler unserer Zeit nennen." Alexander Scherin, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, mit Blick auf US-Präsident Donald Trump Imago

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

"Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern", Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Kurz forderte daher auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Chemiewaffenexperten. APA/GEORG HOCHMUTH

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien" zum Ausdruck. "Die Verantwortung tragen jene, die - zum wiederholten Mal - Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste." REUTERS

"Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Douma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde." Das türkische Außenministerium APA/AFP/ADEM ALTAN

"Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher." Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei APA/AFP/KHAMENEI.IR/-

Beweisfragen. Um die Legitimität des Einsatzes zu untermauern, veröffentlichte die Regierung am Samstag auch einen Geheimdienstbericht zu dem Chemiewaffenangriff. Dieser sollte Macrons Behauptung belegen, er habe „Beweise“, dass die syrische Armee dahinterstecke. Eine Untersuchung von Fotos, Videos, Zeugenaussagen und anderen Hinweisen habe ergeben, dass die Materialien echt seien, so der Bericht. Russland will dagegen „Beweise“ haben, dass Großbritannien den Giftgasangriff inszeniert habe, wie es am Freitag in Moskau hieß.Während Macron für sein Eingreifen zunächst kaum Kritik einstecken musste, steht die britische Politik nicht geschlossen hinter May. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte, die Angriffe hätten „keine gesetzliche Grundlage“ gehabt und würden einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: „Einseitige Schritte zu setzen kann nur andere ermutigen, ebenso zu handeln.“ Für die Liberaldemokraten kritisierte Vince Cable „das Hinterherhecheln hinter einem unberechenbaren US-Präsidenten“ und verlangte eine Befassung des Parlaments.

May will am Montag das Unterhaus informieren, nicht aber eine Autorisierung des Vorgehens durch die Abgeordneten suchen. (gar/raa)