Das Unterhaus berät den EU-Austritt. Premierministerin May verliert ein Kabinettsmitglied.
London. Die britische Regierung kommt nicht zur Ruhe: Pünktlich zu Beginn der entscheidenden Abstimmungsrunde im Unterhaus kündigte der europafreundliche Justizstaatssekretär Phillip Lee seinen Rücktritt aus dem Kabinett von Theresa May an. Nur so könne er für seine Wähler und sein Land sprechen, teilte er am gestrigen Dienstag per Twitter mit.
Der Protestrücktritt eines Juniormitglieds reißt im Kabinett kein großes Loch auf, doch er kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Der Balanceakt der Premierministerin zwischen dem europafeindlichen und dem proeuropäischen Flügel ihrer Partei wird nämlich immer schwieriger. Am gestrigen Dienstag und heutigen Mittwoch war die Abgeordnetenkammer der Schauplatz des Geschehens: Die Mandatare mussten über die Änderungsanträge beraten, die das House of Lords zum EU-Austrittsgesetz eingebracht hatte. Im Normalfall wäre es für eine Regierungspartei ein Klacks, die Anträge des Oberhauses abzuschmettern, doch Mays Regierung verfügt im Unterhaus über eine hauchdünne Mehrheit von lediglich 13 Mandaten – zehn davon kommen von der nordirischen Unionspartei DUP. Sollten einige wenige Abgeordnete der Tories May die Zustimmung verweigern und mit der Opposition stimmen, hätten es die Lords geschafft, den Text des Gesetzesentwurfs gegen den Willen der Regierung zu ändern.
Insofern verwunderte es nicht, dass Brexit-Minister David Davis Dienstagvormittag vor Beginn des Abstimmungsmarathons eine Warnung an die Abgeordneten richtete, wonach der EU-Austritt unumkehrbar sei: „Was auch immer wir tun, wir werden das nicht rückgängig machen.“
Davis zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung die notwendige Unterstützung erhält. Wobei die Frage war, ob die Abgeordneten der Versuchung widerstehen können, zumindest eines durchzusetzen: Dass nämlich sie selbst das letzte Wort über den Austrittsvertrag haben. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2018)
