"Zum Bruch fehlt nicht mehr viel": Bündnis CDU/CSU steht auf der Kippe

Die CSU von Innenminister Horst Seehofer droht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund der Asylpolitik mit der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft. Auf eine entsprechende Abstimmung wird aber vorerst verzichtet.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). – (c) AFP (Tobias Schwarz)

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die deutsche Asylpolitik mit einem "Alleingang" gedroht. In der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte Seehofer, er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Merkel lehnt diesen Schritt ab.

In einer zeitgleich stattfindenden Sondersitzung der CDU-Fraktion im Bundestag stellte sich nach Teilnehmerkreisen die Mehrheit der über 40 bisherigen Redner hinter den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik. In der Debatte betonten demnach viele, dass es um mehr als Flüchtlinge, sondern um Grundsätze der Europapolitik gehe. Zu den Merkel-Unterstützern habe auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gehört, sagten Teilnehmer. Es habe aber auch abweichende Stimmen gegeben, die forderten, die CSU-Position zu übernehmen.

Ende des "geordneten Multilateralismus"

Für die Beratungen der Unionsabgeordneten war eigens die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor den "geordneten Multilateralismus" für beendet erklärt und einen deutschen Alleingang gefordert.

In dem Streit geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Ein Kompromissvorschlag Merkels lautete, nur Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückzuweisen.

Aufkündigung der Unions-Fraktionsgemeinschaft?

Einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" zufolge erwägt die CSU nun sogar die Aufkündigung der Unions-Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Die Zeitung zitierte einen "führenden CSU-Abgeordneten" mit den Worten: "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel." Weiter sagte der Abgeordnete, der namentlich nicht genannt wird: "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden."

Innenminister und CSU-Chef Seehofer habe auf der Sitzung der CSU-Landesgruppe eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, berichtete die Zeitung.

Vorerst verzichtet die bayrische CSU aber auf eine entsprechende Abstimmung. Das sagte der Vizepräsident des deutschen Bundestags und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Die CSU-Abgeordneten hätten Seehofer in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

CDU/CSU-Fraktion

Zwei Parteien, eine Fraktion: Seit Gründung des Deutschen Bundestags 1949 sind die Abgeordneten der Schwesterparteien CDU und CSU in einer einzigen Fraktion mit einem gemeinsamen Vorsitzenden vereint.

Zu solchen Fraktionsgemeinschaften können sich laut Geschäftsordnung des Bundestags solche Parteien zusammenschließen, "die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Bei Wahlen tritt die CDU nicht in Bayern an, die CSU nur dort. Die langjährige CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft ist einer der Gründe, weswegen CDU und CSU in normalen Zeiten bei Bundestagswahlen fast wie eine Partei wahrgenommen werden.

Normal sind die Zeiten in Berlin derzeit nicht: Aus der CSU kommen wegen des Streits um die Asylpolitik Drohungen mit einer Aufkündigung der Gemeinschaft. Im Jahr 1976 hatte der damalige CSU-Chef Franz-Josef Strauß im Streit mit der CDU schon einmal die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt. Umgesetzt wurde der "Kreuther Trennungsbeschluss" aber nie.

Derzeit sitzen im Deutschen Bundestag (709 Sitze) in der CDU/CSU-Fraktion 200 Abgeordnete für die CDU und 46 für die CSU.

(APA/AFP/dpa/Reuters)

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