Premier Babis soll EU-Subventionen unsachgemäß verwendet haben. Die Sozialdemokraten fordern bei einer Verurteilung seinen Rücktritt.
Die "Storchennest"-Affäre rund um den geschäftsführenden Premier und ANO-Chef, Andrej Babis, belastet erneut die Regierungsbildung in Tschechien. Die Sozialdemokraten (CSSD), die gemeinsam mit ANO und den Kommunisten (KSCM) eine Minderheitsregierung anstreben, verlangen den Rücktritt Babis' bei seiner Verurteilung - auch wenn diese noch nicht rechtskräftig ist, berichten Medien am Dienstag.
Babis lehnt jedoch diese Bedingung strikt ab, einige Sozialdemokraten drohen nun erneut mit dem Abbruch der Koalitionsgespräche. Die CSSD wird laut ihrem Vorsitzenden Jan Hamacek daran festhalten, dass jegliches Regierungsmitglied im Falle seiner Verurteilung schon in erster Instanz das Amt abgeben muss. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Verhandlungen abschließen, ohne dass wir dieses Problem gelöst haben", erklärte Hamacek. Er betonte auch, eine gemeinsame Regierung sei "bei weitem noch nicht vereinbart".
Unterstützung bekommt der CSSD-Chef von anderen hochrangigen Sozialdemokraten. Falls man keine Einigung in dieser Frage erziele, werde die CSSD die Gespräche beenden müssen, sagte etwa der CSSD-Vizechef Martin Netolicky. Der CSSD-Abgeordnete Jan Chvojka meinte, ein verurteiltes Regierungsmitglied müsse zurücktreten. "Davon kann keine Rede sein", so Chvojka.
Babis konterte, er reagiere schon "allergisch", wenn er "dreihundert mal höre", dass er "strafrechtlich verfolgt" werde. "Jeder vernünftige Mensch weiß, dass es eine zweckdienliche Angelegenheit ist", betonte der ANO-Chef in Bezug auf seine Strafverfolgung.
Das "Storchennest" ist das Wellnessresort von Babis in Mittelböhmen, dessen Aufbau mit einer EU-Subvention in Höhe von rund 50 Mio. Kronen (rund 2 Mio. Euro) mitfinanziert wurde. Laut den Polizei handelte es sich um einen EU-Subventionsbetrug.
(APA)