Die Außenminister der G7-Staaten werden in ihrer Abschlusserklärung nicht vom harten Kurs gegenüber Russland abweichen, wie ein Insider berichtet. Weitere Sanktionen gegen Russland sollen aber beim Treffen in Toronto kein Thema sein.
Die G7-Staaten wollen offenbar nicht von dem infolge des Ukraine-Konflikts eingeschlagenen harten Kurs gegenüber Russland abweichen. Die kompromisslose Haltung werde Teil der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Außenminister am Montag sein, verlautete aus Delegationskreisen. Gleichzeitig bleibe aber die Tür für eine Kooperation mit Russland offen, hieß es weiter.
"Keiner will eine Eskalation in Syrien"
"Wir werden ihnen sagen: Arbeitet mit uns zusammen, wenn ihr als Großmacht anerkannt werden wollt", sagte ein Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte Russland zu einer konstruktiven Mitarbeit bei der Lösung der Syrien-Krise auf. Deutschland suche den Dialog mit der russischen Seite, da der Konflikt ohne die Regierung in Moskau nicht zu lösen sei, sagte er am Rande des zweitägigen Außenministertreffens in Toronto. "Keiner will eine Eskalation in Syrien und auch im ganzen Nahen und Mittleren Osten, und dafür muss man miteinander reden... Das tun wir jetzt hier erst einmal im Kreise der G7, und das ist ein guter Start."
Nach den westlichen Militärangriffen in Syrien hatten Deutschland und Frankreich eine neue Initiative für eine politische Beilegung des Konflikts angekündigt. Dafür sollten auch Abstimmungsgespräche in Toronto laufen. Weitere Sanktionen gegen Russland dürften allerdings kein Thema sein, da sie - zumindest im Falle der Europäer - von der gesamten EU beschlossen werden müssen. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt Machthaber Baschar al-Assad.
Pipeline als Druckmittel?
Die Zusammenkunft der Außenminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) ist das erste hochrangige Treffen der Verbündeten, seit die USA, Frankreich und Großbritannien 105 Raketen auf Ziele in Syrien abfeuerten. Sie begründeten den Angriff mit dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Ghuta nahe Damaskus. Die Bundesregierung stellte sich hinter den westlichen Militäreinsatz, beteiligte sich daran aber nicht.
Unklar ist bisher, wie Russland von Gesprächen überzeugt werden soll. Maas antwortete in Toronto ausweichend auf die Frage, ob Deutschland das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 als Druckmittel einsetzen könnte, um Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen. "Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt, das nach den gesetzlichen Vorgaben genehmigungsfähig ist", sagte er. "Es gibt bereits eine Vielzahl von Genehmigungen, noch nicht alle." Die Gasleitung Nord Stream 2 soll von Russland unter der Ostsee nach Deutschland führen. Sie umgeht damit wie schon Nord Stream 1 bisherige Transitländer wie Polen und die Ukraine, denen so Durchleitungsgebühren entgehen. Die osteuropäischen Staaten lehnen den Bau ebenso wie US-Präsident Donald Trump ab. Für Russland ist das Projekt wirtschaftlich wichtig.
(APA )