Andrej Babiš: "Ich werde die Slowakei klagen"

Der tschechische Milliardär und Premier Andrej Babiš über seine Vision für sein Land, "Journalistenlügen" und rechtliche Schritte gegen slowakische Stasi-Vorwürfe. Seinen Einstieg in die Politik bereut er inzwischen: "Ich war naiv".

Der tschechische Premier Andrej Babiš beim Interview mit der "Presse".
Der tschechische Premier Andrej Babiš beim Interview mit der "Presse".
Der tschechische Premier Andrej Babiš beim Interview mit der "Presse". – Die Presse/Clemens Fabry

Sie sind Milliardär und unkonventionell. Man nennt Sie den tschechischen Trump ...

Andrej Babiš: Wissen Sie, was ich mit Trump gemeinsam habe? Wir hatten beide eine tschechische Frau. Das ist alles.

Wie Trump sind Sie ein Anti-Politiker.

Ich bin liberal, pragmatisch und habe gesunden Menschenverstand.Unsere Bewegung ANO ist für alle da, für Linke und Rechte. Ich will nicht aufgeblasen sein, aber ich war vor Trump und Macron da. ANO hat sich gegen korrupte traditionelle Parteien durchgesetzt.

Sie haben gesagt, Sie wollen den Staat führen wie eine Firma.

Ich will die Regierung wie eine Familienfirma führen.

Ihre Familienaufstellung ist nicht ganz komplett. Sie haben als geschäftsführender Ministerpräsident seit fünf Monaten keine parlamentarische Mehrheit zustandegebracht.

Das hat keinen Einfluss auf meine Arbeit. Ich arbeite 18 Stunden am Tag. Wenn wir (ANO und Sozialdemokraten mit Duldung der Kommunisten; Anm.) Ende Juni die Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen, werde ich im gleichen Stil weitermachen.

Ohne Mehrheit zu regieren ist schwierig.

Schwierig ist nur, immer zu hören, was die Journalisten und die Opposition sagen. Anderswo in Europa hat die Regierungsbildung noch länger gedauert.

Was würden Sie im Rückblick anders machen, damit die Koalition schneller steht?

Die Oppositionsparteien wollen mich nicht in der Politik haben. Deshalb haben sie diese Affäre übers Hotel Storchennest organisiert. Die Opposition wiederholt die Lügen und sagt, dass sie deshalb nicht mit Babiš koaliert.

Olaf, die Anti-Betrugsbehörde der EU, hat festgehalten, dass Sie sich EU-Subventionen für das Storchennest erschlichen haben.

Kennen Sie all die Skandale von Olaf? Olaf macht nur Politik. Nach zehn Jahren hat sich jemand erinnert, dass es eine Subvention für eine Farm gibt, in die 40 Millionen investiert wurden. 95 Prozent privates Geld, fünf Prozent EU-Förderung. Meine Tochter kam damals zu mir und sagte: Papa, meine Freundin und ich interessieren uns für Pferde, gib uns die Garantie und Miete für das Land. Das ist die ganze Geschichte.

Die EU-Förderung war für ein klein- und mittelständisches Unternehmen gedacht.

Das war ein Kleinunternehmen. Und die Behörde hat das neun Mal kontrolliert.

Glauben Sie denn, dass der Olaf-Bericht politisch motiviert ist.

Ich habe als Finanzminister jemanden aus dem Ministerium geschmissen. Und das ist seine Rache. Er hat gute Beziehungen in Brüssel.

Es gäbe längst eine Regierung, wenn Sie hätten auf das Premiersamt verzichtet und ihrem Vize den Vortritt überlassen hätten, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das dauert fünf Jahre. Dann ist meine Bewegung tot. Es geht nur um meinen Kopf. Um nichts anderes.

Sie haben einen Pakt mit den Sozialdemokraten geschlossen. Was machen Sie, wenn die sozialdemokratische Basis in ihrer Mitgliederbefragung eine Koalition ablehnt?

Wir könnten mit den Piraten und der konservativen ODS sprechen, ihnen vorschlagen, die Wahlen in den Mai 2019 vorzuziehen und mit der Europawahl abzuhalten. Die zweite Möglichkeit: Die Abgeordneten der (ausländerfeindlichen; Anm.) SPD verlassen bei der Vertrauensabstimmung den Saal, damit wir das nötige Quorum erreichen. Für uns wäre eine Minderheitsregierung die beste Lösung. Aber das wird nicht gehen.

Die Kommunisten haben sich bereit erklärt, Sie im Parlament zu dulden. Was kriegen sie dafür? Die Kommunisten werden das ja nicht machen, weil sie Sie so nett finden.

Sie kriegen dafür, dass ein kleiner Teil des Regierungsprogramms auch nach ihrem Geschmack ist.

Wen haben Sie gewählt, bevor Sie Ihre eigene Partei gegründet haben?

Die rechte ODS. Ihr bot ich drei Tage nach der Wahl eine Koalition. Sie lehnte ab. Warum? Ich habe als Finanzminister die elektronische Registrierkasse eingeführt. All diese ODS-Wähler, die ihre Steuer nicht zahlten, hassen mich.

Steckbrief

1954
Andrej Babiš wird als Sohn eines Diplomaten in Bratislava geboren. 1985 wird er für die Außenhandelsfirma Petrimex nach Rabat entsandt. Nach der Samtenen Revolution kehrt Babiš 1991 nach Prag zurück und gründet Holdinggesellschaft Agrofert (Agrar, Chemie, Lebensmittel). Babiš steigt zum zweitreichsten Tschechen auf (vier bis fünf Mrd.).

2011
Babiš gründet die Partei ANO, die zwei Jahre später auf Anhieb mit 18,5 zweitstärkste Kraft wird. Im Mai 2017 muss er als Finanzminister einer Koalition mit den Sozialdemokraten zurücktreten. Am 20.Oktober 2017 gewinnt Babiš die Wahl. Seit 13.Dezember ist er Premier.

Ihre Firma Agrofert hat ein starkes Standbein in Deutschland, wo Sie Lieken kauften.

Wollten Sie je in Österreich einsteigen?

Ich wollte Agrolinz - und auch Ankerbrot kaufen. Das ist jedoch schon sehr lange her.

Als Unternehmer haben Sie in Deutschland die Vorzüge des Euros kennengelernt. Warum ist es Ihrer Ansicht nach nicht im Interesse Tschechiens, den Euro einzuführen?

Ich bin jetzt Politiker und nicht Unternehmer. Die Euro-Einführung ist derzeit kein Thema. Für ausländische Investoren ist wichtig, ob sie in der EU, ob die Infrastruktur und der Arbeitsmarkt günstig sind. Und da steht Tschechien gut da. Tschechien war schon in der Ersten Republik eines der industrialisiertesten Länder Europas.

An diese Tradition wollen Sie anknüpfen?

Ja, niemand hatte eine Vision nach der Wende. Niemand hat uns beraten: Behalten Sie Wasser, Strom, Rohstoffe, bauen Sie Autobahnen, Schnellzugstrecken nach Wien. Wir hätten das alles bis 2004 machen können. Wir könnten heute in zwei Stunden und 30 Minuten von Prag nach Wien kommen.

Was ist Ihre Vision für Tschechien?

Tschechien soll hin, wo es in der Ersten Republik war: an die Spitze Europas. Die Tschechen sind sehr fähig. Doch uns fehlen Ärzte, Krankenschwestern und Techniker. Es ist unglaublich, wie unvernünftig unser Staat handelt. Jedes Jahr werden 2400 Studenten nicht in der medizinischen Fakultät akzeptiert, weil wir nicht genug Pädagogen haben. Ab September bekommt die Fakultät nun 135 Millionen, nächstes Jahr 650 Millionen.

Blockiert sich das politische System selbst?

Dieses Gesetz über Staatsbeamte ist ein Desaster. Ein neuer Minister kann personell nichts ändern. Wenn ich sehe, dass ein Beamter unfähig ist, will ich ihn austauschen. In einer privaten Firma ist das normal.

Es ist also doch ein großer Unterschied zwischen einer Firma und einer Regierung.

Natürlich. Das ist eine Katastrophe. Ich habe das tausend Mal bedauert. Ich habe mein Leben vernichtet, Familie, Gesundheit, alles.

Warum tut sich wer wie Sie die Politik an?

Gute Frage. Ich habe Sie mir schon in meinem Buch zu Beginn gestellt. Heute würde ich sie allerdings anders beantworten als damals: Ich war dumm. Ich war naiv. Es ist unfassbar, wie schlecht der Staat funktioniert.

Plädieren Sie nach Ihren Erfahrungen für ein Mehrheitswahlrecht ein?

Ja, aber das ist nicht möglich. Wir haben neun Parteien im Parlament.

Sie hatten ja auch Pläne, die Anzahl der Abgeordneten zu halbieren.

Wie Macron. Eine Vision.

Ist sie realistisch?

Heute nicht. Macron reduziert Abgeordnete, und niemand schreit über eine Gefahr für die Demokratie.

Sie finden also, dass unterschiedlich bewertet wird, was Sie und Macron machen.

Wenn Macron in China Airbusse verkaufen will, sagt niemand, er sei pro-chinesisch. Man sagt das über unseren Präsidenten, wenn er in China oder Russland ist.

Präsident Zeman scheint tatsächlich ein großer Freund Russlands zu sein.

Er ist in erster Linie ein großer Freund Tschechiens. Soviel ich weiß, kommt Herr Putin demnächst hierher nach Österreich. Ist Herr Kurz deshalb ein Freund von Putin? Die ausländischen Journalisten übernehmen die Lügen, die tschechische Journalisten schreiben. Zum Beispiel, dass ich ein Freund Zemans bin. Er ist mein Präsident.

Zeman hat Sie unterstützt, und Sie ihn.

Der Gegenkandidat von Zeman wollte mir nicht den Regierungsauftrag geben. Ich habe nicht sechs Jahre meines Leben geopfert, damit ich dieses Projekt verliere. Entweder schaffe ich das jetzt, oder niemand schafft es. Ich werde dieses korrupte System vernichten, oder es vernichtet mich.

Die Skepsis Ihnen gegenüber rührt auch daher, dass Ihnen zwei große Zeitungen, Regionalblätter und der reichweitenstärkste Radiosender gehören.

Es stimmt nicht, dass diese Journalisten für mich Stimmung machen. Das passiert bei Oligarchen. Ich bin kein Oligarch. Die tschechischen Journalisten hassen mich, weil ich mir erlaubt habe, ein paar Zeitungen zu kaufen. Das war im Rückblick auch ein Fehler.

Tschechien hat drei russische Diplomaten nach dem Giftangriff auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien ausgewiesen. Haben Sie Beweise gesehen, dass Russland hinter dem Anschlag steckt?

Premierministerin May hat gesagt, ja, das ist so. Wir können nicht immer nur schimpfen. Wir müssen ab und zu auch solidarisch sein. Und jetzt hoffen wir, dass die anderen mit uns in der Migrationsfrage solidarisch sind.

Da hoffen eher die anderen EU-Mitglieder, dass Tschechien solidarisch ist und Flüchtlinge gemäß Verteilungsschlüssel aufnimmt.

Kanzler Kurz hat eine super Meinung zur Migration. Die Visegradstaaten und er sind auf einer Linie: Wir müssen die unkontrollierte Migration stoppen.

Was halten Sie von der in der EU kursierenden Idee, die Auszahlung von Fördermittel an die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Verteilungsschlüssel zu knüpfen.

Völlig inakzeptabel.

Hand aufs Herz: Ist die Migration in der Realität überhaupt ein Thema in Tschechien?

Das ist das größte Thema: Fragen Sie die Leute bei uns, sie haben Angst.

Aber wie viele syrische Flüchtlinge sind denn nach Tschechien gekommen.

Keine.

Aber dann ist die Aufregung doch künstlich.

Das ist nicht künstlich. Wenn unsere Leute sehen, wie in Deutschland afrikanische Flüchtlinge die Polizei angreifen, weil ein Asylwerber abgeschoben werden sollte,dann geht das tief. Der größte Wert in Tschechien ist, dass wir das sechstsicherste Staat in der Welt sind.

Es heißt, dass Sie die tschechoslowakische Staatssicherheit als Agent unter dem Decknamen Bures führte ...

(Lacht.) Unglaublich.Erstens hat es 14 Jahre gedauert, bis die Akten der Staatspolizei veröffentlicht wurden. Davor wurden 25.000 Akten vernichtet. Zweitens hatte meine Familie ein Problem mit dem kommunistischen Regime.

Warum?

Der Bruder meiner Mutter hat am 21.August 1968 Bratislava verlassen und ist in die Schweiz emigriert. Mein Cousin, ein Eisläufer, ist nach Amerika ausgewandert. Unsere Tante ist nach Kanada geflohen. Deswegen konnte mein Vater keine höhere Position haben.

Ihr Vater war Diplomat.

Er war ab September 1969 Vertreter der Tschechoslowakei in Genf bei GATT. Meine Eltern wollten emigrieren, ich nicht. Nach dem Einmarsch der Russen hat die Staatssicherheit alle überprüft. Ich musste zurück nach Bratislava – als Faustpfand, damit meine Eltern nicht emigrieren.

Wie erklären Sie, dass Sie im Archiv der Staatssicherheit als Agent geführt wurden.

Mein erster Kontakt mit der Staatspolizei lief so: Ich war der Chef des Einkaufs von Phosphaten. Und die Staatspolizei fragte mich: Genosse, warum kaufen Sie nicht Phosphate aus Syrien? Die Geheimpolizei überwachten uns im Außenhandel, damit wir nicht die Provisionen kassieren. Wir hatten Angst. Das ist mehr als 35 Jahre her. Ich habe nie etwas unterschrieben. Ich habe fünf Gerichtsverfahren gewonnen.

Das letzte nicht.

Das ist eine Lüge. Das slowakische Verfassungsgericht hat mir, zufällig vor den Wahlen, vorgeworfen, dass ich falsch geklagt habe, nämlich das Institut für nationales Gedächtnis. Es ist nicht wahr, dass ich verloren habe. Ich treffe Dienstag einen Anwalt. Wir werden die Slowakei wohl beim Menschenrechtsgerichtshof klagen.
[OH345]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2018 - Langfassung)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Andrej Babiš: "Ich werde die Slowakei klagen"

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.