Iran-Deal: "Europäische Front" gegen Donald Trump

Die 28 EU-Staaten gehen nach dem einseitigen Aufkündigen des Atomdeals auf Konfrontationskurs zu den USA. Im Handelsstreit sind für die EU allerdings Zugeständnisse denkbar.

EU-Ratspräsident Tusk in Sofia.
EU-Ratspräsident Tusk in Sofia.
EU-Ratspräsident Tusk in Sofia. – REUTERS/Stoyan Nenov/Pool

Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia laut Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange der Iran das auch tut. Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Doch winkt sie im Streit um US-Strafzölle mit Zugeständnissen, falls Trump einlenkt.

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben bei dem Abendessen in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen beraten. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestoßen, sondern auch mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eben den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk.

EU will Firmen vor US-Sanktionen schützen

Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der US-Entscheidung betroffen seien. Doch wollen die Europäer den Angaben zufolge die Kritikpunkte an dem Abkommen aufgreifen. Dazu zählt, dass Iran trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. Trump hatte jedoch neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.

Besserer Marktzugang für US-Autobauer

Von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sind die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen. Dem Vernehmen nach haben sich die Staats- und Regierungschefs jedoch auf eine Verhandlungsstrategie geeinigt. Wie Diplomaten in der Nacht zum Donnerstag berichteten, sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn diese europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnehmen. 

Konkret soll es unter anderem um amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa, einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen. Zudem bieten die Europäer Gespräche über mögliche Reformen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Diese gelten als nicht mehr zeitgemäß, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern.

Die USA haben großes Interesse, dieses Gas nach Europa zu exportieren und stoßen sich deshalb auch besonders an der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Zudem bieten die Europäer Gespräche über Reformen der Welthandelsorganisation WTO, die Trump ebenfalls ins Visier genommen hat. Auch über einen besseren gegenseitigen Marktzugang für Industrieprodukte einschließlich Autos könne man reden, hieß es.

Eigentliches Thema der Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.

(APA/dpa)

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