Aus Protest: Palästina zieht Botschafter aus Österreich ab

Die Teilnahme des österreichischen Botschafters in Israel an einem Empfang anlässlich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hat Konsequenzen. Auch drei weitere EU-Staaten sind betroffen.

Der Status von Jersualem ist umstritten, die Verlegung der US-Botschaft schafft weitere Unruhe.
Der Status von Jersualem ist umstritten, die Verlegung der US-Botschaft schafft weitere Unruhe.
Der Status von Jersualem ist umstritten, die Verlegung der US-Botschaft schafft weitere Unruhe. – APA/AFP/AHMAD GHARABLI

Die palästinensische Führung hat ihre Botschafter aus vier EU-Staaten abgezogen, die Repräsentanten zu einer Feier anlässlich des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entsandt hatten. Betroffen sind Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien, wie die palästinensische Autonomiebehörde am Mittwoch in Ramallah mitteilte.

Die Diplomaten aus diesen vier EU-Staaten seien zu einem Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntag gekommen, auf dem der höchst umstrittene Umzug der US-Botschaft gefeiert wurde, kritisierte die palästinensische Autonomiebehörde.

"Klarer Verstoß gegen Völkerrecht"

In einer Aussendung wies die Vertretung Palästinas in Wien daraufhin, dass sich Österreich mit der Teilnahme von Botschafter Martin Weiss an der Veranstaltung "auf Empfehlung der österreichischen Außenministerin Dr. Karin Kneissl", nicht nur den Vorgaben der Europäischen Union widersetzt habe, sondern "damit auch einen klaren Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen" setze. Als Zeichen des Protests werde Botschafter Salah Abdel Shafi am Freitag Wien für unbestimmte Zeit verlassen.

Am Vorabend der Botschaftseröffnung am Montag hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjau das diplomatische Corps zu einem Empfang gebeten. Nach israelischen Angaben wurden alle 86 Länder mit diplomatischen Vertretungen zu der Feier eingeladen, von denen Weiss zufolge aber nur 34 teilnahmen. Bei der Einweihung selbst waren die Diplomaten nicht eingeladen.

Besuch "aus Höflichkeit"

Auch Botschafter Weiss hatte die Kritik an der Teilnahme Österreichs zurückgewiesen. Gegenüber der "Presse" sagte er, er sei der Einladung aus Höflichkeit nachgekommen. Österreich habe seine Position nicht geändert und setze weiter auf die Zweistaatenlösung, so der Diplomat. Österreichs Botschaft werde in Tel Aviv bleiben, versicherte er.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl betonte stets, dass man am Status Quo der österreichischen Botschaft in Tel Aviv nichts ändern wolle. Sie verteidigte den Botschafter. "Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen", sagte Kneissl im "ZiB 2"-Interview am Montag.

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag wurde von blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen begleitet. Dutzende Palästinenser wurden dabei getötet und mehr als 2.400 verletzt.

Umstrittener Status von Jerusalem

Wegen des ungeklärten Status der Stadt galt es bisher als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. US-Präsident Donald Trump brach mit diesem Konsens.

Sowohl in Rumänien als auch in Tschechien gibt es Bestrebungen, die Botschaften der Länder ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen.

Guatemala setzte seine Ankündigung am Mittwoch schon in die Tat um- im Beisein von Präsident Jimmy Morales und Israels Premierminister Benjamin Netanjaug eröffnete man die Botschaft in Jerusalem - als zweites Land nach den USA.

(APA/AFP)

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