Syrien: Letzte Chance für die Diplomatie

Nach der Militäraktion gegen das Assad-Regime will der Westen eine neue Friedensinitiative lancieren. Die USA kündigen neue Sanktionen gegen Moskau an. Österreich setzt sich für Syrien-Gespräche in Wien ein.

Frankreich, Großbritannien und die USA kündigten am Sonntag eine umfangreiche diplomatische Initiative an, um den seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg zu beenden.
Frankreich, Großbritannien und die USA kündigten am Sonntag eine umfangreiche diplomatische Initiative an, um den seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg zu beenden.
Frankreich, Großbritannien und die USA kündigten am Sonntag eine umfangreiche diplomatische Initiative an, um den seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg zu beenden. – APA/AFP/GETTY IMAGES/DAVID MCNEW

Tunis. Obwohl sich das syrische Regime von den westlichen Angriffen unbeeindruckt zeigt, kündigten Frankreich, Großbritannien und die USA am Sonntag eine umfangreiche diplomatische Initiative an, um den seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg zu beenden. Man werde schon am Montag neue Vorschläge machen – im Weltsicherheitsrat in New York und in Brüssel beim Außenministertreffen, erklärte Frankreichs Chefdiplomat Jean-Yves Le Drian, während auf den Straßen von Damaskus Tausende Menschen die eigene Armee und Bashar al-Assad hochleben ließen. Ziel sei es, „mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen“, erklärte Le Drian in Paris, der gleichzeitig vor dem nächsten humanitären Desaster in der Rebellenprovinz Idlib warnte.

Unterstützung findet der politische Vorstoß auch in Berlin und Wien. Die Außenminister Heiko Maas und Karin Kneissl stellten eine Vermittlungsmission in Aussicht. Unter Hinweis auf die Syrien-Gesprächsrunden vor zwei Jahren in Wien erklärte Kneissl, sie könne sich eine Vermittlerrolle Österreichs durchaus vorstellen. Sie werde darüber beim EU-Außenministerrat heute in Brüssel und bei ihrem Besuch in Moskau Beratungen führen. „Es ist unsere klare Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte sie in einem ORF-Interview. Auch ihr Vorgänger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, betonte, den Friedensprozess mit aller Kraft voranzutreiben. Eine weitere Eskalation oder gar eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Er werde sich für eine Fortführung der Wiener Gespräche einsetzen.

Putin warnt vor weiteren Luftangriffen

Die USA setzen zugleich auf eine harte Hand. UN-Botschafterin Nikki Haley drohte, die Waffen seien geladen. Für heute kündigte sie weitere US-Sanktionen gegen Russland an, die vor allem die Chemiewaffenproduktion und die Verbindungen zum syrischen Diktator Bashar al-Assad treffen sollen. Wladimir Putin warnte zugleich den Westen vor weiteren Luftangriffen in Syrien. Dies würde zu Chaos in den internationalen Beziehungen führen, sagte der russische Präsident.

In der syrischen Hauptstadt dagegen sang die Menge patriotische Lieder und schwenkte Fahnen von Syrien, Russland und der Hisbollah. Einige Regimeanhänger skandierten „Bashar, wir folgen deinen Befehlen – und wenn die Welt in Flammen aufgeht“. Andere zeigten sich erleichtert, dass die nächtlichen Angriffe der Alliierten lediglich rund 45 Minuten gedauert und keine Todesopfer gefordert hatten. „Wir sagen Trump, du kannst nichts machen. Wir feiern hier, um dir zu zeigen, dass du am Ende bist“, deklamierte eine Demonstrantin im Staatsfernsehen.

Das syrische Präsidialamt verbreitete am Samstag über Twitter ein kurzes Video, auf dem der Diktator demonstrativ mit Aktentasche in der Hand durch die prächtigen Marmorhallen seines Palasts schlenderte. „Diese Aggression wird Syrien und sein Volk nur noch entschlossener machen, den Kampf fortzuführen und den Terrorismus in jedem Zentimeter des Landes auszumerzen“, sagte er. Zur gleichen Zeit gab das syrische Oberkommando bekannt, die Armee habe nun auch in der Stadt Duma die Kontrolle übernommen, nachdem drei Tage zuvor die letzten Rebellen von Jaish al-Islam mit ihren Familien nach Nordsyrien evakuiert worden waren.

Nach Angaben des Pentagon war die Zahl der abgefeuerten Raketen diesmal etwa doppelt so hoch wie vor einem Jahr nach dem Giftgasangriff auf die nordsyrische Stadt Khan Sheikhoun. Damals feuerten US-Kriegsschiffe im Mittelmeer 59 Marschflugkörper ab und zerstörten Startbahnen und Flugzeugbunker auf der Luftwaffenbasis Shayrat in Zentralsyrien, die jedoch eine Woche später wieder einsatzfähig waren. Diesmal galten die Luftschläge dem chemischen Forschungsinstitut Barzeh bei Damaskus und zwei Militärbasen nahe Homs, auf denen Chemikalien für Giftgasbomben lagern sollen.

Waffeninspektoren in Aktion

Am Samstag vor einer Woche waren nach einem Luftangriff in der Stadt Duma in Ost-Ghouta mindestens 43 Menschen in ihren Schutzräumen erstickt und über 500 verletzt worden. Vielen der Opfer quoll weißer Schaum aus Mund und Nase, Symptome, die den Einsatz von Nervengift nahelegen. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste sprechen Beweise und Indizien dafür, dass zwei syrische Hubschrauber zum fraglichen Zeitpunkt Granaten mit einer Mischung aus Chlorgas und Sarin abwarfen. Ein Team der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) begann am Sonntag mit seinen Analysen in Duma.

Szenario für Nachkriegs-Syrien

Die Rückeroberung von Ost-Ghouta ist für den syrischen Diktator ein ähnlich spektakulärer Erfolg wie ein Jahr zuvor der Sieg über die Rebellen in Ost-Aleppo. Damit kontrolliert Präsident Bashar al-Assad jetzt praktisch wieder die wichtigsten Teile des Staatsgebiets, in denen auch die überwiegende Mehrheit der noch im Land verbliebenen Bevölkerung lebt. Das Regime muss mittlerweile keinen nennenswerten militärischen Widerstand der diversen Aufständischengruppen mehr fürchten, die neben zwei Enklaven nahe Homs und im Südwesten rund um Daraa nur noch die Nordprovinz Idlib beherrschen.

Auch die syrisch-kurdischen Gebiete an der Grenze zur Türkei, die in den vergangenen Jahren eine gewisse von Damaskus geduldete Autonomie besaßen, riefen das Regime um Hilfe, seit die Türkei die Grenzenklave Afrin belagert. Parallel dazu mehren sich die Anzeichen, dass die Machthaber in Damaskus ein Nachkriegs-Syrien planen, in dem Millionen von Regimegegnern, die sich derzeit als Flüchtlinge außerhalb ihrer Heimat aufhalten, keinen Platz mehr haben sollen.
[ODPRC]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2018)

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