Sollte das Atomabkommen scheitern, will der Staat die Kapazität zur Urananreicherung erhöhen. Teheran schickt entsprechenden Brief an die IAEA.
Der Iran will nicht auf das Drängen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eingehen, noch besser mit den Inspekteuren der UN-Behörde zu kooperieren. Dies machte der iranische Botschafter bei der IAEA, Reza Najafi, am Mittwoch in Wien deutlich. "Da der Iran nicht vom Atomabkommen profitiert, sollte niemand erwarten, dass der Iran freiwillige Maßnahmen umsetzt", sagte Najafi am Rande einer IAEA-Gouverneursratssitzung.
Der Botschafter reagierte damit auf einen Hinweis von IAEA-Chef Yukiya Amano, dass Teheran in einigen Fällen eine wünschenswerte maximale Zusammenarbeit habe vermissen lassen. Die IAEA kontrolliert die Umsetzung des Atomdeals von 2015, der den Iran am Bau von Nuklearwaffen hindern soll.
Die USA sind jüngst aus der von US-Präsident Donald Trump schon lange kritisierten Vereinbarung ausgestiegen und haben die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran hat Anfang der Woche angekündigt, über einen Fahrplan zur Ausweitung seiner Uran-Anreicherung zu verfügen, sollte der Deal gänzlich platzen.
Berlin kritisiert Teherans Position als "nicht hilfreich"
Das deutsche Auswärtige Amt warf dem Iran unterdessen vor, den Streit über das Atomkommen anzuheizen. "Zunächst einmal ist klar, dass solch eine medienwirksame Darstellung der iranischen Nuklearposition und mögliche künftige Aktivitäten zu diesem Zeitpunkt nicht hilfreich ist", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Ankündigung der islamischen Republik, den Bau leistungsstarker Zentrifugen zur Urananreicherung vorzubereiten. Dies trage in der aktuellen Situation nicht zur Bildung von Vertrauen bei, woran der Iran auch selbst ein Interesse haben sollte.
Die USA haben den Atomvertrag von 2015 gegen den Willen der anderen Mitunterzeichner Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland aufgekündigt. Der Iran hat daraufhin seine Zusagen infrage gestellt. In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran zur Beschränkung seines Atomprogramms und erklärt sich zu internationalen Kontrollen seiner Atomanlagen bereit. Die Staatengruppe beendete im Gegenzug Sanktionen, die die USA jedoch wieder in Kraft gesetzt haben. Die US-Regierung will damit den Iran zu einer Abkehr von seinem Atom- und Raketenprogramm bringen und eine Änderung des israelfeindlichen Kurses erzwingen.
Deutschland werde sich an das Atomabkommen halten, bekräftigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Dabei hat es sich bewährt, dass wir nicht so sehr auf die öffentlichen Verlautbarungen abstellen, sondern auf die überprüfbaren Fakten." Die IAEA müsse bewerten, ob der Iran sich an die Abmachungen halte.
Teheran droht mit Ausbau von Uran-Kapazitäten
Zuvor hatte der Iran bereits angedroht, dass er bei einem Scheitern des Atomabkommens seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran erhöhen wolle. "Unsere Feinde können unseren nuklearen Fortschritt niemals aufhalten" sagte das Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Der Sprecher der Atombehörde des Landes, Behrouz Kamalvandi, sagte der Nachrichtenagentur ISNA, in einem Brief an die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde werde das Land ankündigen, ab Dienstag die Produktionskapazitäten für Uranhexafluorid zu erhöhen, einen Ausgangsstoff für die Herstellung atomarer Brennelemente. Iran könne auch die Herstellung von Zentrifugen für die Anreicherung forcieren.
(Reuters)