Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Hilfe für illegale Migranten kriminalisieren. Das Außenministerium geht davon aus, dass die Bedenken noch ausgeräumt werden.
Nach Wunsch der rechtsnationalen Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Viktor Orbán soll die Arbeit von Flüchtlingshelfern künftig unter Strafe gestellt werden. Das Wiener Außenministerium kommentierte den am Dienstag vorgelegten Gesetzesentwurf am Mittwoch gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) verhalten. "Die gestern vorgelegten Änderungen des Gesetzesvorhabens müssen erst im Detail geprüft werden", hieß es.
In dem der APA vom Außenministerium (BMEIA) übermittelten Schreiben heißt es: "Wir gehen davon aus, dass das Gesetzesvorhaben den von verschiedenen Seiten, so auch Österreich, geäußerten Bedenken Rechnung tragen wird." Erst kürzlich hätten auch die Venedig-Kommission des Europarats und die Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ODIHR/OSZE) Ungarn besucht und Gespräche zum "Stop-Soros"-Gesetzespaket geführt, erinnerte ein Sprecher. "Die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen soll demnächst erfolgen."
Seitens der EU-Kommission gab es keine Stellungnahme. Eine Sprecherin von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hielt in Brüssel fest, die EU-Kommission wolle das Thema nicht kommentieren, weil es sich erst um einen Gesetzesentwurf handle.
Arrest für Hilfe für illegale Migranten
Der Gesetzesentwurf, den Innenminister Sandor Pinter am Dienstag im Parlament eingebracht hatte, sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, die Menschen helfen, die irregulär ins Land gekommen und nicht asylberechtigt sind. Unter Strafe gestellt werden demnach auch der Druck und die Verbreitung von Flugblättern, die Asylsuchenden mit für sie wichtigen Informationen versehen. "Zum Schutze Ungarns ist ein Aktionsplan nötig, diesen stellt das "Stop-Soros-Gesetzespaket" dar", heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf.
Die Bezeichnung "Stop Soros" bezieht sich auf den ungarnstämmigen US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt. Die Orban-Regierung unterstellt ihm, Europa mit muslimischen Migranten überschwemmen zu wollen. Der Gesetzesentwurf könnte noch vor dem Sommer vom Parlament gebilligt werden.
Hilfsorganisationen sehen sich bedroht
Die potenzielle Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern stieß auf scharfe Kritik. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief am Dienstag laut der Deutschen Presseagentur dpa die Budapester Regierung dazu auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen. "Ohne ihre Arbeit würden viele Flüchtlinge und Asylsuchende unvermeidlich schwere Härten erleiden", hielt die Erklärung fest.
Das ungarische Helsinki-Komitee, das Asylsuchenden häufig Rechtsbeistand leistet, wies darauf hin, dass es ein grundlegendes Menschenrecht sei, um Asyl anzusuchen. "Die Regierung bedroht mit dem Strafrecht jene, die sich für die Menschenrechte einsetzen", hieß es in der Erklärung der Organisation.
(APA)
