EU klagt Deutschland und Frankreich wegen Luftverschmutzung

Beide Länder überschreiten in zahlreichen Städten die vereinbarten Grenzwerte. Vier weitere EU-Staaten sind von der Klage betroffen.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei der Pressekonferenz über die EuGH-Klage
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei der Pressekonferenz über die EuGH-Klage
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei der Pressekonferenz über die EuGH-Klage – APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und Frankreich Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht: In Dutzenden Städten seien die vereinbarten Feinstaub-Grenzwerte überschritten wurden, berichtete die Kommission am Donnerstag. Auch gegen Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien reichte die EU-Behörde Klage ein. Davon verschont blieben hingegen Spanien, Slowakei und Tschechien, die aber weiterhin unter Beobachtung stehen.

"Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend 'letzte Chancen' erhalten, um die Situation zu verbessern", sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. "Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird."

Diesel-Fahrzeuge sind Hauptverursacher

Insgesamt hätten 70 deutsche und zwölf französische Kommunen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid überschritten. Die Verschmutzung sei maßgeblich auf die hohe Dichte an Diesel-Fahrzeugen zurückzuführen. Bereits 2015 war ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet worden, woraufhin die Bundesregierung das "Sofortprogramm für saubere Luft" verabschiedete. Nach zahlreichen Abgasskandalen versprach die deutsche Automobilindustrie beim "Diesel-Gipfel" im vergangen August neue Softwareupdates für Dieselautos, um die Emissionen um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Die Kommission ließ daraufhin Skepsis anklingen, ob diese Maßnahmen reichen würden. Die Klage setzt nun einen Schlusspunkt hinter diese Bedenken.

Zwischen Klage und Verurteilung vergehen jedoch mitunter Jahre: Bisher verurteilte der EuGH lediglich zwei Länder - Polen und Bulgarien im Jahr 2017 - die bis heute einer Strafzahlung entkommen konnten. Im Falle Deutschlands und Frankreichs sowie den restlichen drei EU-Staaten  könnte es ebenfalls Jahre dauern, bis die Klage faktische Konsequenzen bedeuten würde.

WHO: 500.000 Tote pro Jahr

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich bis zu 500.000 EU-Bürger an den Folgen der Luftverschmutzung durch Feinstaubpartikel und Stickoxiden. Die hohe Konzentration von Feinstaubpartikeln verursache Herzkrankheiten und Schlaganfälle, bestätigte auch die Europäische Umweltagentur (EUA) in einem vergangenen Herbst veröffentlichten Bericht. Die Luftqualität verbessere sich, jedoch nicht schnell genug. Die Bewohner vieler europäischer Städten seien massiver Verschmutzung ausgesetzt.

Copernicus-Programm zur Überwachung der Luft

Die Europäische Union investiert mit dem Copernicus-Programm in die Beobachtung der Erddoberfläche: Hochauflösende Satellitenbilder sollen zur Erforschung der chemischen Zusammensetzung der Atmosphäre bis hin zu Veränderungen der Vegetation in ihrer Wachstumsperiode dienen. Daten werden dabei vom Boden, aus Wetterballons, Bojen und Tiefseesensoren gewonnen. Die Copernicus-Satelliten können eine große Bandbreite an Erdbeobachtungsdaten erfassen und übertragen:

Erst kürzlich konnten US-Forscher gewaltige Mengen an illegalen chemischen Stoffen in der Erdatmosphäre festgestellt. Computersimulationen ergaben eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Quelle in Ostasien.

(juwe/Ag.)

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