Heimspiel für Putin in Wien

Russland. Präsident Putin musste sich von seinen Gastgebern kein kritisches Wort gefallen lassen. OMV und Gazprom schlossen neuen Liefervertrag bis 2040. Die Sanktionenfrage war nur am Rande ein Thema.

Déjà-vu-Effekt für Wladimir Putin. Beim Empfang im Burghof ließ Russlands Präsident Gastgeber Alexander Van der Bellen warten.
Déjà-vu-Effekt für Wladimir Putin. Beim Empfang im Burghof ließ Russlands Präsident Gastgeber Alexander Van der Bellen warten.
Déjà-vu-Effekt für Wladimir Putin. Beim Empfang im Burghof ließ Russlands Präsident Gastgeber Alexander Van der Bellen warten. – (c) APA/AFP/JOE KLAMAR (JOE KLAMAR)

Wien. Wladimir Putin ist für seine notorische Unpünktlichkeit berüchtigt. Der russische Präsident ließ schon Papst Franziskus warten – und gestern auch die Empfangskomitees aus den Spitzen der Republik. Nachtragen wollte ihm die Verspätung indessen niemand. Im Gegenteil: Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereitete dem Besucher aus Moskau einen ausgesprochen freundlichen Empfang, wie dies auch seine Vorgänger Thomas Klestil und Heinz Fischer vorexerziert hatten. Und er verwies auf seine estnisch-russische Familiengeschichte.

Die Einrichtung einer „Plattform für den zivilgesellschaftlichen Dialog“ in Sotschi, auf den sich die beiden Seiten einigten, sollte der ohnehin zarten Kritik der Opposition und von Menschenrechtsgruppen im Vorfeld der Visite ein wenig entkräften. Putin packte seinen bereits sechsten offiziellen, dicht getakteten Österreich-Besuch, der am Dienstagabend mit einem kulturellen Höhepunkt ausklang – der Eröffnung der Eremitage-Schau im Kunsthistorischen Museum –, in zehn Stunden. Dialog war auch in Wien groß geschrieben: Österreich werde mit Moskau im engen Dialog bleiben, hoben alle Gesprächspartner Putins hervor.

Dialog mit Van der Bellen auf Deutsch

Putins erste Auslandsreise in ein EU-Land seit seiner Wiederwahl im März stand vor allem unter wirtschaftlichen und politischen Vorzeichen. Dass die Wahl auf Wien fiel, hatte sicher auch einen Grund im österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr. Offizieller Anlass war das 50-Jahr-Jubiläum der Gaslieferungen an Österreich. Die russischen Gäste brachten gleichsam als „Bonus“ einen neuen Gasliefervertrag bis 2040 zwischen Gazprom und der OMV mit. Der alte läuft 2028 aus. Putin würdigte Österreich als „Schlüsselland“ und „Knotenpunkt“ in der europäischen Energiewirtschaft, und er fand hier auch Unterstützung für das umstrittene Nord-Stream-2-Projekt. Van der Bellen betonte das große wirtschaftliche Potenzial. Die Wirtschaftsbeziehungen florieren also.

In der Pressekonferenz kam dem Gastgeber kein kritisches Wort über die Lippen. Er wechselte von einer Freundschaftsbekundung zur nächsten. Gute Beziehungen seien ihm auch ein persönliches Anliegen. In ihrem Vieraugen-Gespräch hatten Van der Bellen und Putin in einer Tour d'horizon geopolitische Fragen erörtert, von Syrien über die Ukraine bis zum Verhältnis zwischen Russland und der EU. Dem Vernehmen nach unterhielten sich die beiden auf Deutsch. „Österreich ist immer um einen Abbau der Spannungen bemüht“: So diplomatisch formulierte es der Bundespräsident in Anspielung auf die zahlreichen Spannungsfelder zwischen dem Westen und dem Kreml.

Die offizielle Position der Regierung gegenüber Russland war zwischen dem Bundespräsidenten, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl akkordiert, die allesamt an einem Arbeitsessen in der Hofburg teilnahmen und zum Teil auf ihre Widerparts trafen. Putin hatte ein halbes Dutzend Minister in seiner Entourage, darunter Außenminister Sergej Lawrow.

Als Vorreiter in der Frage der Sanktionen gegen Russland wollte sich die Republik nicht positionieren, obwohl Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kürzlich dezidiert eine Aufhebung gefordert hatte – wie gestern auch Giuseppe Conte, Italiens neuer Premier, in seiner Regierungserklärung in Rom und führende Rechtspopulisten in der EU. Die österreichische Politik erfolge im Gleichklang mit der EU, lautete der Tenor sowohl des Präsidenten wie des Kanzlers. Soll heißen: Nur bei einer Entspannung in der Ostukraine und einer Umsetzung des so genannten „Minsker Abkommens“ sei eine Lockerung der Strafmaßnahmen denkbar.
Putins Position zeugte von einer Mischung aus Trotz und Selbstbewusstsein. „Die Sanktionen sind für alle schädlich.“ Russland habe die Schwierigkeiten überwunden, sagte er. Zugleich ließ er hinter den Kulissen anklingen, dass er Verständnis für die Haltung Österreichs in der EU aufbringe.

Kurz zog seinen Juniorpartner Strache zum Gespräch mit Putin im Kanzleramt hinzu. Auf der Agenda stand eine breite Themenpalette: von bilateralen Fragen, Wirtschaftsbeziehungen, Migration, Österreichs EU-Vorsitz über Menschenrechtsfragen bis hin zu Syrien, Ukraine, Iran sowie Nordkorea. Im Statement versicherte Kurz, dass Österreich die EU-Sanktionen gegen Russland mittrage, sprach sich jedoch gleichzeitig für eine schrittweise Aufhebung nach dem Zug-um-Zug-Prinzip aus. Kurz appellierte an die Verantwortung der Supermacht, am Verhandlungstisch und im Rahmen internationaler Organisationen zur Lösung der Konflikte in Syrien und der Ukraine beizutragen. Der russische Präsident, so das Fazit im Kanzleramt, sei an einer Verbesserung der Beziehungen zur EU interessiert.

„Frieden nur mit Russland möglich“

Wie ein Echo auf den Moskau-Besuch von Kurz nahm sich auch Van der Bellens Credo während der Pressekonferenz aus: „Frieden in Gesamteuropa ist nur mit Russland möglich.“ Russland sei ein Teil Europas. Gut möglich, dass sich Van der Bellen bald selbst ein Bild vom Geburtsland seiner väterlichen Vorfahren machen wird. Die Einladung nach Moskau entsprach diplomatischen Usancen, kam aber augenscheinlich von Herzen. Seine Sympathien für Österreich, heißt es, habe er deutlich erkennen lassen. Vor dem Auftakt der Fußball-WM in Russland hatte Putin in Wien so etwas wie ein Heimspiel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2018)

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