Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf den von der großen Koalition vereinbarten Bau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen in dieser Legislaturperiode.
1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime noch in dieser Legislaturperiode, das hat die deutsche Regierung geplant. "Das ist auch dringend notwendig", sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast mit Hinweis auf die angespannte Lage in vielen Ballungsgebieten. Die Frage von bezahlbarem Wohnraum sei eines der "brennenden Themen unserer Zeit". Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, nannte die gestiegenen Mieten als einen Grund für Mehrfachbeschäftigungen. Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch, zweifelt allerdings daran, dass das Ziel von 1,5 Millionen neuer Wohnungen bis 2021 erreicht werden kann.
Justizministerin Katarina Barley macht unterdessen Druck bei der schnellen Verschärfung der Mietpreisbremse. "Mein Gesetzentwurf ist fertig. Ich erwarte, dass er zügig verabschiedet wird", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Dabei geht es um das Recht des neuen Mieters, über die Höhe der Vormiete informiert zu werden. Zudem soll durch eine Kappung der Modernisierungsumlage von elf auch acht Prozent verhindert werden, dass Mieter aus bestehenden Mietverhältnissen "herausmodernisiert" werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die Spitzen der Regierungsfraktionen hatte sich Anfang Mai geeinigt, die Reform zusammen mit dem Baukindergeld durch den Bundestag zu bringen.
Merkel sagte, die Bundesregierung wolle für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro einsetzen und gleichzeitig die Rechte der Mieter stärken. Sie verwies darauf, dass nicht nur der Bund gefordert sei, das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 zu erreichen. "Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder, zusätzlich zu dem, was die schon tun, noch einmal massiv unterstützen – und zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen", sagte sie. "Allerdings müssen wir als Bund auch aufpassen, dass die Mittel zweckgerichtet eingesetzt werden." Hintergrund ist das Misstrauen, dass einige Landesregierungen Zuschüsse für andere Zwecke nutzen könnten.
Auch Barley betonte die Dringlichkeit des Themas. "Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit", sagte sie der "Bild am Sonntag". In den Metropolen führten Mietsteigerungen dazu, dass verfügbare Einkommen geringer würden und mehr Menschen nach einem Zweitjob suchten, sagte BA-Chef Scheele dem SWR.
Vonovia-Chef Buch bezweifelt, dass die Bundesregierung Erfolg haben wird. "Diese 1,5 Millionen neuen Wohnungen sind sehr ambitioniert, vielleicht zu ambitioniert", sagte er der "Wirtschaftswoche". Es gebe zu wenig Bauplätze. Zudem seien die Kapazitäten in vielen Bauämtern zu gering, sagte er mit Blick auf die Zuständigkeit der Kommunen. "Dieses Thema wird zunehmend Brisanz haben. Jedes Jahr fehlen 100.000 Wohnungen mehr." Das Baukindergeld, mit dem die Regierung Eltern pro Kind bis zu 12.000 Euro für den Kauf oder Bau einer Immobilie fördern will, werde die Immobilienpreise nur zusätzlich steigen lassen.
(Reuters)