Syrien: Nach Angriffen setzt der Westen auf Diplomatie

Nach dem US-geführten Militärschlag in Syrien wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Auch Österreich bringt sich in Stellung.

APA/AFP/MOHAMAD ABAZEED

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Auch Russland, das die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mutmaßliche Giftgasanlagen und -depots scharf verurteilt, soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die Alliierten feuerten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Machthabers Bashar al-Assad auf eine islamistische Rebellenhochburg bei Damaskus 105 Geschosse in der Nacht zum Samstag auf mindestens drei Ziele ab. Sie richteten sich nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barzeh bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Luftschläge von Schiffen und Flugzeugen aus mit Marschflugkörpern richtig: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May hatten den Angriff am Samstag als Erfolg gewertet.

Kurz fordert Fortsetzung von Wiener Syrien-Gesprächen

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt schuldig", sagte er der "Bild am Sonntag". Er sei besorgt über das zerrüttete Verhältnis des Westens zu Russland. Auch der Papst zeigte sich am Sonntag "zutiefst beunruhigt angesichts der gegenwärtigen Weltlage".

Angesichts Hunderttausender Tote in dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu den Friedensplänen: "Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen - im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim (EU-)Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", erklärte Kurz.

Westen will Chemieangriff "unabhängig" untersuchen

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Dies stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ erklären, dass nun der UN-Sicherheitsrat vereint die Initiative ergreifen müsse, "um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und damit dieses Land endlich den Frieden wiederfindet". So legten die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat in New York am Samstagabend den Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vor. Er schlug die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma vor.

Zuvor hatten sich die USA und Russland auf der von Moskau geforderten Sondersitzung gegenseitig mit Beschuldigungen überzogen. Russland war mit einem Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt hätte, gescheitert.

Putin und Macron wollen zusammentreffen

Russland, neben dem Iran die Schutzmacht des syrischen Präsidenten, reagierte mit scharfer Ablehnung. "Sie (die USA) begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region", sagte Präsident Wladimir Putin. "Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen."

Dass der Gesprächsfaden zwischen dem Westen und Moskau nicht völlig abgerissen ist, zeigt, dass Frankreichs Präsident Macron und Putin am Rande eines Wirtschaftsforums in Russland am 24. und 25. Mai zusammentreffen wollen.

Russland rechnet nach den Luftangriffen mit einem strategischen Dialog mit den USA. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner nun an Gesprächen interessiert seien, sagte Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium, der Agentur Interfax. Es gebe Vertreter der US-Regierung, mit denen es möglich sei, zu reden.

USA und Frankreich schrecken nicht vor weiterem Angriff zurück

Nach Angaben russischer Politiker will der syrische Machthaber Bashar al-Assad trotz des Militärschlags westlicher Länder an seinem Kurs festhalten. Syrien werde den Handlungen des Westens keine Aufmerksamkeit schenken, soll Assad dem russischen Abgeordneten Dmitri Sablin zufolge bei einem Treffen in Damaskus am Sonntag gesagt haben. Assad habe den Militärschlag als Akt der Aggression bezeichnet, sagte Sablin der Agentur Tass zufolge.

Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn Assad erneut Chemiewaffen einsetzen sollte. Der mutmaßliche Giftgasangriff am 7. April in Douma ist für Russland nur eine Inszenierung. Eine ranghohe US-Regierungsmitarbeiterin sagte hingegen, die USA seien zu der Einschätzung gelangt, dass bei dem Angriff sowohl Chlorgas als auch Sarin verwendet worden seien.

Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Sonntag ihre Arbeit zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in der syrischen Hauptstadt Damaskus fortsetzen. Bei dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma in der Region Ost-Gohuta östlich von Damaskus waren nach Angaben von Zivilschützern Dutzende getötet worden.

(APA/Reuters/dpa)

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