Ungarn: Orban baut sein Kabinett um

Orban besetzt die Posten mit ihm treu ergebenen Politikern. Lazar, der mit einem Anti-Migranten-Video aus Wien Aufsehen erregte, muss gehen.

Ungarns Premier Viktor Orban
Ungarns Premier Viktor Orban
Ungarns Premier Viktor Orban – REUTERS

 

Gleich nach seinem Zwei-Drittel-Sieg bei den Parlamentswahlen am 8. April hat der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban Veränderungen in der Regierungsstruktur angekündigt. Er wolle vor allem im "Hirnzentrum" des Ministerpräsidentenamtes eine neue Führungsstruktur mit neuen Köpfen einsetzen, sagte er im Staatsrundfunk.

Laut der regierungsnahen Zeitung "Magyar Idök" ist die Regierungsumbildung bereits nahezu abgeschlossen. Die prominenteste Person, die gehen muss, ist Kanzleiminister Janos Lazar. Der frühere Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz war in den vergangenen Jahren zeitweilig sogar als möglicher künftiger Anwärter für Orbans Nachfolge gehandelt worden. Der 43-Jährige hatte vor einigen Tagen bekanntgeben, sich in seinen Wahlbezirk Hodmezövasarhely zurückziehen zu wollen. In Österreich war er vor allem im heurigen März durch sein Anti-Migranten-Video von der Wiener Favoritenstraße bekannt geworden. Sein Nachfolger als Minister soll laut der Zeitung der derzeitige Fraktionschef Gergely Gulyas werden.

Ebenfalls seinen Posten räumen wird der Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, wie dieser bereits selbst bekanntgegeben hat. Der in seinem Superministerium bisher unter anderem für Bildung, Gesundheit und Soziales zuständige reformierte Theologe könnte als Nachfolger von Staatspräsident Janos Ader aufgebaut werden, hieß es laut dem TV-Sender ATV aus der Führungsspitze von Fidesz. Auch Orban hatte einmal betont, er würde Balog gerne im Sandor-Palast, dem Sitz des Staatschefs, sehen.

"Schachspiel der Macht"

Auf der Liste der Kabinettsmitglieder, die gehen müssen, stehen laut Medienberichten neben Balog und Lazar Agrarminister Sandor Fazekas, Verteidigungsminister Istvan Simicsko und Entwicklungsminister Miklos Sesztak sowie der zuletzt in Skandale verwickelte Minister ohne Geschäftsbereich für Städteentwicklung, Lajos Kosa.

Wirtschaftsminister Mihaly Varga sitze hingegen fest im Sattel, ebenso Innenminister Sandor Pinter, Außenminister Peter Szijjarto, Orbans Kabinettchef im Ministerrang, Antal Rogan - Lazars langjähriger innerparteilicher Rivale - und Justizminister Laszlo Trocsanyi. Dieser werde sein Amt aber nur noch ein Jahr innehaben, weil er laut der Zeitung nach den Wahlen für das Europäische Parlament 2019 als Kandidat der Regierungsparteien für das Amt des künftigen EU-Kommissars aufgestellt werden könnte.

Der Politologe Gabor Török kommentierte auf Facebook, die seitens Orbans angekündigten Veränderungen zeigten eine eindeutige Botschaft, dass nur Personen Positionen besetzen würden, "die Orban völlig treu ergeben sind und für ihn keine Gefahr darstellen". Hier finde ein "Schachspiel der Macht" statt, dessen bedeutendstes Opfer Lazar sei.

Den Posten des neuen Fraktionschefs der Regierungspartei Fidesz soll der Orban-Vertraute und Kommunalpolitiker Mate Kocsis einnehmen. Dieser hatte früher als Bezirksbürgermeister in Budapest unter anderem Geldstrafen für Obdachlose und Drogenzwangstests für Jugendliche gefordert.

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments findet am 8. Mai statt.

 

(APA)

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