Trotz Korruption, Mafiamachenschaften und Drogenkriegen hat Dauerregent Milo Djukanović die Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde für sich entschieden. Dem Kleinstaat stehen unruhige Zeiten bevor.
Belgrad/Podgorica. Wieder einmal stimmten hupende Autokorsos in der sonst so verschlafenen Hauptstadt Podgorica das Loblied auf Montenegros Dauerregenten an. „Milo, Milo!“, riefen Sonntagnacht seine Anhänger ihrem Idol zu, als Milo Djukanović nach erfolgreich geschlagener Präsidentschaftswahlschlacht in der Wahlnacht zum Mikrofon schritt.
„Wir haben unser Versprechen erfüllt – und in der ersten Runde einen historischen Sieg für die europäische Zukunft Montenegros errungen: Wir sind eine unschlagbare Koalition!“, rief dieser später der jubelnden Menge zu.
Sechs Mal war der Chef der regierenden DPS bereits Premier. Und mit 53,8 Prozent der Stimmen hat sich der machtbewusste Strippenzieher nicht nur zum zweiten Mal das Präsidentenamt gesichert, sondern auch seine bereits seit 1991 währende Machtära um weitere fünf Jahre verlängert: Der von hoher Arbeitslosigkeit und Mafia-Abrechnungen gebeutelte EU-Anwärter bleibt damit der einzige sozialistische Transformationsstaat Ost- und Südosteuropas, in dem es seit der Einführung des Mehrparteiensystems noch nie zu einem Machtwechsel gekommen ist.
„Er sollte sich schämen“
An dessen Stelle würde er „sich schämen statt zu feiern“, schäumte hingegen Oppositionskandidat Milan Bojanić (33,5 Prozent). Djukanović habe den Staat schon lange „gekapert“: Doch er werde weiter gegen diese „Diktatur“ kämpfen.
Als Garant der West-Integration des Nato-Neumitglieds wird der „Pate von Podgorica“ zwar in Brüssel und Washington geschätzt. Allerdings dürften sich auch nach seinem erneuten Sieg die strukturellen Probleme des als Dorado von Geldwäschern und Drogenclans geltenden EU-Anwärters kaum verringern. Zwar hat der Adriastaat beim zähen EU-Beitrittsmarathon bereits 28 von 33 Verhandlungskapitel eröffnet. Doch Korruption, Mafiamachenschaften, Mediengängelung und fehlende Rechtssicherheit dürften die erweiterungsmüden EU-Partner eher wenig überzeugen: So, wie Montenegro derzeit beschaffen ist, scheint deren einstimmige Zustimmung für den von Brüssel für 2025 in Aussicht gestellten Beitritt illusorisch.
Auch innenpolitisch könnte die Verlängerung der Ära Djukanović nur für eine bedingte Befriedung sorgen. Während seiner ersten Präsidentschaft (1998 bis 2002) hatte er – ähnlich wie Serbiens heutiger, Präsident Aleksandar Vučić – das Machtzentrum kurzerhand vom Regierungssitz in den Präsidentenpalast verlagert.
Sein gespanntes Verhältnis zum derzeitigen Premier und stellvertretenden DPS-Chef, Dusko Marković, dürfte sich im neuen Amt kaum verbessern. Fraglich ist, ob sich der vor zwei Jahren von Djukanović als Statthalter installierte Premier nun klaglos zum bloßen Zeremonienmeister degradieren lässt: Neue Spannungen in den unruhigen Reihen der DPS scheinen absehbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2018)
