Israel: Knesset überprüft den Boykott der FPÖ-Minister

Israel überprüft, ob sich Politiker künftig wieder offiziell mit FPÖ-Mitglieder treffen dürfen. Einen Zeitplan für die Neubewertung gibt es noch nicht.

Auch Außenministerin Karin Kneissl (im Bild mit Likud-Abgeordneten Yehuda Glick) ist vom Boykott betroffen
Auch Außenministerin Karin Kneissl (im Bild mit Likud-Abgeordneten Yehuda Glick) ist vom Boykott betroffen
Auch Außenministerin Karin Kneissl (im Bild mit Likud-Abgeordneten Yehuda Glick) ist vom Boykott betroffen – APA/HERBERT PFARRHOFER

Der außenpolitische Ausschuss der israelischen Knesset hat sich am Montag in einer Anhörung mit den österreichisch-israelischen Beziehungen und dem Boykott der FPÖ-Minister beschäftigt. Das Außenministerium habe die Abgeordneten wissen lassen, es befasse sich laufend mit der angekündigten Neubewertung der Beziehungen, berichtete der österreichische Botschafter Martin Weiss gegenüber der APA.

Dabei stehe das Ministerium trotz des Boykotts in engem Kontakt mit Österreich, sagte Weiss nach der Sitzung, an der er persönlich teilnahm. So habe zum Beispiel vor einem Monat der Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, seinen österreichischen Amtskollegen Michael Linhart sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien besucht.

Israel hatte im Dezember 2017 bekanntgegeben, dass mit Ministerien, in denen FPÖ-Minister an der Spitze stehen, bis zu einer Neubewertung des Umgangs mit der neuen Regierung "nur berufliche Kontakte zu den Beamten" unterhalten werden. Auch die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl ist von dem Boykott betroffen, ÖVP-Politiker sind davon ausgenommen.

Botschafter von Anwesenheit ausgeschlossen?

"Einen genauen Zeitplan für die Neubewertung gibt es nicht", sagte Weiss, der laut eigener Aussage von der Österreich-Israelischen Freundschaftsgruppe des Parlaments unter der Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Amir Peretz ausdrücklich eingeladen worden war, der Sitzung beizuwohnen.

Laut der linksliberalen Tageszeitung "Haaretz" (Sonntag-Ausgabe) hatte sich das israelische Außenministerium im Vorfeld gegenüber dem Ausschuss gegen die Anwesenheit des Botschafters ausgesprochen. Als Begründung wurde angegeben, dass eine sehr hitzige Debatte sich auf die heiklen Beziehungen zwischen Israel und Österreich negativ auswirken hätte können. "Haaretz" berief sich dabei auf Informationen der Abgeordneten Ksenia Svetlova von der Zionistischen Union und Yehuda Glick von der rechtsorientierten Likud-Partei.

An ihn sei keine Empfehlung ergangen, der Anhörung am Montag fernzubleiben, erklärte hingegen Weiss gegenüber der APA. In seinem Statement vor der Knesset habe er an die Reaktion Österreichs auf die Ankündigung des Boykotts erinnert, sagte der Botschafter. Bundeskanzler Kurz und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hätten damals Verständnis für die Position gezeigt.

Geteilte Meinungen über Beziehungen zu Österreich

Zudem habe er auf die Punkte des Regierungsprogrammes zu Israel hingewiesen, in denen das Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus, die Anerkennung des Staates Israel und die Unterstützung seiner Sicherheitsinteressen festgehalten werden. Ferner habe er in seiner Rede unterstrichen, dass Österreich zu seiner historischen Verantwortung stehe und diese Position von allen Parteien mitgetragen werde.

Bei der Sitzung habe es sich um eine offene Diskussion über die Entwicklung der Beziehungen gehandelt, berichtete der Diplomat. Die Debatte sei kritisch geführt worden. Linke Parteien stehen hinter der eingeschlagenen Richtung, rechtsorientierte Abgeordnete wie Svetlova und Glick hielten den Boykott für einen Fehler, so der Botschafter. Der Vorsitzende des Ausschusses, Avi Dichter (Likud), habe einen neutralen Standpunkt eingenommen.

Weiss unterstrich, dass es sich bei dem Boykott um eine vorläufige Maßnahme handle. Die österreichisch-israelischen Beziehungen bezeichnete er als einen "Prozess". Die nächste Sitzung zu dem Thema sei für Oktober angekündigt worden.

(APA)

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