Gusenbauers Ukraine-Connection: "Ich wurde für die Konferenzen bezahlt"

Der Ex-Kanzler weist einen Bericht, wonach er für pro-westliches Lobbying in der Ukraine 30.000 Euro monatlich verdient habe, zurück. Er habe die Zahlungen in seinen Steuererklärungen vermerkt.

Gusenbauer sollte dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten ein westliches Image verpassen.
Gusenbauer sollte dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten ein westliches Image verpassen.
Gusenbauer sollte dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten ein westliches Image verpassen. – Clemens Fabry

Für verbotenes Lobbying für die frühere prorussische Führung in der Ukraine soll Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer von Donald Trumps Ex-Wahlkampmanager Paul Manafort 30.000 Euro im Monat erhalten haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg" unter Berufung auf einen Bericht von US-Sonderermittler Robert S. Mueller. Bezahlt worden sein soll Gusenbauer demnach über Offshore-Konten.

Gusenbauer dementiert diese Darstellung im Gespräch mit der "Presse" jedoch. "Ich wurde für die Konferenzen bezahlt", sagt er am Donnerstag. Im Übrigen sei das in seinen Steuererklärungen vermerkt. Er bestreitet auch den Gesamtumfang von zwei Millionen Euro an die sogenannte "Habsburg Group", die aus ihm selbst, dem ponischen Ex-Expräsidenten Aleksander Kwasniewski und den Italienischen Ex-Premier und EU-Kommissionspräsidenten Romani Prodi bestanden hat. Dies sei überzogen.

Wie die "Presse" berichtet hatte, leitete Gusenbauer die "Habsburg Gruppe", die für Geld den damaligen kremlnahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein westliches Image verpassen sollte.

"Es war die richtige Strategie"

Seiner Erinnerung nach sei die Zahlung halbjährlich oder jährlich erfolgt. Kontaktperson sei der US-amerikanische Journalist Alan Friedman gewesen, der für die "Financial Times" und das "Wallstreet Journal" geschrieben hat. "Paul Manafort habe ich nur ein Mal oder zweimal getroffen", meint Gusenbauer.

"Bloomberg" hatte berichtet, dass Manafort Gusenbauer 2012 rekrutiert haben soll. Friedman habe geholfen, das Lobbying zu organisieren. "Er wird diskret sein", sagte laut dem Memo des US-Sonderermittlers. Und soll Gusenbauer darin auch als "gute Investition" bezeichnet haben. usenbauer habe zugesagt, in Interviews und Gastkommentaren Stimmung für die pro-russische Führung zu machen. Gemeinsam mit Prodi sollten die "Habsburg Gruppe weitere Kollegen" rekrutieren, die ihnen bei der Arbeit helfen sollten, berichtete Bloomberg - darunter Ex-Nato-Chef Javier Solana. Ob dies klappte, ist nicht klar. 

Im "Presse"-Gespräch verteidigt Gusenbauer seine Lobbyarbeit für eine Annäherung der Ukraine an die EU. "Es war die richtige Strategie. Das war damals totaler Konsens. Die Ukraine sollte kein russisches Protektorat werden."

Manafort wird Geldwäsche zur Last gelegt

Manafort muss sich vor Gericht in der Causa nun auch wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung verantworten. Ihm werden auch Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit für den gestürzten prorussischen ukrainischen Präsidenten vorgeworfen. Ein erster Prozess soll am 10. Juli beginnen, weitere Anklagepunkte werden vom 17. September an verhandelt. 

Der frühere FBI-Chef Mueller ermittelt zu der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später versuchte, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern. Bisher führte Muellers Untersuchung zu mehr als 20 Anklagen, die meisten von ihnen gegen russische Bürger und Firmen, die sich in den US-Wahlkampf eingemischt haben sollen.

(Vier/Bloomberg)

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