Ungarn: Viktor Orbán will jetzt alles lenken

Der neue alte Premier Viktor Orbán will jetzt noch mehr als bisher bestimmen. Vielen Budapestern gefällt das nicht, sie demonstrieren unverdrossen.

Premier Viktor Orbán
Premier Viktor Orbán
Premier Viktor Orbán – (c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Budapest. Als das ganze Ausmaß seines überwältigenden Sieges in der Wahlnacht deutlich wurde, fühlte Ministerpräsident Viktor Orbán offenbar den Augenblick gekommen, auf den er immer gewartet hatte. „Jetzt kann ich wirklich regieren“, soll er im engsten Kreise gesagt haben.

Für die Öffentlichkeit formulierte er es etwas anders. „Bisher führte ich die Regierung“, sagte er. „Jetzt werde ich sie lenken“. Er erklärte auch, wie er das meinte: Fortan wolle er der Regierung Aufgaben geben, Zielvorgaben, und den Fortschritt genau überprüfen.

 

Seit Wochen Massenproteste

In Ungarns Hauptstadt, die bei den Wahlen am 8. April mehr denn je gegen Orbán gestimmt hatte, vermag dieser selbstbewusste Ton nicht zu gefallen. Seit Wochen gibt es Massenproteste, deren Umfang und Beharrlichkeit etwas eher Neues sind in der jüngeren ungarischen Politik.
Auch die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag war von Demonstrationen begleitet, vom Vorabend bis in den späten Dienstagabend hinein. Dazu veranstalteten die Abgeordneten der linken Opposition ein Politspektakel rund um ihre Vereidigung.

?kos Hadházy von der grünen LMP ließ sich nicht einschwören, da im Parlament auch „Verbrecher“ vereidigt würden (er meinte die Regierungspartei). Die Sozialisten leisteten ihren Eid außerhalb des Parlaments, aber natürlich zählte nur der tatsächliche Schwur im Abgeordnetenhaus, und da fehlten sie dann doch nicht. Die Abgeordneten der linken „Demokratischen Koalition“ versuchten zum Eidestext etwas hinzu zu dichten – dass sie eine „Wiederherstellung der Republik“ wollten, aber das wurde nicht weiter beachtet.

 

Großes Ziel: Eine höhere Geburtenrate

Orbáns Kabinettsliste steht: Sechs neue Minister von 14, wobei allerdings nur ein Schlüsselressort neu besetzt wurde. Minister für Humanressourcen wird nicht mehr Zoltán Balog sein, sondern der Onkologe Miklós Kasler. Damit signalisiert Orbán, dass er das marode Gesundheitswesen sanieren will, ein Hauptthema der Opposition im Wahlkampf. Das Innen-, Außen-, Justiz- und Wirtschaftsressort bleiben unter Führung ihrer bisherigen Minister, obwohl Orbán einen grundlegenden personellen Neuanfang verkündet hatte.

Als großes strategisches Ziel hat der ungarische Ministerpräsident die Anhebung der Geburtenrate von 1,5 auf 2,1 Kinder pro Frau bis zum Jahr 2030 genannt. Denn wer wie er Einwanderung ablehnt, muss es irgendwie schaffen, dass die Gesellschaft sich selbst regeneriert.

 

Zentralisierung der Regierungsarbeit

Wichtiger als die Namen ist vielleicht ein Umbau der Regierungsstruktur. Neben, wie bisher, dem Kabinett des Regierungschefs und dem Ministerpräsidentenamt wird es eine dritte, Orbán direkt unterstellte Schaltstelle geben: das „Regierungsbüro des Ministerpräsidenten“. Hier sollen die Geheimdienste gebündelt und die Arbeit der Staatssekretäre der diversen Ministerien koordiniert werden. Eine interessante Struktur: Minister mit Staatssekretären, deren Arbeit aber statt der Minister dann doch lieber der Ministerpräsident selbst dirigiert.

Worte fand Viktor Orbán vor dem neu gebildeten Parlament überflüssig, er verzichtete darauf, zu sprechen. Für visionäre Sätze war man daher auf Staatspräsident János ?der angewiesen, der auch tatsächlich eine gute Rede hielt und es als Hauptfrage der nächsten Jahre bezeichnete, „in welchem Europa wir leben wollen“.

Die Antwort gab er auch. Eine Antwort die von Ministerpräsident Viktor Orbán selbst hätte kommen können: Ein Europa, wie der einstige deutsche Kanzler Helmut Kohl es gewünscht hatte. Bürgernah, demokratisch, aber „keine Vereinigten Staaten von Europa“.

 

Beliebter als vor der Wahl

Orbáns Beliebtheit ist in den Meinungsumfragen seit der Wahl übrigens noch einmal gestiegen. 52 Prozent der Wähler würden heute Fidesz wählen, ergab eine Umfrage des regierungsnahen Instituts Nézöpont. Bei der Wahl selbst hatte Fidesz 48 Prozent bekommen.

Fakten

Sechs neue Minister stellt die rechtskonservative Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán: Unter ihnen ist der 62-jährige General Tibor Benkö, mit dem erstmals seit der kommunistischen Zeit wieder ein Berufssoldat Verteidigungsminister wird. Andrea Bartfai-Mager ist die einzige Frau in der Ministerriege, sie ist zuständig für die nationale Vermögensverwaltung. Das Innen-, Außen-, Justiz- und Finanzressort bleiben unter der Führung ihrer bisherigen Minister.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2018)

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