Freispruch: Kongos Ex-Vizepräsident Bemba nach zehn Jahren wieder frei

Der 55-Jährige, dessen Milizen im Jahr 2002 und 2003 in Zentralafrika wüteten, bleibt unter Aufsicht des Internationalen Gerichtshofs. Bemba will zu seiner Familie, bevor sein neues Urteil kommt.

Jean-Pierre Bemba auf einem Archivbild aus den Prozesstagen in Den Haag im Jahr 2016.
Jean-Pierre Bemba auf einem Archivbild aus den Prozesstagen in Den Haag im Jahr 2016.
Jean-Pierre Bemba auf einem Archivbild aus den Prozesstagen in Den Haag im Jahr 2016. – APA/AFP/POOL/MICHAEL KOOREN

Der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo ist nach seinem Freispruch vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder auf freiem Fuß. Jean-Pierre Bemba habe die Haftanstalt in Den Haag am Dienstag verlassen, erklärte sein Anwalt Peter Haynes der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Aus Gerichtskreisen verlautete, Bemba bleibe vorerst unter Aufsicht des IStGH, bis er an einen Staat ausgehändigt werde könne, der bereit sei ihn aufzunehmen.

Der 2008 festgenommene Bemba war 2016 wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem Politiker und Milizenführer aus der Demokratischen Republik Kongo waren schwere Kriegsverbrechen in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik angelastet worden. Vergangene Woche hob der IStGH die Strafe aufgrund schwerer Verfahrensfehler auf.

Neues Urteil kommt

Am 4. Juli will das Gericht das Urteil in einem zweiten Prozess gegen Bemba verkünden. Dabei geht es um die Bestechung von Zeugen. Bemba will nach Angaben seines Anwalts bis dahin zu seiner Familie nach Brüssel. Vorher müssten aber noch "eine Reihe diplomatischer Vorbereitungen" getroffen werden, erklärte Haynes.

Der IStGH hat unterdessen einen eine Millionen Euro umfassenden Fonds für die Opfer von Bembas Miliz gestartet. Die schweren Verbrechen seien "nicht vergessen", sagte der IStGH-Chef in der Zentralafrikanischen Republik, Mike Cole. Das Geld werde an Menschen verteilt, die unter Bembas Miliz gelitten hätten.

In dem vorige Woche aufgehobenen Urteil hatte der IStGH es als erwiesen angesehen, dass Milizionäre einer von Bemba befehligten Kampftruppe in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik in den Jahren 2002 und 2003 in zahlreichen Fällen Folter und Mord verübten.

Es war das erste Mal, dass der IStGH einen Oberbefehlshaber für Verbrechen verantwortlich machte, die er nicht direkt angeordnet hatte. Zudem hatte sich das Gericht auch erstmals darauf konzentriert, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegsführung zu ahnden.

(APA/AFP)

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