Erdogan kündigt Aufhebung von Ausnahmezustand nach Wahlen an

Türkischer Staatschef: Man werde den ersten Schritt in Richtung Normalisierung nach dem 24. Juni setzen - sofern er denn "die Berechtigung zum Weiterregieren" erhalte.

Erdogan in einem neueröffneten Tunnel
Erdogan in einem neueröffneten Tunnel
Erdogan in einem neueröffneten Tunnel – APA/AFP/TURKISH PRESIDENTIAL PRE

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, nach den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen den derzeit noch geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. "Nach dem 24. Juni, wenn ich die Berechtigung zum Weiterregieren erhalte, wird unser erster Schritt sein, so Gott will, den Ausnahmezustand aufzuheben", sagte Erdogan am Mittwochabend im Fernsehen.

Vor einigen Tagen hatte er gesagt, er werde dies erwägen. Die Türkei hatte den Ausnahmezustand im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Im Zuge des Ausnahmezustands wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet und mehr als 140.000 weitere entlassen oder suspendiert, darunter nicht nur mutmaßliche Putschisten, sondern auch pro-kurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter, Journalisten und Unternehmer. Mehr als 2100 Menschen wurden wegen des Putschversuchs verurteilt, davon rund 1500 zu lebenslanger Haft.

Die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 24. Juni stattfinden. Die UNO hatte die Türkei unlängst aufgefordert, den Ausnahmezustand zuvor aufzuheben. Es sei schwer vorzustellen, wie glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten, wenn regierungskritische Meinungsäußerungen "schwer bestraft" würden, hatte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein im Mai erklärt.

(AFP)

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