Wende in Italien: Regierung der Populisten steht

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben sich erneut auf eine Regierungsmannschaft geeinigt. Und diesmal gab auch Präsident Mattarella seinen Segen. Der Jurist Giuseppe Conte wird heute als Premierminister vereidigt.

Der designierte Regierungschef Conte
Der designierte Regierungschef Conte
Der designierte Regierungschef Conte – REUTERS

Rom. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem Juristen Giuseppe Conte am Donnerstagabend den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung erteilt. Die Vereidigung ist am Freitag um 16 Uhr geplant.

Conte hatte bereits vergangene Woche von Präsidenten Mattarella einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er war damit aber am Widerstand Mattarellas gescheitert, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschaftsminister zu ernennen. Die Lega verzichtet inzwischen auf Savona als Wirtschaftsminister. Dieses Amt wird der Professor für Wirtschaftspolitik an der römischen Universität "Tor Vergata" Giovanni Tria.

In dem Kabinett soll Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister werden, verlas Conte am Donnerstagabend. Arbeitsminister wird Sterne-Chef Luigi Di Maio. Beide werden Stellvertreter des Regierungschefs. Der umstrittene Deutschland- und Eurokritiker Paolo Savona - ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen - soll für Europäische Angelegenheiten zuständig sein. Das zentrale Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen.

"Heute ist ein historischer Tag"

Die Fünf Sterne-Bewegung jubelte am Donnerstagabend über die Entstehung der ersten Regierung mit ihrer Beteiligung in Italien. Die Gruppierung rief auf ihrem Blog die Anhänger auf, auf den Straßen die Regierungsbildung zu feiern. "Heute ist ein historischer Tag. Die Fünf Sterne-Bewegung regiert Italien", ist auf dem Blog der Bewegung zu lesen.

Die Gruppierung appellierte an alle Aktivisten, sich am kommenden Samstag - Tag der Republik und Nationalfeiertag - an einer Demonstration der Bewegung in Rom zu beteiligen, um die Regierungsbildung zu feiern. "Wir werden die Kräfte sammeln, die wir brauchen, um Italien endlich zu ändern", hieß es.

"Rechtes Populistenkabinett"

Italiens Sozialdemokraten (PD), die in der vergangenen fünfjährigen Legislaturperiode das Land regiert hatten, kritisieren die neue Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung. "Das neue Kabinett ist ein rechtes Populistenkabinett mit einem gefährlichen Programm für Italien", so der Interimschef der PD-Partei Maurizio Martina in einer Presseaussendung am Donnerstag.

Als Mischung von "Extremismus und antieuropäische Politik" bezeichnete Martina die Strategie der beiden Parteien. "Wir werden sofort an der Opposition arbeiten, um mit Entschlossenheit Italien eine starke Alternative zu bieten. Wir werden es mit all jenen tun, die vor der Regierung Salvini Di Maio nicht resignieren", so Martina.

Auch die konservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi kündigte ihre Opposition zur Regierung im Parlament ein. Die neue Regierung sei stark von der Fünf Sterne-Bewegung beeinflusst. "Wir werden im Interesse der Bürger Opposition im Parlament führen", kündigte die Fraktionschefin der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Maria Stella Gelmini, an.

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