Präsident Putin begrüßt am Freitag in seiner Sommerresidenz die deutsche Kanzlerin. Beim Iran-Abkommen und der Pipeline North Stream 2 hat man ähnliche Interessen. Die Ukraine-Krise trennt beide Politiker nach wie vor.
Moskau. 25 Grad werden für den Freitag im südrussischen Sotschi prognostiziert. Ob zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin eine wohlige Atmosphäre aufkommen wird, steht trotzdem zu bezweifeln. Schon beim Vorjahrestreffen in Sotschi sind die beiden Politiker reserviert geblieben. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Unterredung in Putins Sommerresidenz Botscharow Rutschej haben beide starr geradeaus geblickt. Seitdem stehen noch ein paar Probleme mehr auf der weltpolitischen Agenda.
Die Themenliste für das bilaterale Treffen ist lang. Das drängendste Anliegen Merkels ist die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Hier liegt Berlin mit Moskau auf einer Linie. Beide Politiker haben die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, kritisiert. Gegenstand der Gespräche werden unter anderem jene von Teheran geforderten Garantien von den Europäern sein. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wiedereingeführte US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.
Die Lage in der Ukraine ist als Thema aus dem Vorjahr geblieben. An der Ukraine-Krise biss sich unlängst der deutsche Außenminister, Heiko Maas, dessen Russland-Politik pointierter ist als die seines Vorgängers, beim Zusammentreffen mit seinem russischen Kollegen, Sergej Lawrow, die Zähne aus. Maas befürwortete in Moskau ein neuerliches Treffen der Außenminister des Normandie-Formats, also Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine. Lawrow konterte kühl, dass Moskau nur dann einem Treffen zustimmen werde, wenn es konkrete Vorschläge gebe. Nach der ersten Euphorie über die geplante UN-Friedenstruppe für den Donbass stagnieren die Gespräche zwischen dem Ukraine-Beauftragten Trumps, Kurt Volker, und seinem Gegenüber aus der russischen Präsidialadministration, Wladislaw Surkow. Zudem heißt es in Moskau, dass Surkow seinen Job als Kurator der Konflikte im postsowjetischen Raum bald verlieren könnte.
Auch der Fall Skripal und die nachfolgende Ausweisung russischer Diplomaten werfen einen Schatten auf das Treffen. Es wird erwartet, dass Merkel zumindest im vertraulichen Zwiegespräch zu Menschenrechtsthemen Stellung nimmt – etwa zum Fall des in Tschetschenien inhaftierten Menschenrechtlers Ojub Titiew. Auch der Fall des ARD-Journalisten Hajo Seppelt könnte zur Sprache kommen. Wegen seiner Dopingdokumentationen wollte Russland ihm zunächst die Einreise anlässlich der Fußballweltmeisterschaft verwehren. Jetzt gestattet man sie doch, stellt aber eine Befragung durch das Ermittlungskomitee in Aussicht. Eine Reise nach Moskau dürfte für Seppelt mit gewissen Risken verbunden sein.
Altmaiers Pendeldiplomatie
Bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline North Stream 2 hingegen treffen sich die Interessen Berlins und Moskaus. Noch am Dienstag feilschte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Moskau an einem Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland. Es geht um Liefergarantien für die Ukraine, die als bisheriges Transitland nach Europa Einbußen zu befürchten hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2018)