Regierung Conte vereidigt: Nur fünf Frauen in Italiens Kabinett

Von 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen, darunter Staranwältin Giulia Bongiorno. Die Regierung von Giuseppe Conte stellt sich nächste Woche der Vertrauensabstimmung.

So sieht es aus, das neue italienische Kabinett von Giueseppe Conte (vorne, Mitte links).
So sieht es aus, das neue italienische Kabinett von Giueseppe Conte (vorne, Mitte links).
So sieht es aus, das neue italienische Kabinett von Giueseppe Conte (vorne, Mitte links). – APA/AFP/ALBERTO PIZZOLI

Die neue "Regierung des Wechsels", die Lega und Fünf Sterne-Bewegung in Rom auf die Beine gebracht haben, ist seit Freitagnachmittag vereidigt. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Kabinett angelobt. Der neuen Regierungsmannschaft gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen, was viele Italienerinnen enttäuscht. Der 53-jährige parteilose Giuseppe Conte führt die ungewöhnliche Koalition aus  rechter Lega und populistischer Fünf Sterne-Bewegung an, der auch unabhängige Experten angehören.

Nach der Vereidigung muss das neue italienische Kabinett um Premier Giuseppe Conte nun die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Dort haben die Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega eine breite Mehrheit der Mandate. Die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes ist für kommende Woche vorgesehen.

Männer haben wichtige Ressorts inne

Die großen Ressorts sind nur von Männern besetzt. Der Wirtschaftsexperte Conte nahm am Donnerstagabend den Regierungsauftrag von Präsident Sergio Mattarella an und gab zentrale Ministerposten bekannt. Lega-Chef Matteo Salvini wird Innenminister. Der 45-jährige Mailänder, der als erster Minister seine Treue zur Republik schwor, trug bei der Angelobung eine grüne Krawatte, der Farbe seiner Partei. Der Vorsitzende der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, führt künftig ein eigens geschaffenes Ministerium, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt.

Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernimmt der parteiunabhängige Wirtschaftsprofessor an der römischen Universität "Tor Vergata" Giovanni Tria. Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta (2013-2014) angehört hatte.

Die konservative Forza Italia, Wahlverbündeter der Lega im Wahlkampf, und die Sozialdemokraten (PD), die als Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen waren, kündigten ihre Opposition zur der neuen europakritischen Regierung an. Die Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d́'Italia), die ebenfalls zum Wahlbündnis aus Lega und Forza Italia gehörte, will sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten.

Fünf Frauen in der Regierung

Das Verteidigungsministerium bleibt mit Elisabetta Trenta in weiblicher Hand. Die Expertin für Sicherheit beim Militärzentrum für strategische Studien in Rom beerbt die scheidende Roberta Pinotti, die 2014 zur ersten Verteidigungsministerin in der italienischen Geschichte aufgerückt war.

Die bei weitem bekannteste unter den neuen Ministerinnen ist die Staranwältin und Lega-Senatorin Giulia Bongiorno. Die neue Ministerin für die öffentliche Verwaltung ist gebürtige Sizilianerin und hatte unter anderem den verstorbenen Premier Giulio Andreotti bei einem aufsehenerregenden Mafia-Prozess in Palermo erfolgreich verteidigt. Sie war unter anderem auch Verteidigerin von Raffaele Sollecito, Ex-Freund der US-Bürgerin Amanda Knox und Angeklagter im spektakulären Prozess um den Mord an der britischen Austauschstudentin Meredith Kercher im Jahr 2007. Die aus Palermo stammende Bongiorno führt seit Jahren mit der Schweizer TV-Moderatorin Michelle Hunziker eine Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie wird sich jetzt um eine Reform der öffentlichen Verwaltung und um Maßnahmen zur Entbürokratisierung kümmern.

Giulia Grillo gegen Impfpflicht einiger Krankheiten

Für Debatten sorgt die Ernennung der Fünf Sterne-Parlamentarierin und Ärztin Giulia Grillo zur Gesundheitsministerin. Die Sizilianerin, die mit Fünf Sterne-Gründer Beppe Grillo nicht verwandt ist, will sich für die Aufhebung der Impfpflicht gegen zehn Krankheiten, die in Italien im Mai 2017 für Schulkinder beschlossen worden war, stark machen. Dies sorgt unter Ärzten für Debatten. Giulia Grillo, Vertraute des Fünf Sterne-Chefs Luigi Di Maio, hat in den letzten Wochen eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen zur Entstehung des neuen Kabinetts aus ihrer Partei und der Lega beigetragen.

Erstmals wird in Italien ein Ministerium eingeführt, das sich exklusiv mit Süditalien beschäftigen wird. Das Ruder des "Ministeriums für den Süden" übernimmt die aus dem süditalienischen Apulien stammende Fünf Sterne-Senatorin Barbara Lezzi, die in der vergangenen fünfjährige Legislaturperiode Erfahrung als Parlamentarierin gesammelt hatte. Die 46-Jährige hatte sich bei den Parlamentswahlen am 4. März in einem Wahlkreis in Apulien gegen Ex-Premier und Urgestein der Linken, Massimo D'Alema, behauptet.

Erstmals seit 1999 wird in Italien auch wieder ein Ministerium für die Regionen eingeführt. Seine Führung übernimmt die 46-jährige Lega-Parlamentarierin und Rechtsanwältin Erika Stefani. Die aus der norditalienischen Provinz Vicenza stammende Stefani wird sich für den Ausbau der Regionalautonomie, einem Hauptanliegen der Lega, einsetzen.

(APA)

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