Maduro und die wahre Macht im Staat

Am Sonntag lässt sich Venezuelas Präsident in einer offenkundig massiv geschobenen Wahl im Amt bestätigen. Doch die wahre Kontrolle über das ausgeplünderte und am Rand eines Bürgerkriegs stehende südamerikanische Land haben andere.

Präsident Nicolás Maduro herrscht über ein herabgewirtschaftetes Land im Würgegriff von Sicherheitsapparat und Parteimilizen.
Präsident Nicolás Maduro herrscht über ein herabgewirtschaftetes Land im Würgegriff von Sicherheitsapparat und Parteimilizen.
Präsident Nicolás Maduro herrscht über ein herabgewirtschaftetes Land im Würgegriff von Sicherheitsapparat und Parteimilizen. – (c) REUTERS (HANDOUT)

Maduro war der Erste. Nur zwei Tage nachdem Miguel Díaz-Canel kürzlich seinen Schwur als Kubas neuer Präsident geleistet hatte, empfing er seinen Amtskollegen aus Venezuela. Roter Teppich, Militärparade, das volle Programm. Das amtliche Foto zeigt die zwei zu beiden Seiten eines Tischchens sitzen, auf dem ein Bouquet aus rosa Nelken thront. Nicolás Maduro trägt einen hochgeschlossenen Anzug im Stile Mao Tse-Tungs. Das Bild wirkt frisch wie eine Postkarte aus dem Revolutionsmuseum.

Danach prustete Maduro (55) Zuversicht in die Mikrofone: „Wir wollen gemeinsam in die Zukunft blicken. Voll Optimismus, voll Hoffnung. Wir wollen zehn Jahre vorausschauen.“

Eher müssen indes beide hoffen, heil durch die nächsten zehn Monate zu kommen, denn klar ist: Venezuelas Los ist Kubas Schicksal. Und das ist ein Problem für beide. 13.000 Prozent Teuerung prognostiziert der Internationale Währungsfonds für Venezuelas Wirtschaft heuer und einen ähnlichen Wert für 2019. Akkumuliert ergibt das eine Apokalypse in Zahlen: 1,8 Millionen Prozent Teuerung, das hat noch kein Land durchgestanden. Und Venezuela ist von den Kreditmärkten abgeschnitten. Alles, was dem seit 2013 amtierenden Maduro bleibt, ist die Notenpresse. Das Volk darbt, denn die Löhne kommen mit den Preisen nicht mit.

Die wahren Plünderer herrschen. In fast allen Ländern hätte das Volk die Verantwortlichen für so eine Misere wohl gestürzt. Doch in Venezuela dürfte Maduro heute wiedergewählt werden, denn die, die das Land zwei Jahrzehnte ausplünderten, haben noch die Zügel in der Hand. Die Regierung kontrolliert Justiz, Wahlbehörde und die meisten Medien. Sie hat das frei gewählte Parlament entmachtet und durch eine Einparteien-Versammlung ersetzt, die eine neue Verfassung schaffen soll, die – so informierte jüngst Kolumbiens Präsident Santos – dem Modell Kubas nachempfunden sei. In Havannas imposantem Kapitol tritt der Kongress einmal im Jahr zum Abnicken zusammen.

Vor allem verlassen sich Maduro und sein Apparat auf die stärkste Kraft im Land: Die Fuerzas Armadas Nacionales Bolivarianas sind Macht und Mafia im heutigen Venezuela, und die einzige Stütze eines Präsidenten, den im Land keiner liebt und den das Ausland schneidet. Die Proteste von März bis Juli 2017 bekämpfte vor allem die Nationalgarde, eine Militärpolizei geschaffen nach Vorbild von Spaniens Guardia Civil. Hunderte Demonstranten kamen vor Militärrichter. Nun soll auch die reguläre Armee das Volk in Schach halten: Nach Plünderungen und Hungerrevolten zur Weihnachtszeit wetterte Maduro: „Harte Hand! Wer gegen die Republik zu den Waffen greift, dem sollen die Streitkräfte mit aller Feuerkraft antworten. Das ist ein Befehl!“


Staat der Militär-Mafia. Seit vier Jahren befehligen Militärs auch Polizei und Geheimdienste. Das brachte keine Sicherheit, die Mordrate steigt weiter: Laut Observatorio Venezolano de Violencia, einer NGO, die seit Jahrzehnten die Gewaltverbrechen im Land dokumentiert, wurden 2017 fast 27.000 Menschen ermordet. Macht 89 Ermordete auf 100.000 Einwohner und Venezuela zu Südamerikas gewalttätigstem Land.

Unter Maduro übernahmen aktive und pensionierte Offiziere die Kontrolle der Stromversorgung, der U-Bahn von Caracas, der Aluminium-, Stahl- und Eisenproduktion, der Häfen und des Zoll. Das Militär gründete eine Bank, einen TV-Kanal, ein Frachtunternehmen, einen Agrarkonzern. Hohe Offiziersränge genossen lange ein seltenes Privileg: Zugang zu Devisen zum lächerlich niedrigen offiziellen Kurs, eine Einladung für lukrative Währungsgeschäfte. So ließen sich 10 Bolivares (mit Kurs vom Samstag 0,00012 Euro, Anm. d. Red.) zuletzt etwa in 10.000, 50.000, gar 100.000 Bolívares wandeln. Auf der Welt gibt's kein besseres Geschäft.

Die Machtkonstellation erklärt, warum Venezuelas Streitkräfte mehr als 2000 Generäle haben, mehr als doppelt so viele wie die USA. Die Kulmination ihrer Macht erlebten die Militärs im November 2017. Da übertrug Maduro einem branchenunkundigen Militärpolizisten das Energieministerium und den Ölkonzern PDVSA. Nun kontrollieren die Streitkräfte alle legalen Einnahmen des Staates. Und wohl einen Gutteil der illegalen. Die Uniformierten transportieren und verteilen seit 2016 die 18 wichtigsten Lebensmittel des Landes. Und verdienen, mehreren Presseberichten zufolge, am Hunger ihrer Landsleute besser als mit Kokain.

Staat als Koksdealer. Die Verwicklung der Militärs ins Drogengeschäft ist älter als die bolivarische Republik. Schon vor Präsident Hugo Chávez (1999 bis 2013) sahen sie weg, wenn kolumbianische Narcos ihre Ware über die Grenze brachten und in Schiffen und Flugzeugen nach Nordamerika und Europa expedierten. Unter Chávez jedoch vollzog sich ein Wandel: Teile der Farc-Guerilla in Kolumbien installierten sich in Venezuela und brachten ihren Gelderwerb mit. Die ideologische Nähe der Guerilleros zum Chavismo wurde zur Vertrauensbasis für ein goldenes Geschäft: Das Kokain der Farc transportiert und beschützt von einem Teil der venezolanischen Streitkräfte.

Überläufer berichteten kolumbianischen und US-Ermittlern mehrfach Details dieser Mesalliance. Zentrale Figur war demnach Diosdado Cabello, einst Minister, Parlamentspräsident und enger Vertrauter von Chávez. Erst kürzlich hat ein ehemaliger Farc-Kämpfer als Kronzeuge vor US-Richtern dargelegt, Cabello (55) mehrfach in Venezuela besucht zu haben, um Drogenlieferungen einzufädeln.

2016 klagten die USA den früheren Chef der venezolanischen Drogenbehörde an: wegen Drogenschmuggels. Maduro reagierte auf seine Weise: Er machte den Offizier, Néstor Réverol (53), zum Minister für Inneres, Justiz und Frieden. 2017 koordinierte der die Repression gegen Oppositionelle, der über 100 Menschen zum Opfer fielen.

Stille kubanische Invasion.Maduros Nähe zu den Streitkräften ist Kopie des kubanischen Modells. Dort hatte Raúl Castro das Militär an die Kontrollhebel der Wirtschaft geholt, als Kuba 1991 der Hauptsponsor UdSSR verloren gegangen war. Das konnte nur kompensiert werden, da dem Instinktpolitiker Fidel Castro jener junge und ungestüme Putschistenoffizier in Venezuela aufgefallen war, der sich nach einem Putschversuch ergeben hatte – unter der Bedingung, eine Erklärung im TV abzugeben. 1994 lud Castro ihn, den frisch haftentlassenen Hugo Chávez, ein und bewirtete ihn wie einen Staatschef. Die politische „Adoption“ währte bis zu Chávez' letztem Atemzug und wurde so eng, dass unklar ist, ob Venezuela noch Kubas Stütze ist oder seine Kolonie.

Der frühere venezolanische Zentralbanker Orlando Zamora schätzt, dass sein Land Kuba seit 1999 mit rund 40 Milliarden Dollar unterstützt. Dafür taten in besten Zeiten mehr als 40.000 Kubaner Dienst in Venezuela. Soldaten, Ingenieure und Mediziner, die in Armenvierteln werkten. Begleitet und gesteuert wurde das Helferheer von Funktionären ohne Job-Description. Bald saßen kubanische Kontrolleure überall: in Katasterämtern, Finanzverwaltung, Ministerien und Staatsfirmen. Sie überwachen Hotels, die Einwanderungsbehörde und den Datenverkehr des Staates. Sie ziehen die Fäden bei Polizei, Geheimdiensten und wohl auch in der Armee. In Venezuela geschieht wenig ohne das Zutun, nichts ohne das Wissen Havannas. Das muss wohl auch für die Drogendeals der Militärs gelten, da ja selbst die Telefonüberwachung der venezolanischen Geheimdienste von Kubanern ausgewertet wird, wie ein Deserteur 2015 in Spanien erklärte.

Dass Nicolás Maduro zu Chávez' Nachfolger aufstieg, war auch Havannas Werk. Der klobige, ungehobelte Maduro hatte für die Castros das Idealformat zum „nützlichen Idioten“, wie der venezolanische Ökonom Moisés Naím im Juli 2017 in einem aufsehenerregenden Essay schrieb. Der Mann, der heute wieder zum Präsidenten gewählt wird, sei „die Marionette derer, die wirklich anschaffen in Venezuela: Die Kubaner, die Drogenhändler und all die anderen Witwer des Chavismo.“

Kleinvenedig

Venezuela wurde 1498 von Kolumbus entdeckt und von Spanien kolonisiert, der Name bedeutet „kleines Venedig“. 1811 wurde die Unabhängigkeit erklärt und bis 1821 unter Führung General Simón Bolívars erkämpft. Von ihm lieh sich die 1999 von Hugo Chávez ausgerufene „Bolivarische Republik“ ihren Namen, die vorgeblich einem sozialistischen Modell folgt.

(Keine) WAHL

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will sich heute Sonntag vom Volk im Amt bestätigen lassen. Das wird ihm wohl gelingen, denn die Opposition ist großteils nicht zugelassen oder boykottiert die geschobene Wahl ohnehin.
Vier weitere Kandidaten treten zwar an, sind aber mit der regierenden bolivarischen Staatspartei mehr oder weniger verbandelt und wohl chancenlos.

EU, USA und die meisten Staaten Lateinamerikas haben angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Echte Freunde hat das einst steinreiche Land praktisch nur noch auf Kuba, in Nicaragua und Bolivien.
Selbst in linken und linksstudentischen Kreisen in Europa, gerade auch in Österreich, wo der 2013 verstorbene Präsident Hugo Chávez richtig verehrt wurde, ist der Jubel über die „Bolivarische Republik Venezuela“ ziemlich verstummt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2018)

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