Gipfel: Amerika geeint gegen die Korruption

Die Staatschefs betonten beim Abschluss des Gipfels in Lima politische Transparenz.

(c) REUTERS (HANDOUT)

Lima. Die Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas wollen verstärkt Korruption bekämpfen. Sie unterzeichneten am Samstag zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Lima (Peru) ein Dokument, in dem sie sich zu nationalen und regionalen Aktionsprogrammen für mehr Transparenz und gegen Bestechung verpflichten. Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption seien entscheidend für die Stärkung der Demokratie, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung.

16 der 34 Staaten riefen zudem die Linksregierung von Venezuela zu einer transparenten Präsidentenwahl am 20. Mai auf. Verhaftungen aus politischen Gründen dürfe es nicht geben, sonst sei die Wahl nicht legitim.

Venezuela, das seit geraumer Zeit am Rand eines offenen Bürgerkriegs steht, war von dem Treffen ausgeschlossen worden. Argentiniens Präsident, Mauricio Macri, warf Venezuela vor, ein „extrem korrupter Staat“ zu sein, in dem demokratische Institutionen geschwächt bis kaum noch existent seien. Sowohl Macri als auch sein chilenischer Amtskollege, Sebastián Piñera, warnten, dass sie die Präsidentenwahl, bei der sich Staatschef Nicolás Maduro zur Wiederwahl stellt, nicht anerkennen würden.

 

Venezuela eine „Tyrannei“

US-Vizepräsident Mike Pence rief die amerikanischen Staaten auf, Maduro zu isolieren. „Venezuela war einmal eine Demokratie, jetzt ist das Land in Diktatur und Tyrannei gestürzt“, sagte Pence, der in Vertretung von Präsident Donald Trump am Gipfel teilnahm. Dieser hatte wegen der Syrien-Krise abgesagt. Auch Kanadas Regierungschef, Justin Trudeau, verurteilte das Vorgehen Maduros: „Die Verletzung der Menschenrechte und die Nichtbeachtung des Rechtsstaates vonseiten der Regierung Venezuelas sind vollkommen unannehmbar“, sagte er.

Der Appell an Venezuela wurde unter anderen von den USA, Brasilien, Argentinien, Chile, Peru, Kolumbien, Kanada und Mexiko unterzeichnet. Kuba und Bolivien kritisierten indes den Ausschluss Venezuelas vom Gipfel. Der Kapitalismus sei die „wahre Ursache der Korruption“, die wiederum als Vorwand diene, um demokratische Regierungen zu stürzen, sagte Boliviens Staatschef, Evo Morales. Kubas Präsident, Raúl Castro, hatte sich durch Außenminister Bruno Rodríguez vertreten lassen.

 

Verfahren gegen Staatschefs

Korruptionsaffären haben in den vergangenen Jahren mehrere Regierungen in der Region getroffen. Perus Staatschef, Martín Vizcarra, etwa war selbst erst vor drei Wochen an die Regierungsspitze gerückt, nachdem sein Vorgänger, Pedro Pablo Kuczynski, wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. In Brasilien wurde Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor Kurzem wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt, in Argentinien laufen mehrere Prozesse gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen mutmaßlicher Beteiligung an Korruptionsfällen. (APA/DPA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2018)

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