Keine neuen Schulden: Merkel verteidigt deutsches Budget

Ein ausgeglichener Haushalt sei "alles andere als selbstverständlich", lobte die deutsche Kanzlerin das Budget der deutschen Regierung. Die Mehrkosten für das Militär sind bei der SPD umstritten.

Beim Heeres-Budget ist die deutsche Koalition nicht einig - im Bild Vizekanzler Scholz (SPD) und Kanzlerin Merkel.
Beim Heeres-Budget ist die deutsche Koalition nicht einig - im Bild Vizekanzler Scholz (SPD) und Kanzlerin Merkel.
Beim Heeres-Budget ist die deutsche Koalition nicht einig - im Bild Vizekanzler Scholz (SPD) und Kanzlerin Merkel. – APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sparpolitik ihres Landes im Parlament verteidigt. Bei der Budgetdebatte am Mittwoch hob sie die Anstrengungen hervor, die es koste, auf neue Schulden im Bundesetat weiter zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte die CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Etat 2018. Deutschland werde im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

Die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten plant für 2018 Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Deutschland würde damit zum fünften Mal hintereinander auf Bundesebene keine neuen Schulden machen.

Der Haushalt 2018 soll nach den Beratungen im Parlament bis Anfang Juli beschlossen werden. Er ist wegen der langwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 in Verzug geraten.

"Ausrüstung", nicht "Aufrüstung"

Merkel verteidigte zugleich die in den nächsten Jahren geplante deutliche Aufstockung des Wehretats. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte sie. Es gehe um eine Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen Rechnung trage.

Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im deutschen Bundesbudget. Für das laufende Jahr sind bisher 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich. Finanzminister Olaf Scholz hatte dazu Nein gesagt.

Koordinierte Steuerpolitik der OECD

Merkel sieht die EU-Pläne für eine Besteuerung von Internetkonzernen skeptisch. Die Regierung sei zögerlich bei entsprechenden Vorschlägen, sagte die CDU-Chefin weiter. In der Debatte über eine Reform der Euro-Zone bot sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugleich unter bestimmten Voraussetzungen eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM an.

Merkel nannte es fraglich, ob Google, Facebook oder Amazon in Europa mit den aktuellen Plänen der EU-Kommission effektiv besteuert werden könnten. Wenn das Körperschaftsrecht auf die Besteuerung der Internetkonzerne treffe, könne am Ende unklar sein, "ob das Auto ein rollendes Internet ist oder ob das Auto noch in die alte Körperschaftstheorie gehört". Deshalb seien die Arbeiten der Industriestaaten-Organisation OECD wichtig, die in der Steuerpolitik ein gemeinsames Vorgehen koordinieren soll. "Und deshalb können wir da jetzt nicht einfach einen Schlag machen und sagen, für zwei Jahre probieren wir da jetzt mal was aus", warnte Merkel. Das bedeute aber nicht, dass man gar nichts mache. Die deutsche Industrie hatte sich bereits skeptisch zu den Plänen der EU-Kommission und Frankreichs geäußert.

Die Reaktion der Opposition

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merkel Führungsschwäche vor. Er forderte, angesichts von internen Koalitionsstreitigkeiten müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. "Führen Sie dieses Land", appellierte der Liberalen-Chef an die Kanzlerin. Auch er verteidigte die Null-Defizit-Politik. "Der Verzicht auf neue Schulden gibt uns die Autorität, auch anderen Stabilität zu empfehlen", sagte er.

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, begrüßte die Kritik Merkels an der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump. "Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert. Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen", sagte Wagenknecht. Nun müsse die Regierung auch die notwendigen Schritte gehen und die US-Politik des "Regime Changes" unmissverständlich verurteilen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der Großen Koalition mangelnden Einsatz gegen den Klimawandel vor. Sie bezeichnete die Bundesregierung als "ökologisches Schweigekartell".

Einen Eklat löste die Fraktionschefin der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel, mit scharfen Angriffen auf die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung aus. Dafür handelte sie sich eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein. Aus dem Plenum waren Buh-und Pfui-Rufe zu hören. Weidels Co-Fraktionschef Alexander Gauland befand, dass sich Deutschland durch die "Masseneinwanderung" der vergangenen Jahre massiv verändert habe.

(APA/Reuters/dpa)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Keine neuen Schulden: Merkel verteidigt deutsches Budget

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.