Ermittlungen gegen Israel in Den Haag?

Palästinenser übergeben Fälle an Chefanklägerin.

(c) REUTERS (RONEN ZVULUN)

Den Haag. Nun liegt alles in den Händen von Fatou Bensouda: Die Juristin aus Gambia und Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat vom palästinensischen Außenminister, Riad al-Maliki, ein Konvolut ausgehändigt bekommen. Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor und haben damit den Fall an den Strafgerichtshof übergeben. Das Verfahren soll al-Maliki zufolge „unverzüglich“ beginnen. Bensouda muss nun über ein mögliches offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel entscheiden.

Als konkrete Beispiele für die Vorwürfe nannte al-Maliki den Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Zerstörung palästinensischer Häuser sowie das „rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten“: „In Israel herrscht eine Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Palästinenser“, sagte al-Maliki.
Seit Ende März sind bei Protesten an der Gaza-Grenze rund 120 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Für die blutigen Auseinandersetzungen macht Jerusalem die radikalislamische Hamas verantwortlich.

 

Jerusalem lehnt ab

Bensouda prüft bereits seit 2015 Kriegsverbrechen in diesem Konflikt von beiden Seiten. Mit den neuen Vorwürfen seitens der Palästinenser wird der Druck auf Israel sicherlich erhöht. Allerdings ist Israel kein Mitglied des Gerichts, daher lehnt Jerusalem die Involvierung Den Haags ab, zumal „die Palästinensische Autonomiebehörde kein Staat ist“, wie es aus dem Außenministerium heißt.

Die Autonomieregion hingegen ist seit 2015 ein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Somit ist das Gericht grundsätzlich auch für Verbrechen zuständig, die in dieser Region ausgeübt wurden. Dass Israel kein Mitglied des Gerichtes ist, schützt das Land prinzipiell nicht vor Strafverfolgung. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2018)

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