Das Asylthema stürzt Angela Merkel in eine tiefe politische Krise. Die CSU will im Alleingang handeln – zur Not auf Kosten der Koalition.
Berlin. Im Bundestag dürfte ohnehin jeder geahnt haben, dass der Streit zwischen CDU und CSU an diesem Donnerstag endgültig eskalieren könnte. Am Vormittag gab es dann auch den schriftlichen Beweis: „Eilt!“, stand auf einem Schreiben, das im Parlament die Runde machte. Die Abgeordneten sollten sich im Sitzungssaal N001 versammeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde dabei sein. Adressiert war die Einladung aber nicht an die gesamte Union, sondern nur an die CDU-Fraktion. Die Abgeordneten der CSU setzten sich währenddessen in einem anderen Raum zusammen.
Die Folgen des Schreibens, um im alarmistischen Ton zu bleiben: Krisensitzung! Bundestagssitzung abgebrochen! Regierungsstreit! Vier Stunden lang beriet die Union – strikt getrennt – über die Frage: Wie soll man sich jetzt noch im Flüchtlingskonflikt einigen?
Eine Antwort darauf wurde nicht gefunden. Im Gegenteil. Die CSU blieb stur und provozierte die Unionspartner noch weiter. Während der Sitzung drang nach außen, dass man die Forderung von Parteichef und Innenminister Horst Seehofer um jeden Preis durchsetzen wolle. Zur Not im Alleingang – und ohne Fraktionszusammenarbeit mit Merkels CDU.
Der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, richtete das den CDU-Kollegen in ihrem Sitzungssaal auch offiziell aus: „Wir haben eine sehr ernste Lage, es war auch schon von einer historischen Situation die Rede“, sagte er nach dem Gespräch vor laufender Kamera. „Wir stehen zu hundert Prozent dazu, unsere Inhalte umzusetzen.“ Am kommenden Montag wolle man sich dafür auch die Unterstützung vom Parteivorstand holen. Dann müsse sich auch die Kanzlerin entscheiden.
CDU will auf EU-Gipfel warten
Und was will Merkel? Zeit. Zwei Wochen, um genau zu sein. Dann findet ein EU-Gipfel statt, bei dem sie bilaterale Abkommen mit Italien und Griechenland führen könnte. Die beiden Länder würden die Folgen von Seehofers Maßnahmen immerhin am stärksten spüren. Sie sollten Flüchtlinge zurücknehmen, die bereits einen Asylantrag in dem Land gestellt haben und trotzdem nach Deutschland reisen wollen. Sollte es bei diesen Verhandlungen keine Einigung geben, müsse man die Lage dann neu bewerten.
Anfangs schien es noch so, als würde Merkel in der CDU für ihre Pläne keine Unterstützung erhalten. Vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich für einen härteren Flüchtlingskurs aus. Der Rest der Mandatare soll sich allerdings nach und nach hinter die Kanzlerin gestellt haben: Eine Lösung in 14 Tagen anzustreben sei ambitioniert genug.
Allerdings nicht für Seehofer. Er winkte schon am Mittwochabend ab, als ihm Merkel persönlich diesen Vorschlag unterbreitete. Dabei war es ohnehin ein Kompromiss: Eigentlich wollte die Kanzlerin eine Lösung im Asylbereich auf EU-Ebene anpeilen. Ganz ohne an der deutschen Grenze weiter aktiv zu werden.
Im Innenministerium ist man aber ohnehin davon überzeugt, dass man die Kanzlerin im Ernstfall nicht brauchen wird. Die Polizei könnte auch auf Weisung des Ministers aktiv werden: Die Behörden würden direkt an der Grenze die Fingerabdrücke von Flüchtlingen abnehmen. Scheinen sie in der sogenannten Eurodac-Datenbank bereits auf, wurden sie schon in einem anderen EU-Land registriert. Dann sollen diese Menschen auch nicht nach Deutschland einreisen dürfen.
Bisher war es in diesen Fällen großteils so, dass in einem längeren Verfahren das zuständige Land eruiert wurde. Ob auch Seehofers Plan juristisch hält, ist strittig. Auch das wird die Union am Montag besprechen müssen. Die Zeit drängt, der EU-Gipfel findet am 28. Juni statt, die bayrische Landtagswahl am 14. Oktober.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2018)