Frankreich: Russland muss Druck auf Assad machen

Der franzöische Außenminister Jean-Yves Le Drian sieht Russland in der Pflicht, den politischen Prozess in Syrien in Gang zu bringen. Le Drian fordert auch einen Neubeginn des Friedensprozesses.

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Frankreichs Außenminister Le Drian will Russland zu einer politischen Lösung bewegen. (Archivbild) – APA/AFP/AHMAD GHARABLI

Nach den Luftschlägen der Westmächte gegen Syrien hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland aufgefordert, Druck auf den syrischen Präsidenten auszuüben.

Man hoffe nun, dass Russland verstanden habe, dass man nach dem Militärangriff auf das Chemiearsenal Syriens die Bemühungen bündeln müsse, um einen politischen Prozess in Syrien in Gang zu bringen, sagte Le Drian der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche".

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Frankreich sei bereit dazu. Doch Präsident Bashar al-Assad blockiere diesen Prozess, erklärte Le Drian. Russland müsse nun Druck auf seinen Alliierten ausüben. Bisher stellte sich Moskau im UN-Sicherheitsrat schützend vor die Assad-Regierung und legte mehrfach ein Veto gegen westliche Revolutionsentwürfe ein.

Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte Frankreich in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff Ziele in Syrien bombardiert. Der Westen macht Assad für den Angriff mit dutzenden Toten in der einstigen Rebellenhochburg Douma verantwortlich.

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Frankreich fordert nun die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unter dem Dach der UNO. Ein erster Schritt müsse eine Waffenruhe sein, "die diesmal wirklich respektiert wird", sagte Le Drian. Auch in der Provinz Idlib, die noch weitgehend unter Kontrolle der Rebellen steht, müsse eine politische Lösung gefunden werden. Unter anderem müssten die dortigen Milizen entwaffnet werden, sagte der französische Außenminister.

Beobachter rechnen damit, dass die syrische Armee nach der Rückeroberung der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghouta nun eine Offensive in der nordwestlichen Region starten könnte.

(APA/dpa/AFP)

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